Müntefering, Schlenz: Hände Weg von der Mitbestimmung! Kahlschlag bei den Arbeitnehmerrechten verhindern, Tarifautonomie erhalten!

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Mitbestimmung. Mitbestimmung an betrieblichen und unternehmerischen Entscheidungen sichert die Würde des Menschen gegen die kurzsichtigen Profiterwartungen der Aktienbesitzer. Mitbestimmung stärkt eine nachhaltige Unternehmensentwicklung, die auf gute Produkte Wert legt und Rücksicht auf die Umwelt nimmt. Mitbestimmung berücksichtigt die Interessen derjenigen, die die Werte eines Unternehmens schaffen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, statt sich Spekulanten auszuliefern. Mitbestimmung ist ein Instrument gegen Missbrauch wirtschaftlicher Macht und begrenzt Willkür.

Mitbestimmung fördert die Identifikation der Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, das Mitdenken, die Übernahme von Verantwortung. Mitbestimmung verbessert den Informationsfluss zwischen Arbeitnehmern und der Unternehmensleitung. Mitbestimmung senkt die Kosten eines Unternehmens, indem konfliktreiche Verhandlungsprozesse zwischen Unternehmensführung und Belegschaft überflüssig werden. In kaum einem anderen Land der Welt gibt es so wenige Streiktage wie in Deutschland.

Die SPD steht zur Mitbestimmung.

Und auch nach der Wahl wird eine SPD-Bundesregierung sich eindeutig zur Mitbestimmung bekennen. Und sie setzt sich dafür ein, bei uns, aber auch in den EU-Ländern, die Idee der Mitbestimmung zu verbreitern und zu garantieren. Einiges haben wir da auch schon erreicht, immer im Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

Wir wollen Tarifautonomie.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollen verbindliche Verträge machen können. Von solchen Vereinbarungen kann unter bestimmten Bedingungen abgewichen werden – und das geschieht ja auch -, aber nur mit Zustimmung der Tarifparteien.

Das ist vernünftig so.

Wer die Tarifautonomie zerschlägt, zerstört die zentrale Kraft der Gewerkschaften.

Wir wollen, dass auch in Zukunft in Deutschland die Arbeitnehmer ihre Interessen bündeln können und sie mit den Gewerkschaften erstreiten können. Dieses Stück Demokratie wollen wir uns nicht zerstören lassen von den Merkels und Westerwelles.

Auch deshalb ist es so wichtig, mit beiden Stimmen SPD zu wählen und so Arbeitnehmerrechte dauerhaft zu sichern. Keine Partei sonst kann das.