Merkel ist nervös und kündigt dubiose Maßnahmen an

„Angela Merkel ist nervös geworden“, kommentiert SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter das Krisentreffen der CDU vom Mittwoch. Dort habe Merkel ihre Wahlkampfstrategie gewechselt, teilt Benneter weiter mit. Bislang habe sie behauptet, für Ehrlichkeit zu stehen. „Nun versteckt sie ihr Programm und kündigt unausgegorene Initiativen an, die mit ihrem Wahlprogramm nur wenig zu tun haben.“

Für Klaus Uwe Benneter hat das Krisentreffen gezeigt:

  • Frau Merkel will davon ablenken, dass sie für ihr Programm keine Mehrheiten in Deutschland hat.
  • Frau Merkel will davon ablenken, dass eine Mehrheit in Deutschland Gerhard Schröder als Bundeskanzler will.
  • Frau Merkel versteckt ihr Programm und Herrn Kirchhof: kein Wort zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, kein Wort zu den arbeitnehmerfeindlichen Steuervorschlägen, kein Wort zum Abbau von Arbeitnehmerrechten.
  • Frau Merkel kündigt dubiose Maßnahmen gegen Kinderarmut an. Aber sie verschweigt, dass sie für Lohnkürzungen und Steuererhöhungen eintritt, die auch Kinder betreffen.
  • Frau Merkel kündigt einen nationalen Energiegipfel an. Aber sie verschweigt, dass sie weiter auf Atomenergie setzt.
  • Frau Merkel kündigt eine Initiative zum Bürokratieabbau an. Aber sie verschweigt, dass ihre Kopfpauschale ein Programm für Bürokratieaufbau ist.

    Für SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles hat das Krisentreffen gezeigt, dass Merkel die Fäden aus der Hand gegeben habe. „Was für ein Chaos“, lautet ihr Fazit der täglichen wechselnden Wasserstandsmeldungen zur Personalie Kirchhof/Merz. Letzterer darf jetzt doch wieder mitspielen, im Merkel-Sandkasten. Allerdings nur während des Wahlkampfes. Fragen zur weiteren Zukunft des „Schatten-Kirchhof“ Merz hat die Kanzlerkandidatin am Mittwoch bewusst nicht beantwortet.
    Deshalb steht für Nahles fest: „Die konservativen Männerbünde in ihrer Partei sind stärker als Merkel.“ Sie könne sich gegen ihre machthungrigen Ministerpräsidenten nicht durchsetzen. In der CDU kämpfe jeder gegen jeden. „Sie will Kirchhof – die wollen ihren Andenpakt-Kumpel Merz.“ Nur eines sei sicher: „Merz’ Vorstellung vom Bierdeckel ist genauso radikal unsozial wie Kirchhofs Flat Tax. Kirchhof war immer schon Lehrmeister von Merz. Jetzt schickt sich der Schüler an, seinen Lehrmeister ins zweite Glied zu stellen."