Weltbank bestätigt Politik des Kanzlers

Der „Doing Business in 2006“ betitelte Weltbankreport zeichnet ein klares Bild. Bei den Exporten bleibt Deutschland weiter auf Rekordkurs und auch in Sachen Bildung konnte Deutschland einer OECD-Erhebung zufolge Boden gut machen. In puncto Wirtschaftsfreundlichkeit schaffte Deutschland mit Platz 19 den Sprung unter die Top 20, wie Weltbank-Vizepräsident Michael Klein am Dienstag mitteilte. Damit landete es vor Frankreich und Italien. Bei der Frage, was die Regierung Schröder unternimmt, um Unternehmern ihre Tätigkeit zu erleichtern, kam die Bundesrepublik auf einen ausgezeichneten fünften Platz. „Deutschland hat in mehr Bereichen tief greifende Reformen durchgeführt als die meisten anderen Länder, lobte Weltbank-Vize Klein die Wirtschaftpolitik der Bundesregierung. „Es hat sich ganz einfach etwas getan in Deutschland -insbesondere auf dem Arbeitsmarkt“, bilanziert er gegenüber dem Handelsblatt. Wenn man die Reformen in der Bundesrepublik mit denen anderer Länder vergleiche, „dann war das relativ viel.“

Benneter: Die Wirtschaftsreformen zeigen nun Wirkung
Damit habe Deutschland in punkto Reformen die Führungsrolle unter den Industrienationen eingenommen, kommentierte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter die Ergebnisse des Berichtes. Im Bereich der Arbeitsmarktreformen werde Deutschland inzwischen die Stellung des „Top-Reformers“ zugewiesen, nachdem es in der Vergangenheit eher als „Land der Aussitzer“ angesehen worden war. „Dass Deutschland erstmals den Einzug unter die 20 Länder mit der wirtschaftsfreundlichsten Bürokratie geschafft hat, macht deutlich, dass unsere Reformen Wirkung zeigen“, so Benneter weiter.

Die Kampagne der Union, den Standort Deutschland schlecht zu reden, sei nun endgültig gescheitert. Denn nach der Veröffentlichung des „Economists“ vor wenigen Wochen habe nun mit der Weltbank eine weitere hoch angesehene internationale Institution bestätigt, dass Deutschland den richtigen Weg eingeschlagen habe. „Die Reformen greifen“, betonte der SPD-Generalsekretär.

Scharf kritisierte Benneter auch angesichts der positiven Bewertungen der internationalen Fachwelt die Schwarzmalerin Angela Merkel: „Eine Oppositionsführerin, die so schwer von den Vorteilen des Standortes Deutschland zu überzeugen ist, hat an der Spitze dieses Landes nichts zu suchen."