Petition: Bürger wollen Kirchhofs Giftliste sehen

Angela Merkels Schreckensvisionär und Schattenfinanzminister Paul Kirchhof gerät immer mehr unter Druck. Im Internet hat sich jetzt eine unabhängige Bürgerinitiative gebildet, die Klarheit über Kirchhofs Streichliste fordert und dessen Veröffentlichung verlangt. „Mit unserer Petition geht es um die Herstellung von Öffentlichkeit, um die Bewahrung der Ehrlichkeit in der Politik und das Recht der Menschen, zu wissen, was sie in Zukunft erwartet. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren oder Änderungen pauschal abzulehnen, sondern um eine öffentliche Diskussion um das Ziel, ein gerechtes Steuersystem zu schaffen“, heißt es unter www.kirchhof-liste.de. Nach Angaben der unabhängigen Initiatoren haben sich bereits 1600 Bürger dem Aufruf angeschlossen.

Die Initiatoren der Petition unterstützen damit eine SPD-Forderung
Obwohl bewusst unabhängig, unterstützen die Unterzeichner der Petition somit eine SPD-Forderung. Parteichef Franz Müntefering hat Kirchhof bereits mehrfach aufgefordert, „endlich die Katze aus dem Sack zu lassen.“ SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nannte es kürzlich "unehrlich und unaufrichtig", dass die Kirchhof-Liste von Merkel „unter dem Teppich gehalten werden soll".

Bei der Liste geht es um 418 Steuervergünstigungen, die Schattenfinanzminister Paul Kirchhof streichen will. Die SPD wirft der Union vor, sie wolle vor allem Steuervergünstigungen wie Pendlerpauschale und Steuerfreiheit von Schichtzulagen streichen, die bislang Arbeitnehmern zugute kommen. Dagegen blieben Besserverdienende nach den Unionsplänen verschont.

Hier können Sie sich die Online-Petition anschauen und unterstützen.