DGB-Chef Sommer: SPD ist die Partei der Arbeitnehmerrechte

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Gewerkschaften haben am Donnerstag einen Schulterschluss vollzogen. Nach einem Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer sagte Schröder, es gebe ein breites Maß an Übereinstimmung. Sommer lobte die klare Haltung des Kanzlers zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte. Schröder und die Gewerkschaften sprachen sich strikt gegen jegliche Eingriffe in Tarifautonomie oder Mitbestimmung aus. Das gelte auch für die Streichung der Steuerfreiheit von Schicht- und Nachtarbeit, betonten beide gegenüber der Presse. Es sei „schlicht zynisch“, sagte Schröder, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Einbußen dann über Lohnerhöhungen wiederholen sollten. Sommer unterstrich die Nähe der Gewerkschaften zur SPD mit Hinweis auf die Bedeutung der Steuerfreiheit von Schichtzuschlägen. Dies sei derzeit eines der zentralen Themen in den Betrieben.

Die Union wolle die unsinnigen steuerpolitischen Vorstellungen ihres Finanzexperten Paul Kirchhof finanzieren, in dem man die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnemher schröpfe, kritisierte Schröder. Auch sei es „sozialpolitisch absurd“, bei den gegenwärtigen Spritpreisen die Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. „Ich habe keine Zweifel, dass die SPD die bevorzugte Partei der Mitglieder der deutschen Gewerkschaften ist“, so der Kanzler weiter. Die Unterstützung ergebe sich aus den Gemeinsamkeiten in den politischen Inhalten.

„Wir brauchen keine Wahlempfehlung seitens der Gewerkschaften“, ergänzte Sommer und fügte hinzu, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wüssten sehr genau, „wer was macht“. Die Parteien seien gut beraten, sich den kleinen Leuten zuzuwenden.