Schröder: Deutschland ist auf dem richtigen Weg

„Unser Weg ist gut für Deutschland, er ist richtig, wir werden in weitergehen“. Der Bundestag hat am Mittwoch einen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Bestform erlebt. Kämpferisch und sachlich kompetent hat er eine positive Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün gezogen. Mehrfach von spontanem Applaus unterbrochen, zeigt er sich entschlossen und optimistisch, die angeschobenen Reformen auch in den nächsten vier Jahren umsetzen zu können.

45 Minuten hat der Kanzler insgesamt gesprochen und dabei vor allem den Schreckensvisionär in Merkels Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, ins Visier genommen. Dessen Steuermodell mit einem einheitlichen Einkommenssteuersatz von 25 Prozent sei „sozial in einer Weise ungerecht, die kaum noch zu überbieten ist. Geben sie diesen Quatsch auf“, forderte Schröder. „Es kann niemand verantworten, derartige Experimente zu machen.“ Die Bürger dürften nicht zu „Versuchskaninchen von Herrn Kirchhof“ erklärt werden.

Auch den Vorschlag Kirchhofs, das Rentensystem langfristig von der Umlagefinanzierung auf Kapitaldeckung umzustellen, kritisierte Schröder scharf: „Wer so ein Zeug redet, der hat keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit.“ Als einen riesigen Betrug der Union bezeichnete der Kanzler den Plan der Union, die Ökosteuer um drei Cent zu vermindern. „Das ist eine Milchmädchenrechnung“, sagte er. Auf Grund der gleichzeitig geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent würden die Bürger sogar noch draufzahlen. Zugleich warf Schröder der Union vor, Statistiken zu fälschen und die Menschen in Unsicherheit zu stürzen. Die Wahrheit sei, dass seit April dieses Jahres wieder täglich 1500 neue versicherungspflichtige Arbeitplätze entstünden.

Die Arbeitsmarktreformen zeigen mittlerweile Wirkung
„Deutschland ist auf dem richtigen Weg der Erneuerung“, betonte Schröder. Natürlich sei auch er nicht zufrieden mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Doch es werde besser. Bei der Vermittlung von Arbeitslosen unter 25 Jahren, sei Deutschland erfolgreicher als die anderen großen europäischen Staaten, betonte der Kanzler. Auch in den anderen Bereichen zeigten die Hartz IV-Reformen mittlerweile Wirkung. Vorbild für ihn seien die skandinavischen Staaten, wo die Strukturprobleme früher angegangen worden seien, als in Mitteleuropa.

Zum Auftakt der Debatte hatte Schröder die Mineralölkonzerne vor einer „völlig unverantwortlichen Preistreiberei“ als Folge der Überschwemmungskatastrophe in den USA gewarnt. „Eine Politik weg vom Öl ist dringende Notwendigkeit“, sagte Schröder. Zugleich erneuerte er sein Bekenntnis, die erneuerbaren Energien weiter intensiv zu fördern. Gerade nach dem Ölpreisschock sei das dringender denn je. Der Klimakatastrophe müsse etwas entgegengehalten werden.
In seinem außenpolitischen Teil betonte Schröder die kritische Solidarität mit den USA. Dem amerikanischen Volk sagte der Bundeskanzler „wirkliche Solidarität“ bei der Bewältigung der Hurrican-Folgen zu. Aus den Naturkatastrophen müssten Konsequenzen gezogen werden, forderte der Kanzler. „Diese Regierung hilft Freunden in der Not“, versprach der Kanzler und erntete dafür spontanen Applaus der SPD-Bundestagsabgeordneten. „Wir sind aber auch in der Lage Nein zu sagen, wenn über Kriege entschieden wird, dessen Sinn wir nicht einsehen.“

Die Reformpolitik von Rot-Grün habe „wirklich positive Erfolge“ gebracht, bilanzierte Schröder noch einmal. Er habe noch große Pläne in den nächsten Jahren. Seine Regierung wolle die Einnahmen der Kranken- und Rentenversicherung weiter stabilisieren, die Kinderbetreuung weiter fördern und für mehr Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung sorgen. Schröder: „Wir sind auf dem richtigen Weg der Erneuerung nach innen und der außenpolitischen Positionierung des Landes als eine Friedensmacht.“

Müntefering: „Frau Merkel, Sie können das nicht“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering warf in der Bundestagsdebatte der Union vor, eine zutiefst unsoziale Politik zu verfolgen. Merkel wolle Lebensrisiken „privatisieren bis zum Geht-nicht-mehr“. Im Programm von CDU und CSU komme soziale Gerechtigkeit nicht einmal vor. Stattdessen sei die Union angetreten, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Pendlerpauschale zu streichen, die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge zu besteuern und Arbeitnehmerrechte zusammenzustreichen. Zudem wollten Union und FDP zurück zur Atomkraft und nähmen die Entwicklung erneuerbarer Energien nicht ernst.

Müntefering sprach der Kandidatin von CDU und CSU die Fähigkeiten ab, das Land zu erneuern und gleichzeitig sozial zusammenzuhaltenden sowie international eine selbstbewusste Politik zu betreiben. Dafür habe sie weder den Mut noch die Standfestigkeit und Kraft. „Frau Merkel“, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende zusammen, „Sie können das nicht“.