Kirchhofs Ideen fallen selbst bei den eigenen Kollegen durch

Angela Merkels Finanzschreckensvisionär Paul Kirchhof muss jetzt sogar im eigenen Kollegenkreis um seine Reputation fürchten. Am Dienstag hat der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg Kirchhof stark kritisiert. Homburg, ein ehemaliger Merkel-Berater, hält Kirchhofs Ideen für äußerst riskant und warnt, wie auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, davor, Millionen Menschen als Versuchskaninchen zu benutzen. Als Folge des neuen Steuersystems würde es zunächst ein Vakuum in der Rechtsprechung geben, die seit Jahrzehnten auf das jetzige Steuersystem abgestimmt sei. „Besser wären kleine, realistische Reformen.“

Für Homburg führt Kirchhof die Öffentlichkeit an der Nase herum. Die rätselt nämlich seit Tagen über den höchst brisanten Inhalt einer 418 Punkte starken Giftliste, die die CDU nicht veröffentlichen will, weil sie die erboste Reaktion der Wähler und Wählerinnen fürchtet. Für Homburg gibt es die Aufstellung gar nicht. Obwohl Kirchhof und Merkel immer wieder davon sprechen. Das Kompetenzteammitglied habe in seinem Buch lediglich einen sehr komplexen Vorschlag für eine Steuerreform veröffentlicht, so der Insider. „Daraus jetzt eine Liste zu extrahieren von 418 oder noch so viel Vergünstigungen, die wegfallen, das erscheint mir unmöglich.“

Homburg, Rose, Bofinger, Rurüp: Kirchhof steht massiv unter Beschuss
Homburg steht mit seiner Kritik nicht alleine. Der Heidelberger Finanzwissenschaftler Manfred Rose, der selbst ein Einfachsteuersystem entwickelt hat, warf Kirchhof am Mittwoch vor, „Märchen“ zu erzählen, die teilweise „ökonomisch katastrophale Wirkungen“ hätten. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Rose, der Sparerfreibetrag und die degressive Anschreibung von Wirtschaftsgütern seien, anders als von Kirchhof behauptet, keine Subventionen, sollten also auch nicht gestrichen werden. Doch genau das fordert Kirchhof.
Bei der degressiven Abschreibung kann ein Wirtschaftsgut in fallenden (degressiven) Jahresbeträgen, abgeschrieben werden. Im ersten Jahr ergibt sich somit der höchste Abschreibungsbetrag, im letzten Abschreibungsjahr der niedrigste. Somit eröffnet sich die Möglichkeit bereits im Jahr des Erwerbs, einen hohen Teil der Erwerbskosten von der Steuer abzusetzen.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält Kirchhofs Steuerpläne auch für sozial ungerecht. Von Kirchhofs System profitierten vor allem Leute mit hohem Einkommen, kritisierte Bofinger am Dienstag. „Und finanziert wird das ganze, indem man Menschen mit geringem Einkommen indirekt die Steuern erhöht.“ Konkret nannte Bofinger die geplante Abschaffung der Entfernungspauschale oder die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen.
Bereits Ende August hatte sich der Finanzexperte Bert Rürup strikt gegen Kirchhofs radikalen Systemwandel bei der Rentenfinanzierung ausgesprochen. „Ich weiß nicht, was Kirchhof eigentlich will. Mit den Reformen der Regierungskoalition wurden die Weichen in die richtige Richtung eines mischfinanzierten Alterssicherungssystems gestellt", sagt er damals der taz. „Einen völligen Umstieg zur Kapitaldeckung will heute in Deutschland niemand mehr.“