Müntefering: Union blockiert wieder

„Mit aller Brutalität“ habe die Union im Vermittlungsausschuss erneut wichtige Gesetzesvorhaben blockiert, kritisierte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Nun fehle das Geld für Investitionen in Bildung und Forschung, weil Subventionen nicht abgebaut werden könnten.

Das Verhalten der Union im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag bestätige die Notwendigkeit für Neuwahlen, sagte Müntefering am Dienstag im Anschluss an die SPD-Präsidiumssitzung.

Am Montag hatte der Vermittlungsausschuss mit seiner Unionsmehrheit zehn der insgesamt elf Tagesordnungspunkte vertagt. So wurde die Beratung zur Abschaffung der Eigenheimzulage blockiert und so eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode verhindert. Damit fehle jetzt das Geld für wichtige Investitionen in Bildung und Forschung, kritisierte der Parteivorsitzende. Ebenso erging es am Montag dem Antidiskriminierungsgesetz, das eine Richtlinie der Europäischen Union umsetzen sollte. „Ein Gesetz“, wie Müntefering erläuterte, „das beispielsweise zum Inhalt hat, dass Behinderte in Gaststätten können, auch wenn der Betreiber das nicht zulassen will.“

Als weiteren Punkt wollte die Koalition für ältere Beschäftigte, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I wieder heraufsetzen, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Das wollte aber die Union am Montag ebenso nicht beraten wie auch andere wichtige Vorhaben, etwa das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts oder das Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention.

„Die haben mit aller Brutalität ihre Linie durchgesetzt“, kritisierte Müntefering und kündigte an, den Wahlkampf mit unverminderter Energie fortzusetzen. Nach dem TV-Duell sei der Wahlkampf voll in der Sachdebatte angekommen, die Alternativen seien sehr klar geworden. „Man wird sehen“, so Müntefering, „wer am Ende Recht behält.“