Finanzexperte: Kirchhof kürzt das Arbeitslosengeld I

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. „Schattenfinanzminister Paul Kirchhof will das Arbeitslosengeld I besteuern und außergewöhnliche Belastungen für zum Beispiel Schwerbehinderte abschaffen“, weiß der konservative Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg von der Universität Hannover. Wer das nicht glaube, könne nachlesen, so Homburg am Dienstag im Deutschlandradio. In einem zwei Jahre alten Buch, in dem Kirchhof auf 367 Seiten das deutsche Steuersystem total umkrempele. Homburg, ein ehemaliger Merkel-Berater, hält Kirchhofs Ideen für äußerst riskant und warnt, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder davor, Millionen Menschen als Versuchskaninchen zu benutzen. Als Folge des neuen Steuersystems würde es zunächst ein Vakuum in der Rechtsprechung geben, die seit Jahrzehnten auf das jetzige Steuersystem abgestimmt sei. „Besser wären kleine, realistische Reformen.“

Für Homburg führt Kirchhof die Öffentlichkeit an der Nase herum. Die rätselt nämlich seit Tagen über den höchst brisanten Inhalt einer 418 Punkte starken Giftliste, die die CDU nicht veröffentlichen will, weil sie die erboste Reaktion der Wähler fürchtet. Für Homburg gibt es die Aufstellung gar nicht. Obwohl Kirchhof und Merkel immer wieder davon sprechen. Das Kompetenzteammitglied habe in seinem lediglich einen sehr komplexen Vorschlag für eine Steuerreform veröffentlicht, so der Insider. "Daraus jetzt eine Liste zu extrahieren von 418 oder noch so viel Vergünstigungen, die wegfallen, das erscheint mir unmöglich."