Weg für Neuwahlen ist frei

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Das Gericht hatte am Donnerstagmorgen verkündet, dass die vom Bundespräsidenten angeordnete Auflösung des Parlaments und die für den 18. September angesetzten Bundestagswahlen verfassungsrechtlich einwandfrei sind.

Die von den Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann und Werner Schulz angegriffenen Entscheidungen des Bundespräsidenten sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das selbe gilt für die auf die Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, die nach Feststellung der Verfassungsrichter dem Zweck des Artikels 68 Grundgesetz entspricht: der Gewährleistung einer handlungsfähigen Regierung.

Die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers geht nämlich bereits dann verloren, so die Richter des Zweiten Senats in der mündlichen Begründung der Entscheidung vom 25. August, wenn der Kanzler zur Vermeidung offenen Zustimmungsverlusts im Bundestag gezwungen ist, von wesentlichen Inhalten seines politischen Konzepts abzurücken. Damit anerkennen die Richter die Erklärung des Bundeskanzlers vom 1. Juli zur Begründung der Vertrauensfrage vor dem Bundestag.

Bestätigung für die Reformpolitik

Bundeskanzler Schröder begrüßte die Entscheidung als eine wichtige Weiterentwicklung der Rechtsprechung aus dem Jahr 1983. Damals hatten sich die Verfassungsrichter schon einmal mit der Rechtmäßigkeit von Neuwahlen nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers zu befassen.

"Es geht mir um die Bestätigung meiner Reformpolitik: einer Politik, die Deutschland zu neuer Stärke führt, ohne den sozialen Zusammenhalt in Frage zu stellen", sagte Schröder. Außenpolitisch solle das Mandat Deutschlands selbstbewusste Positionierung als eine mittlere Macht bestätigen, "die dafür eintritt, die Konflikte in dieser Welt friedlich zu lösen".