Angela Merkel macht keine gute Frauenpolitik

Folgende Anzeige wird heute in der neuen Ausgabe der Frauenzeitschrift EMMA erscheinen:

Angela Merkel ist eine erfolgreiche Frau, aber viel entscheidender ist: Sie ist Vorsitzende der CDU. Beide, Frau Merkel und die CDU, haben sich noch nie besonders hervorgetan, wenn es darum ging, die Rechte der Frau zu stärken.

Als Frauenministerin im Kabinett Kohl hat Angela Merkel frauenpolitisch kaum etwas bewegt. Ganz im Gegenteil: Sie hat sich gegen eine liberalere Abtreibungsregelung ausgesprochen. Und auch der Einführung einer Quote zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau erteilte sie eine Absage.

Diese Tradition des Rückschritts zeigt sich auch jüngst in der Blockade des Antidiskriminierungsgesetzes im Bundesrat durch CDU/CSU.

Angela Merkel ist Parteivorsitzende der CDU und Kanzlerkandidatin von CDU/CSU. Niemand mehr als sie verantwortet also das Wahlprogramm, mit dem CDU/CSU zu den kommenden Wahlen antreten.

Ein Programm,

  • in dem die Themen „Frauen“ und „Gleichstellung“ als Politikbereiche überhaupt nicht vorkommen,
  • in dem ganz allgemein der Wunsch nach Gleichstellung von Frauen in der Berufswelt geäußert wird, jedoch nicht, wie man sie erreichen will. Es gibt keine Aussagen zur Frauenförderung, Frauenerwerbsquote, zu Karrierechancen und zum Zugang zu Führungspositionen,
  • in dem in über 30 Seiten genau an 3 Stellen über „Frauen“ gesprochen wird: bei zuvor erwähnter Gleichstellungsphrase, beim besseren Schutz vor Menschenhandel und beim Thema Zwangsheirat,
  • in dem nach dem zentralen frauenpolitischen Thema Gender Mainstreaming – die Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen – lange gesucht werden kann.

    Auch bei der für die meisten Frauen wichtigen Familienpolitik – insbesondere im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf – bedeuten die Pläne von Frau Merkel einen großen Rückschritt:

  • Die Union will das Betreuungsgesetz zum Ausbau von Kindertagesstätten im Falle eines Wahlsieges wieder rückgängig machen. Andere Anstrengungen für den Ausbau von Kinderbetreuung will sie nicht unternehmen. Die Entscheidung soll allein bei den Ländern liegen.
  • Die Union will die schon ausreichend hohen Kinderfreibeträge erhöhen. Doch davon profitieren in erster Linie die Familien, in denen nur einer arbeitet und gut verdient. Familien mit geringen Einkommen, besonders auch Alleinerziehende, haben davon gar
  • nichts.

    Angela Merkel ist eine erfolgreiche Frau. Aber als Vertreterin für Frauen- und Familienpolitik ist sie ungeeignet.

    Gerhard Schröder und die SPD machen die bessere Frauenpolitik.

    Die SPD ist seit ihrer Gründung vor über 140 Jahren die treibende politische Kraft für die Stärkung der Frauenrechte und die Herstellung von Chancengleichheit unter den Geschlechtern. Die Aufnahme des Gleichheitsgrundsatzes in die Verfassung, die Reform des Abtreibungsparagraphen 218, die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, die Einführung der „Quote“: Immer war es die SPD, die oft nach langem Kampf den Durchbruch erreicht hat.

    Auch während der letzten 7 Jahre, in denen die SPD unter der Führung von Gerhard Schröder regiert, sind entscheidende Fortschritte in der Frauenpolitik erzielt worden. Umgesetzt, übrigens,mit einem Kabinett, in dem 6 von 13 Ministerien von Frauen geführt werden.

  • Wir haben das Gender-Mainstreaming-Prinzip eingeführt und werden es konsequent umsetzen.
  • Wir haben gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft eine Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern getroffen. Ziel ist es, die Frauenerwerbsquote auf über 60% zu steigern und die Rate von selbstständigen Frauen deutlich anzuheben.
  • Wir haben gegen den Widerstand der Wirtschaft das Gesetz zur Elternzeit und den Rechtsanspruch auf Teilzeit durchgesetzt.
  • Wir haben erstmals ein umfassendes Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorgelegt.
  • Wir haben durch die Rentenreform die eigenständige Rente für Ehepartner ermöglicht und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente von 2 auf 3 Jahre erhöht. Auch teilzeitbeschäftigte Mütter haben jetzt höhere Rentenansprüche.

    Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein umfassendes Betreuungsangebot entscheidend.
    Deshalb setzen wir auf:

  • den Ausbau der Ganztagsschulen. Bis 2008 stellen wir den Ländern 4 Mrd. Euro für die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen zur Verfügung. Bereits 2005 haben wir die Hälfte dieses Ziels erreicht.
  • verstärkte Tagesbetreuung für die unter 3-Jährigen. Ziel ist es, bis 2010 230.000 neue Plätze zu schaffen. Darüber hinaus streben wir künftig einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 2. Lebensjahr an.
  • die schrittweise Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten.

    Und wir werden das bisherige Erziehungsgeld in das so genannte Elterngeld umwandeln. Es soll für ein Jahr gezahlt werden und wird hoch genug sein, damit Familien, auch wenn sie ihre Berufstätigkeit unterbrechen, ihren Lebensstandard sichern können.

    Unter der Führung von Gerhard Schröder wurde in 7 Jahren mehr für Frauen und Familien erreicht, als zuvor in 16 Jahren Kohl und unter Frauenministerin Merkel.

    Sie müssen entscheiden, ob Sie eine Bundeskanzlerin haben wollen, mit der es frauen- und familienpolitisch zurückgeht in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts. Oder ob Sie einen Bundeskanzler wollen, der nachdrücklich unter Beweis gestellt hat, dass Frauen und Familien mit ihm bessere Chancen in unserer Gesellschaft haben.