Frauen- und Gleichstellungspolitik: für die Union kein Thema

Zu den Äußerungen der ehemaligen Bundesfrauenministerin der Union, Rita Süssmuth, und der ehemaligen Staatssekretärin im Frauenministerium, Irmgard Karwatzki, über die Abwesenheit von Frauenpolitik im Wahlprogramm der Union erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Auch führende Frauenpolitikerinnen der Union kritisieren jetzt öffentlich die Abwesenheit der Frauenpolitik im Wahlprogramm der eigenen Partei.

Irmgard Karwatzki, einst Staatssekretärin im Frauenministerium, stellt in der neuen Ausgabe der Frauenzeitschrift EMMA fest: „Was wir als Frauen- und Familienpolitikerinnen immer schon gefordert haben, steht nicht in dem Programm.“ Das Wort „Frau“ komme dort gar nicht vor. Und sie ergänzt: „Dieses Programm ist ja von vier Männern geschrieben worden, davon zwei jüngeren. Da braucht man sich darüber nicht zu wundern.“

Daraufhin die ehemalige Bundesfrauenministerin Rita Süssmuth: „Aber die Parteivorsitzende hat es verabschiedet.“

Damit ist alles gesagt. Eine schlechte Frauen- und Gleichstellungspolitik wird nicht besser, nur weil sie von einer Frau vertreten wird. Frauen- und Gleichstellungspolitik ist bei Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD in besseren Händen. Wir haben in den letzten sieben Jahren entscheidende Fortschritte in der Frauenpolitik erzielt und werden diese konsequent fortsetzen.

Die rückwärtsgewandte Frauenpolitik der Union à la Merkel und Kirchhof steht unter dem Motto: Ab in die Vergangenheit.