Ausbildungspakt ist intakt und funktioniert

Der Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und der Wirtschaft funktioniert. Ludwig Georg Braun, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist zuversichtlich, jedem ausbildungswilligen- und fähigen Jugendlichen ein Angebot auf Ausbildung machen zu können, obwohl derzeit noch 30.000 Ausbildungsstellen fehlen. Er setze dabei auf Nachvermittlungen bis Endes Jahres, sagte Braun der Zeitung „Die Welt“. Konkret suche derzeit der Verband der kroatischen Hoteliers und Gastronomen in Deutschland neue Azubis, ergänzte die DIHK. Auch der Verband Türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜVIAD) gebe Hauptschülern, die bei der derzeitigen Wirtschaftslage nur schwer eine Ausbildung fänden, eine Chance.

DIHK-Präsident Braun bestätigt damit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der bereits vor einigen Tagen den Ausbildungspakt als Erfolg bezeichnet hatte. „Der ist intakt und funktioniert“, so Wolfgang Clement. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte vor kurzem, der Pakt sei nicht in Gefahr, obwohl die Lehrstellenlücke größer sei, als im Sommer 2004.

Wirtschaft und Gewerkschaften lehnen CDU-Pläne zum Abbau von Arbeitnehmerechten ab
Eine deutliche Absage erteilte Braun den CDU-Plänen nach der Bundestagswahl die Mitsprache der Gewerkschaften bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit abzuschaffen. Das sei nicht unbedingt im Interesse der Unternehmen, sagte er der „Welt“.
Betriebliche Bündnisse unter kooperativer Mitwirkung der Gewerkschaften funktionierten besser, unterstrich Braun. „Ohne Beteiligung der Gewerkschaften wird dem einzelnen Betriebsrat sehr schnell der Vorwurf gemacht: Du hast dich über den Tisch ziehen lassen. Dies kann zu Unruhe im Unternehmen führen.“

Das befürchtet auch Hubertus Schmoldt, Chef der Industriegewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Er hat die Unionskanzlerkandidatin, Angela Merkel, vor einem „permanenten Konflikt“ mit den Gewerkschaften gewarnt. Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte er, die Pläne von Union und FDP für die Lockerung des Tarifrechts rührten an „das Existenzrecht von Betriebsräten und Gewerkschaften“. Da müssten die Arbeitnehmerorganisationen Gegenwehr mobilisieren – mit Demonstrationen, aber auch in den Betrieben.

Union und FDP wollen im Fall einer Regierungsübernahme den Kündigungsschutz lockern, die Schwellenwerte für die Freistellung von Betriebsräten erhöhen sowie Betriebsräten und Unternehmensleitungen das Recht geben, Abweichungen von Tarifverträgen bei Gehältern und Arbeitszeiten zu vereinbaren. Vor allem der letzte Punkt erzürnt Schmoldt: „Wer das tut, muss wissen, dass er damit auch die Sozialpartnerschaft aufkündigt. Die bisherige Arbeitsteilung, in der Konflikte zwischen den Tarifpartnern ausgetragen werden und die Betriebsräte den innerbetrieblichen Frieden wahren, gilt dann nicht mehr“, sagte er. Es werde letzten Endes auch in den Betrieben politische Konflikte geben. Politische Streiks seien zwar nicht erlaubt, "aber man muss sich dann fragen, ob diese Gesetzeslage noch vernünftig ist“.