CDU lässt Katze aus dem Sack

Nachdem Unionspolitiker wie Herr Laumann erneut massive Kritik an den Hartz-Gesetzen geübt haben und Korrekturen einfordern, zeigen die heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer, wohin die Reise gehen soll: Die Höhe des Arbeitslosengeldes II soll sich seiner Meinung nach an den regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten orientieren.

Das passt ins Bild: Während die Union eine weitere Absenkungen des Spitzensteuersatzes fordert sollen ihre Wahlversprechen von Arbeitslosen in Regionen mit niedrigeren Lebenshaltungskosten durch ein reduziertes Arbeitslosengeld II bezahlt werden. Auch Nordrhein-Westfalen wäre davon betroffen.

Anstatt die unterschiedliche Behandlung von ALG II-Beziehern zwischen Ost und West endlich aufzuheben, stellen die Pläne der Union auf neue soziale Ungerechtigkeiten ab.