Dieckmann: „Die 39 Jahre mit der SPD waren meist gute Jahre“

Jochen Dieckmann

WAZ: Herr Dieckmann, warum tut sich eigentlich die SPD so schwer mit einer schonungslosen Analyse der Gründe ihrer Abwahl in NRW?

Dieckmann: Wir tun uns nicht schwer damit, es finden sehr ernsthafte Diskussionen statt.

WAZ: Welche Fehler hat die NRW-SPD denn gemacht?

Dieckmann: Neben der heiklen wirtschaftlichen Gesamtlage haben wir die Leistungen der SPD fürs Land zu wenig herausgestellt. Zudem haben wir Rüttgers seine Unverbindlichkeit durchgehen lassen.

WAZ: Hat die SPD nicht auch schlechte Politik gemacht?

Dieckmann: Nein – im Gegenteil: Das waren 39 überwiegend gute Jahre. Das sieht man auch daran, dass Herr Rüttgers in vielen Politikbereichen nahtlos an unsere Arbeit anknüpft.

WAZ: Aber irgendeinen Grund werden doch die Bürger gehabt haben, die NRW-SPD abzuwählen?

Dieckmann: Wir hatten gegen einen ungünstigen Bundestrend anzukämpfen, wir haben unsere Reformpolitik nicht genug erklärt. Bundesweit lag die Zustimmung zur SPD am 22. Mai nur bei 28 Prozent; 37 Prozent in NRW sind da ein sehr gutes Ergebnis.

WAZ: Fehlten denn der Agenda 2010 nicht soziale Elemente, die die SPD ja jetzt mit Reichensteuer, Mindestlohn und Elterngeld nachholen will?

Dieckmann: Das soziale Profil der SPD ist jetzt deutlich. Rückblickend gesehen hätte man sich das gewiss schon früher so gewünscht. Allerdings musste die SPD durch die Mehrheit im Bundesrat auch CDU-Politik akzeptieren. Jetzt im Bundestagswahlkampf können wir für eine reine SPD-Politik werben.

WAZ: Damit rückt die SPD nun nach links?

Dieckmann: Nein, rechts oder links – diese Kategorien taugen nicht mehr. Links ist das, was auf Veränderung abzielt, so gesehen müsste man Clement und Schröder auch als Linke bezeichnen.

Das zeigt doch die Absurdität. Und Lafontaine ist auch kein Linker.

WAZ: Was ist er dann?

Dieckmann: Er ist ein Egomane, der opportunistisch eine Formation lenkt.

WAZ: Ein Egomane, der in Umfragen 11 Prozent erhält. Es ist also ein Bedürfnis da.

Dieckmann: Ja, das ist die Herausforderung. Schlichtheit der Gedankenführung ist in der heutigen medialen Kommunikation leider Trumpf. Auf Dauer hat das Gott sei Dank keinen Bestand.

WAZ: Aber die SPD hat doch selbst eine große Lücke für eine Linkspartei gelassen.

Dieckmann: Man kann der SPD vielleicht vorwerfen, dass sie ihre Politik nicht auf den Punkt gebracht hat. Doch keine andere Partei verbindet die Sorge um das wirtschaftliche Wohlergehen das Landes mit sozialem Augenmaß.

WAZ: Müssen Sie nicht dankbar über die neue Linkspartei sein – bei ihrem Erfolg hat die SPD im Bund die Chance, mit der CDU weiterzuregieren?

Dieckmann: Nein, von diesen Gedankenspielchen halte ich nichts. Über mögliche Koalitionen wird man nach der Wahl zu entscheiden haben.

WAZ: Sind Sie als feiner Bonner denn der Richtige für den SPD-Chefposten, auf dem man ja zuspitzen, keilen und Leuten in den Hintern treten muss?

Dieckmann: Die Anforderungen an einen Parteichef sind etwas umfassender als Sie hier aufzählen. Er muss Leute zusammenbringen, Netzwerke knüpfen, die Partei an die Arbeit bringen, die richtigen Fragen stellen. Das kann ich.

WAZ: Wie wollen Sie die SPD denn reformieren?

Dieckmann: Wir müssen wieder eine Mitglieder- und Mitmach-Partei sein, auch Kompetenz von außen hereinholen. Wir müssen die Türen aufmachen. Und die Mitglieder müssen mehr in die politische Willensbildung einbezogen werden.

WAZ: Sind Sie als 57-Jähriger denn nur ein Übergangskandidat für kurze Zeit?

Dieckmann: Nein, ich habe zwar gesagt, ich organisiere den Übergang in die Opposition, aber ich werde alles tun, dass wir 2010 wieder die Mehrheit gewinnen.

WAZ: Sie jagen also 2010 Rüttgers wieder aus dem Amt?

Dieckmann: Ja, das ist genau meine Vision.

Das Interview fasste Peter Szymaniak zusammen