PM 94/2005: Viel Pathos, wenig Konkretes

Die heutige Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers war noch weniger konkret als erwartet. Rüttgers bot dem Publikum eine gehörige Portion Pathos, die Aufzählung allgemeiner Grundsätze und eine Wiederholung von längst Bekanntem. Das alles ohne realistische Aussagen zur Finanzierung.

Selbst für die eigenen Parteifreunde dürfte die Rede eine massive Enttäuschung sein. Jürgen Rüttgers sollte wissen, dass der politische Anspruch an eine Regierungserklärung weiter reicht. Der Landtag des größten Bundeslandes hat Anspruch auf mehr politischen Gehalt und konkrete Aussagen.