Dieckmann zum Wahlprogramm von CDU und CSU: Unsolide, unpräzise und unsozial

Jochen Dieckmann

Zum Wahlprogramm von CDU und CSU erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Die Union will die Mehrwertsteuer erhöhen. Ehrlich machen nennt sie das. Flexibel wie immer wandelte sich über Nacht auch Jürgen Rüttgers vom leidenschaftlichen Gegner zum Befürworter.

Bei der gleichzeitig geplanten Absenkung des Spitzensteuersatzes wird die Stoßrichtug der Union deutlich: Belastung der kleineren Einkommen, Entlastung der Spitzenverdiener.
Das ist sozial ungerecht.

Von solider Haushaltsführung kann bei den Unionsplänen nicht die Rede sein, die Union hat in ihrem Wahlprogramm das Geld gleich mehrmals ausgegeben.

Die Gesundheitsreform ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, die grundlegende Steuerreform verschwand im Nebulösen. Was bleibt ist die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten beim Kündigungsschutz und im Tarifrecht.

Von dem angekündigten großen Wurf der Union ist nicht viel übrig geblieben.