Bericht vom Landesparteitag: Wir gehen mit Mut in die Offensive

Jochen Dieckmann und Harald Schartau in Bochum
Hannelore Kraft spricht auf dem Landesparteitag in Bochum
Franz Müntefering

Die NRWSPD hat sich mit dem Landesparteitag und der Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Bochum für die neuen Herausforderungen der Oppositionsarbeit in Nordrhein-Westfalen und den bevorstehenden Bundestagswahlkampf aufgestellt.

Bei den Neuwahlen zum Landesvorstand wurde Jochen Dieckmann von einer deutlichen Mehrheit von 94,9% zum neuen Vorsitzenden der NRWSPD gewählt. Zuvor hatte er in einer kämpferischen Rede seine Parteigenossen zur Geschlossenheit aufgerufen. Er wünsche sich eine lebhafte Partei, in der jedes Mitglied mitdiskutiere und mitentscheide. Einmal getroffene Entscheidungen müssten dann jedoch auch gemeinsam nach draußen verantwortet werden. Mit Blick auf die verlorenen Landtagswahlen sagte Dieckmann, eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse Episode bleiben. Dieckmann dankte sowohl seinem Vorgänger Harald Schartau für seinen Einsatz als Vorsitzender der NRWSPD als auch Peer Steinbrück.

Dieser wurde von den Anwesenden begeistert empfangen. In seiner Rede analysierte Steinbrück die Landtagswahl und räumte ein, die Partei habe sich in der Vergangenheit zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Er plädierte dafür, sich zur Reformpolitik der letzten Jahre zu bekennen und sich im Wahlkampf verstärkt mit der CDU und deren Kanzlerkandidatin auseinanderzusetzen, anstatt sich auf Parteien links von der SPD zu konzentrieren.

Der Parteivorsitzende der SPD, Franz Müntefering, ging in seiner Rede auf Inhalte des Wahlmanifests für die Bundestagswahl ein und machte die inhaltlichen Unterschiede zwischen der SPD und den Christdemokraten deutlich. Er bekräftigte die Ablehnung von Studiengebühren. Deren Einführung reduziere die Chancen massiv, dass in Familien mit geringem Einkommen studiert würde. Zu den Plänen der Opposition im Bundestag, einen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor einzuführen, sagte Müntefering, ihn erinnere das mehr an Planwirtschaft à la DDR als an soziale Marktwirtschaft. Stattdessen sprach er sich für eine Ausweitung des Entsendegesetzes und die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes aus.

Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD – Fraktion im Landtag, machte in ihrer Rede deutlich, dass die NRWSPD nach der Niederlage bei der Landtagswahl bereit ist für die Oppositionsarbeit: „Wir werden eine gute Opposition sein. Ich werde Jürgen Rüttgers nicht ein Minute in Ruhe lassen!“

Mike Groschek wurde von den Delegierten des Landesparteitages in seinem Amt als Generalsekretär bestätigt. Nach den Wahlen zum Landesvorstand, beschloss am Nachmittag die Delegiertenkonferenz der NRWSPD die Landesreserveliste zur Bundestagswahl. Mit großer Mehrheit wurde dabei Franz Müntefering auf den ersten Listenplatz gewählt.