Rede von Peer Steinbrück auf dem Landesparteitag der NRWSPD

Stehende Ovationen für Peer Steinbrück nach seiner Rede

-Es gilt das gesprochene Wort-

Lieber Franz, lieber Harald, lieber Jochen, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich möchte zu Beginn ein deutliches Dankeschön an euch alle richten, einen Dank für einen Wahlkampf, wo ich nach meiner gefühlten Temperatur, nach meiner Bauchlage, den Eindruck hatte, dass das ein sehr guter Wahlkampf gewesen ist. Ihr alle wart dabei. Ich habe selber in diesem Wahlkampf Erlebnisse gehabt, die mich menschlich berührt haben. Ich habe insbesondere auch an Orten und in Veranstaltungen, wo ich es mit Kandidatinnen und Kandidaten zu tun gehabt habe, die erkennbar fast aussichtslos in dieses Rennen gegangen sind, Erfahrungen und Begegnungen gehabt, die mich – ja! – bereichert haben. Ich scheue mich nicht, etwas pathetisch zu werden. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, die überall bei diesen Veranstaltungen präsent gewesen sind und ein tolles Bild abgegeben haben.

Ich rate uns dazu, ich rate auch dem neuen Landesvorstand dazu, all diejenigen Genossinnen und Genossen, die man in einem solchen Wahlkampf kennen lernt, zu binden mit den Talenten, die sie haben, auch und gerade dort in jenen Landesteilen von Nordrhein-Westfalen, wo die SPD eher in der deutlichen Minderheit ist – und zwar fast in der strukturellen Minderheit. Es wäre sträflich, die politischen Begabungen, die wir dort haben, gerade auch in einer Generation der 30-45jährigen, nicht stärker zu nutzen und sie nicht heranzuführen an die Meinungsbildung und Beschlussfassung der SPD.

Die gefühlte Temperatur dieses Wahlkampfes weicht ab von dem klaren Ergebnis. Ich muss nicht lange drum herum reden und ich will auch keine Girlanden daran flechten: Wir haben eine klare Niederlage erfahren. Ein Abstand von 7,7 Prozent verträgt, wie Jochen und wie Franz gesagt haben, keine Schminke. Wir haben diese Wahlen verloren! Nicht, weil die SPD in absoluten Stimmen sehr viel weniger Zuspruch gehabt hat als 2000. Tatsächlich, wenn ihr euch die Wahlergebnisse anguckt, sind es ungefähr 80.000 Stimmen weniger, die wir gegenüber 2000 gehabt haben. Wir haben diese Wahlen verloren, weil die CDU 900.000 bis 950.000 Stimmen dazu gewonnen hat, und dies muss man analysieren. Wir haben diese Wahl nicht nach links verloren gegenüber einer WASG, so schmerzhaft die 2,1 Prozent sein mögen, die sie bekommen haben. Wir haben diese Wahlen verloren gegenüber der CDU, und zwar auch und gerade bei solchen Wählerinnen und Wählern – Arbeitslosen, Arbeitnehmerinnen, eigentlich einer klassischen Wählerklientel der SPD -, von denen wir hätten annehmen müssen und annehmen dürfen, dass sich ihre Interessenlage eher bei der SPD wieder findet als bei der CDU. Das ist aber nicht geschehen. Trotz unserer Hinweise darauf, was heißt es für die Mitbestimmung, was heißt es für den Kündigungsschutz, was heißt es für die Achse der Sozialpartnerschaft in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, wenn die CDU all das durchsetzt, was sie ankündigt?

Ich sage dies sehr mit Bedacht vor dem Hintergrund auch mancher fortführenden oder fortgeführten Debatten darüber, wie sich die SPD programmatisch ausrichten soll. Diese Niederlage ist eine Zäsur. Sie tut historisch weh und der Kloß im Hals wirkt immer noch, auch, wenn man das erste Mal dann im Landtag ist und plötzlich eine ganz andere Formation da vorne auf der Regierungsbank sitzt. Aber es macht keinen Sinn, in ein langes Lamento oder in Weinerlichkeit zu fallen. Es kommt darauf an, die Herausforderung nach 39 Jahren Regierungsarbeit schnell aufzunehmen. Das bedeutet, dass wir unsere Organisationskraft verstärken müssen, das bedeutet, dass die Oppositionspolitik sich auf neue Grundlagen stellen muss. Opposition ist Mist, wie Franz gesagt hat, aber wir müssen eine gute Oppositionspolitik betreiben und dies mit weniger Ressourcen als vorher. Das bedeutet, dass wir Personalentwicklung betreiben müssen. Das bedeutet, dass wir Talente binden müssen. Es bedeutet, dass auch und wieder die programmatische Debatte der SPD in Nordrhein-Westfalen stärker zu Geltung gebracht wird. Ich sage letzteres mit großem Bedacht. Wenn die SPD auf Bundesebene nicht ein Mittelgewicht sein will, dann muss die SPD in Nordrhein-Westfalen ein Schwergewicht sein innerhalb der SPD der Bundesrepublik Deutschland!
Selbstkritisch gesehen, mag auch über diesen Wahlkampf, mag auch über die neue Organisation des alten Landesverbandes, die Abschaffung der Bezirke dort, einige Zeit verloren gegangen sein. Wir müssen die Zukunft dafür nutzen, neue programmatische Impulse zu erarbeiten und einzubringen in die bundesweite Debatte.

Ich bin sehr froh und habe Dank abzustatten an einige, die dafür Sorge getragen haben, dass diese Herausforderungen schnell angenommen worden sind – und zwar eigentlich schon drei Tage nach dem verlorengegangenen 22. Mai. Und deshalb sage ich mit großer Überzeugung, großer Aufrichtigkeit, dass ich Harald Schartau und Edgar Moron Danke dafür sage, dass beide mit großer Souveränität und mit großem Anstand auch den Raum gegeben haben für eine schnelle personelle Neuaufstellung. Ich möchte ihnen im Namen auch der anderen Präsidiumsmitglieder gerne meinen Respekt und, mehr als das: meine Dankbarkeit, zum Ausdruck bringen. Und an euch, liebe Genossinnen und Genossen, geht mehr als die Bitte, sondern die Aufforderung, Hannelore Kraft als neue Fraktionsvorsitzende und ihre Frau- und Mannschaft als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu unterstützen. Ich scheue mich auch nicht, vor einem Wahlgang deutlich dafür zu plädieren, dass Jochen Dieckmann die größtmögliche Legitimation durch diesen außerordentlichen Parteitag als zukünftiger Landesvorsitzender bekommen sollte. Das ist wichtig! Unsere führenden Frauen und Männer brauchen diesen Rückenwind gerade in einer solchen Phase, wo natürlich die Stimmung eingetrübt ist, wo auch Bitterkeit, auch Enttäuschung über die verlorene Regierungsverantwortung bestehen, es aber keinen Sinn macht, in diesen Gefühlswelten zu baden, gerade mit Blick auch auf die wahrscheinlich bevorstehende Bundestagswahl.

Ja, es ist die vierte Wahlkampagne innerhalb von 15, 16, Monaten, vor der wir stehen, nach der Europawahl im Mai, nach den Kommunalwahlen im September/Oktober und nach der Landtagswahl. Das wird uns sehr viel abverlangen. Es wird uns sehr viel abverlangen, diejenigen wieder zu motivieren, erneut auf die Straße zu gehen, erneut sich zu stellen, erneut den aufrechten Gang einzuüben, erneut zu argumentieren. Aber es ist notwendig. Und ich gehörte freimütig gesprochen auch zu denjenigen, die zugestimmt haben, dass ein solcher Neuwahltermin angestrebt wird. Nicht nur aus den Gründen, die Jochen Dieckmann genannt hat, die ich nicht wiederholen will. Gerade auch unter dem Eindruck der Erfahrungen, dass bei den obwaltenden Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat inzwischen zum Beispiel auf der Klaviatur von Geschäftsordnungen im Vermittlungsausschuss so gespielt wird, das Politik paralysiert wird auf Bundesebene. Ich füge einen anderen Grund hinzu, der wehtun wird. Mein zweiter Grund ist gewesen, dass ich befürchtet habe, dass bei einer weiteren Fortdauer bis zum ordentlichen Termin im September 2006 etwas stattfindet, wofür unsere Partei – ich füge hinzu: leider! – anfällig ist. Das ist ein interner Erosionsprozess. Das ist ein Prozess, bei dem nur Einzelne in der Partei glauben, jedem Journalisten ins Notizbuch, ins Mikrophon etwas sagen zu müssen im Sinne einer Kronzeugenverhaftung, sich gegen die SPD vereinnahmen lassen, teilweise vorsätzlich, teilweise fahrlässig. Dies ist eine Entwicklung, die in den letzten Jahren immer weiter zugenommen hat und die ich an dieser Stelle deutlich kritisieren möchte. Franz hat von der Einigkeit gesprochen. Ich spreche von der notwendigen Selbstdisziplin, die diese Partei aufbringen muss, um wieder strategie- und kampagnenfähig sein zu können. Und wenn sich Einzelne von euch darüber beschweren, dass quasi in einer Art napoleonischem Konsulat Entscheidungen getroffen werden, dann betrifft das nicht negativ diejenigen, die dies beschließen, sondern es ist eine Kritik an der Unfähigkeit der Gremien, überhaupt noch diskrete Beratungen durchführen zu können. An diesem Thema muss gearbeitet werden!
Ich habe die unmittelbaren Erfahrungen gemacht einen Tag nach der Landtagswahl, wo ich im morgendlichen Frühstücksfernsehen bereits einzelne Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei sehen konnte, wo ich genau wusste, wenn das 15 Monate so weiter geht, dann sind wir paralysiert, dann erodieren wir. Das ist der zweite in meinen Augen wichtige Punkt, warum, wie ich glaube, wir uns dieser Neuwahl stellen sollten, und dass es richtig ist, uns eine neue Legitimation zu verschaffen.

Ja, es würde eure Urteilsfähigkeit, meine auch, beschädigen, wenn ihr euch vormachen würdet, es wird ein leichter Gang. Das wird es natürlich nicht, keine Frage, aber man kann diese Bundestagswahl auch nicht dadurch gewinnen, dass man die eigene Politik dementiert. Das funktioniert nicht! Man kann dazulernen, ja. Erfahrungen machen einen klug und man kann die Politik verbessern. Aber die Vorstellung, man könnte Vertrauen dadurch erwecken, dass man kein Vertrauen in die eigene Politik hat über diesen Reformkurs der letzten zweieinhalb Jahre, wird bei den Wählerinnen und Wählern nicht ankommen. Warum sollen die uns wählen, wenn wir nicht einmal Selbstvertrauen in die eigene Politik der letzten zwei Jahre haben? Deshalb sage ich ganz deutlich: Ja, wir müssen uns zu dieser Reformpolitik dieser letzten Jahre bekennen. Ja, wir können dazulernen. Ja, wir können etwas verbessern. Aber die Vorstellung, wir können da in ein Dementi, in eine Distanz zu unserer Politik hineingehen nach dem Motto „Wir schämen uns da für irgendetwas“, das wäre der völlig falsche Ansatz. Keine Überheblichkeit, keine Besserwisserei, aber ein klares Selbstbewusstsein wird notwendig sein, um in diesem Bundestagswahlkampf zu bestehen.

Natürlich ist diese Reformpolitik – so schmerzhaft sie gewesen ist – richtig. Sie ist nötig. Ihr kennt alle die Gründe. Natürlich haben wir zu reden über eine Neuordnung der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme, wenn sie uns nicht um die Ohren fliegen sollen vor dem Hintergrund der Demografie. Natürlich müssen wir uns diesem internationalen Wettbewerb stellen, wohlwissend, dass ein entfesselter Kapitalismus uns die gesellschaftlichen Probleme nicht löst, richtig, aber wir werden diesen internationalen Wettbewerb im Ortsverein Bergkamen-Heil auch nicht wegresolutionieren können. Es wird diesen Wettbewerb relativ wenig interessieren, wenn wir das tun. Natürlich wissen wir, dass die Wachstumsdynamik in Deutschland zu gering ist und natürlich wissen wir, dass die öffentliche Verschuldung inzwischen ein Ausmaß angenommen habt, wo wir uns um die Finanzierungsgrundlagen der öffentlichen Aufgaben neu kümmern müssen. Die SPD muss diese Fragen aufgreifen, sie muss auf der Höhe der Zeit sein, und es kann sein, dass wir diese Landtagswahl auch verloren haben, weil wir nicht genügend auf der Höhe der Zeit gewesen sind. Es geht um die zukünftige Rolle des Staates. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, aber wir wollen keinen „fetten“ Staat. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der nach wie vor Daseinsvorsorge betreibt, der nach wie vor die Infrastruktur-Angebote macht und der, wie ich glaube, für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft funktionsfähig sein muss. Ja, aber das bedeutet, dass die SPD sich gleichzeitig auch mit bürokratischen Entgleisungen beschäftigen muss. Ja, wir müssen die Finanzierungssysteme auf neue Grundlagen stellen. Ja, wir müssen definieren, was soziale Gerechtigkeit zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist und das ist wahrscheinlich mehr denn je der gleiche Zugang zu Leistungsangeboten des Staates, insbesondere was Bildung betrifft. Ja, es ist auch wahrscheinlich mehr denn je Generationengerechtigkeit. Was sagt denn die Generation derjenigen, die neu in unserer Partei ist, wenn sie den Tilgungsdienst zu leisten hat für die Schulden, die wir alle aufgenommen haben? Passt das zu dem Thema Generationsgerechtigkeit? Ja, es geht um die Frage, welche stabilisierende Funktion auch ein Mittelstand, eine gewerbliche Wirtschaft im Mittelstand hat und ob die SPD der Anwalt dieser Interessen ist.

Das sind all die Fragen, die in einem solchen Bundestagswahlkampf, aber weit darüber hinaus anstehen, und die sich richtig wiederspiegeln in den reformpolitischen Ansätzen, die wir betrieben haben. Ja, es ist richtig, es ist uns nicht alles gelungen dabei, aber es ist uns vieles gelungen! Manchmal habe ich den Eindruck, dass der größte Unterstützer der CDU, die größte Unterstützung für die CDU, das Kurzzeitgedächtnis unserer Partei und unserer Wählerinnen und Wähler ist. Wenn man Revue passieren lässt, was in diesen Jahren seit 1998 auf den verschiedenen politischen Feldern durch diese SPD-geführte Bundesregierung zustande gekommen ist, dann ist das eine Leistungsbilanz, mit der man angeben kann – aber wir müssen dann damit auch einmal angeben! Das ist die Familienpolitik, das ist die Bildungspolitik, das ist alles, was mit Hochschule, Forschung und Entwicklung zu tun hat. Ja, es ist auch die Steuerpolitik, von der Außenpolitik will ich gar nicht reden, von der Gesellschaftspolitik auch nicht lange, sondern nur darauf hinweisen, dass diese Gesellschaft über die letzten Jahre offener, toleranter, weltaufgeschlossener geworden ist unter einer SPD-geführten Bundesregierung. Das ist doch nicht der CDU-Mief, den wir da verbreiten! Aber dies wird man den Menschen erläutern müssen. Man wird die Menschen und uns selber gelegentlich daran erinnern müssen. Ich sage voraus, dass die Heilserwartungen an die Union, die es ja in manchen Teilen – wie ich zugebe, auch in den Medien – gibt, dass diese Heilserwartungen an die Union sich in dem Ausmaße eintrüben, wie sie konkret werden.

Und das ist der Punkt, über den wir in den nächsten Wochen und Monaten Bundestagswahlkampf betreiben müssen: Überall, wo sie konkret werden, passt es nicht zueinander! Hier in diesem Saal kann außer Franz die Kopfpauschale keiner erklären, die CDU selber auch nicht. Ihre Steuerpolitik kann keiner erklären. Die Frage, wie sie sich insgesamt die Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme vorstellt, kann keiner schlüssig erklären, und immer dann, wenn sie z. B. wie jetzt bei dem Thema Mehrwertsteuer konkret werden, dann läuft es ihnen aus dem Ruder.
Sie leben im Augenblick von einer Stimmung, die wir aufbrechen müssen, und diese Stimmung lautet: „Ich weiß nicht, ob die CDU oder CSU das besser machen kann, aber lass sie mal ran.“ Das ist die Stimmungslage, mit der wir es zu tun haben, und dieser Stimmungslage müssen wir Argumente entgegensetzen, warum wir die bessere Alternative sind und warum wir für die wirtschaftliche Entwicklung und für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland die bessere politische Kraft sind.

Ich bleibe bei dem, was ich im Landtagswahlkampf gesagt habe. Die SPD muss immer beides tun, zwei Aufgaben sind es: Auf der einen Seite muss sie das Nötige in einem wirtschaftlich technischen Wandel unternehmen, damit wir leistungsfähig bleiben, und auf der anderen Seite die ursozialdemokratische Frage weiterbewegen, aufgreifen, nämlich den Zusammenhalt dieser Gesellschaft gewährleisten. Ich halte daran fest, dass die Fliegkräfte in dieser Gesellschaft größer sind, dass sie unterschätzt werden vom bürgerlichen Lager und dass wir diejenigen sein müssen, die auf diese Fliegkräfte und ihre Gefährdungen aufmerksam machen. Diese Gesellschaft ist geteilter, teilweise in Parallelgesellschaften aufgesplitterter, als es öffentlich debattiert wird, und das ist ein Gefährdungspotenzial auch für die demokratische Substanz dieser Gesellschaft.

Zum Schluss lasst mich noch ein altes Wort auch von Johannes Rau sagen: „Der politische Ernstfall ist nicht der Ortsverein.“ Der politische Ernstfall ist auch nicht dieser Parteitag, auch nicht eine Delegiertenkonferenz. Dies sage ich mit einer Portion Kritik an uns alle. Ich habe den Eindruck gewonnen, das unsere Partei – kompliziert ausgedrückt – etwas zu selbstreferenziell wird, das heißt, viele von uns glauben, die politische Legitimation sei schon dann gegeben, wenn man auf einer Delegiertenkonferenz 80 Prozent bekommen hat. Das ist nicht der Fall. Der politische Ernstfall ist nach wie vor die Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern und die Wahlen und nicht, wie wir glauben, uns intern positionieren zu müssen. Das politische Parkett, auf dem man sich bewegen muss, ist vielfältiger und weit mehr als dass, was wir innerparteilich diskutieren oder als Anforderungen an irgendwelche Kandidaten stellen.

Ich sage das hier mit Bedacht, ich sage das auch mit Blick auf eine organisatorische Neuaufstellung der SPD. Es gelingt vielleicht jetzt zum ersten Mal, auch aus einem lange verbreiteten Regionalproporz in Nordrhein-Westfalen langsam herauszuwachsen nach dem Motto, es kommt nicht darauf an, wer aus welchem ehemaligen Bezirk kommt, sondern es kommt darauf an, wer sind die besten Frauen und Männer, die wir in die Begegnung mit den Menschen und in die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner schicken können? Und ich sage auch deutlich: Es kommt vielleicht endlich auch eine Welle in Gang, bei der es nicht darauf ankommt, ob jemand 20 Jahre Kassierer gewesen ist – so wichtig das gewesen ist – und der deshalb unbedingt die Kandidatur bekommen muss, sondern wo es darauf ankommt, welche Frau und welcher Mann geeignet ist, gegenüber gesellschaftlichen Gruppen Statur, Profil und Glaubwürdigkeit zu gewinnen, gegenüber denjenigen, die Sport betreiben, denjenigen, die im Ehrenamt tätig sind, denjenigen, die in Kirchen Funktionen haben, also all die, die wir früher, vor 20, 30 Jahren, die so „gesellschaftlichen Vorfeldgruppen“ genannt haben. Wir haben an Einfluss in diesen gesellschaftlichen Gruppen verloren, und es wird darauf ankommen, das wir die Männer und Frauen nach vorne bringen, die in der Lage sind, sich dort zu bewegen und dort Vertrauen zu bilden. Dann gewinnt man wieder Mehrheiten auf der kommunalen Ebene, auf der Landesebene, der Bundesebene allemal. Diese Aufgaben mit aufzugreifen, dass wünsche ich mir auch vom neuen Landesvorstand und ich sage ihm jedwede Unterstützung von mir zu. Ich bleibe dabei!

Ganz zum Schluss ein altes Wort von Herbert Wehner: „Lerne aus Erfahrungen und verzweifle nie!“ Herzlichen Dank.