Rede von Franz Müntefering auf dem Landesparteitag der NRWSPD

-Es gilt das gesprochene Wort-

Lieber Harald, lieber Jochen, lieber Peer, lieber Hermann,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Ereignisse in London vorgestern haben uns gezeigt: Wir sind mitten drin in einer riesigen Herausforderung auf dieser Welt. In Europa und anderswo. Die Illusion der 90iger Jahre vom einfachen Frieden, dass die Zeit der Bedrohung vorbei sei, ist weg. Wir wissen, der Terrorismus ist Realität. Der asymetrische Krieg in einer globalisierten Welt, mit den technischen Raffinessen der Moderne, mit brutaler Willkür und Unbarmherzigkeit ist da und es wird sehr darauf ankommen wie wir, die Demokratinnen und Demokraten damit umgehen. Neben Trauer und Mitgefühl für die, die unmittelbar betroffen sind, finde ich, müssen drei Dinge ganz klar sein in unserem Kopf und unserem Handeln.
Es darf keine Toleranz geben für Intoleranz. Alles was Gewalt ist gegenüber anderen Menschen muss tabuisiert sein. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen mit aller Entschlossenheit bei uns im Land, in Europa und überall auf der Welt dem Terrorismus entgegen treten und deutlich machen: Wir weichen nicht von unseren demokratischen Grundsätzen. Wir kämpfen um Frieden und Freiheit auf dieser Welt. Überall.
Wir haben in den vergangenen Jahren bei uns im Land viel getan. Was das Strafrecht angeht, was die Bekämpfung des Terrorismus angeht, in Form seiner Finanzierung. Was Nachrichtendienste angeht, was Bevölkerungsschutz angeht, was Vereinsrecht angeht. Wir haben im Jahre 2002 beispielhaft 1,5 Milliarden zusätzlich eingesetzt um große zusätzliche Sicherheitsanstrengungen zu unternehmen. Trotzdem muss man ehrlich sagen: Keine Regierung, kein Land kann seinen Menschen hundertprozentige Sicherheit geben. Und ich bin sicher, dass das, was jetzt passiert, tief in das Gefühl und in die Herzen der Menschen dringt. Die Menschen möchten Sicherheit. Die Menschen möchten wissen, dass man sicher leben kann. Dass man sich bewegen kann in seiner Stadt, in seinem Land, in Europa und in der Welt – ohne Angst haben zu müssen. Und deshalb bleibt die Herausforderung so wichtig für uns alle.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen in diesen Tagen: Wir brauchen nicht in Hektik neue Gesetze und andere neue Entscheidungen. Was aber sicher sein muss in diesem Land, ist, dass jeder an seiner Stelle in den Ländern und im Bund, in guter Zusammenarbeit in ganz Europa dafür sorgt, dass dieser Terrorismus bekämpft und zurückgedrängt werden kann.
Und ein Zweites will ich sagen. Die, die da auftreten, die, die da verbrecherisch unterwegs sind, berufen sich überwiegend auf den Islam. Die bringen eine große Spannung in die Welt, weil sie den Eindruck erwecken, dass sei etwas, was für alle Muslime eine typische Geisteshaltung sei.

Dieses ist, liebe Genossinnen und Genossen, auch für uns in der Bundesrepublik Deutschland, in der es viele Muslime gibt, eine Herausforderung. Wir müssen das durchdenken und wir müssen wissen, wie wir damit umgehen. Wir wissen belegter Weise, dass die Allermeisten, die mit muslimischen Glauben in unserem Land wohnen, Menschen sind, die so friedlich und so friedfertig sind, wie wir auch. Wir müssen dazu beitragen, grade in der Zeit des Wahlkampfes, der jetzt wohl ansteht, dass das nicht in die falsche Richtung läuft. Alle, ganz gleich welchen Glaubens, die friedfertig sind, sollen wissen: Wir sind bei ihnen. Wir machen keine Sippenhaft und wir nehmen nicht alle in Anspruch für dass, was einige im Namen Allahs da tun. Das muss klar sein bei uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Wir dürfen uns bei all diesen furchtbaren Erlebnissen, wo Menschen in Todesangst gejagt werden, wo Menschen verletzt werden und sterben, nicht abhalten lassen davon, unsere Verantwortung zu sehen für die Entwicklung auf der Welt insgesamt. Wo viele Millionen Menschen Hungers sterben jedes Jahr. Die, die hungern und die, die Durst haben sind auch, wenn ihr so wollt, ein Potenzial für die, die solche jungen Menschen suchen, die am Leben verzweifeln. Nicht nur deshalb, sondern auch, weil es das Recht jedes Menschen auf der Welt ist, menschlich leben zu können. Deshalb ist das, was jetzt am Wochenende bei G8 diskutiert wurde und was Sozialdemokraten mit Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul in ganz besonderer Weise vorangebracht haben, eine ganz wichtige Aufgabe in diesem Gesamtzusammenhang.

Wir waren immer Internationalisten und wollen es auch sein. Wir sorgen für unser eigenes Land zu allererst. Aber wir sind auch bereit, über den Tellerrand des eigenen Landes hinaus zu gucken, um zu sagen: Im Rahmen dessen, was uns möglich ist, wollen wir die Milleniumziele erreichen und dafür sorgen, dass im Jahr 2015 0,7% des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung gestellt werden dafür, dass die Menschen auf dieser Welt nicht Hungers sterben, dass sie zu Trinken haben, dass sie Bildung haben können. Wir wollen im Rahmen dessen, was uns möglich ist mithelfen, dass nicht nur wir, sondern möglichst alle Menschen menschlich auf diesem Stern leben können. Das, liebe Genossinnen und Genossen, bleibt sozialdemokratische Passion und Mission.

Es gibt da auch Forderungen anderer Art. Weniger dramatisch, weniger existentiell, aber von großer Tragweite. Die Globalisierung, in der wir leben, die Realität ist und vor der keiner weglaufen kann. Manche glauben immer noch bei uns im Land, man könnte sich auch entscheiden im Zweifelsfall im eigenen Land die eigene Seele und den eigenen Wohlstand zu retten, was immer sonst in der Welt los ist. Eine große Illusion. Die Märkte und das Geld sind entgrenzt. Die Mobilität, die die Menschheit hat, hat die Welt klein gemacht und zu einem großen Dorf gemacht. Die Globalisierung ist Realität geworden im Bewusstsein der Menschen und im praktischen Handeln. Und das hat Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit von Politik, für die Frage, wo der Primat der Politik geblieben ist, ob wir handeln, ob wir bestimmen können. Und es hat natürlich auch Auswirkung auf die Lebens- und Arbeitsweisen aller Länder der Welt.

Wir haben die Herausforderung der Demographie. Dabei muss man sagen in Deutschland: Demographie ist keine Krankheit, sondern ein Fortschritt. Manchmal reden wir darüber, als ob das was Übles wäre. Die Wahrheit ist: Wir leben schlichtweg länger. Acht Jahre länger als die, die 1960 vergleichbar alt waren. Und wir werden relativ gesund relativ alt. Von denen, die 85 sind, müssen nur 7% dauerhaft Hilfe und Unterstützung erhalten. Das ist also eine gute, eine schöne Entwicklung. Aber sie hat Konsequenzen. Sieben oder acht Jahre länger leben und Rente bezahlen, aber vier, fünf oder sechs Jahre weniger Erwerbsleben haben. Das passt nicht aufeinander. Und das braucht Antworten. Das haben wir versucht, das versuchen wir jetzt und das werden wir auch in den nächsten vier Jahren als eine ganz große Herausforderung der Politik auf der Bundesebene vor uns haben. Andere Dinge kommen dazu. Wir haben in unserem Manifest – am Montag beschlossen im Parteivorstand – die Leitziele, um die es da geht, in drei Worten zusammengefasst: Arbeit – Sicherheit – Menschlichkeit.

Das heißt, eine starke Wirtschaft mit einer gerechten Teilhabe, die Wohlstand für alle möglich macht – die Arbeit möglich macht. Arbeit schafft Wohlstand und Wohlstand schafft Arbeit.
Das heißt zum Zweiten ein starker sozialer Staat, der höchstmögliche Sicherheit gibt, der Freiheit garantiert, der Chancen eröffnet.
Das heißt zum Dritten eine menschliche Gesellschaft, die sich zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet fühlt – in Deutschland und in Europa. Und nun treten wir an und wollen mit Gerhard Schröder an der Spitze dafür sorgen, dass wir diese Wahl gut bestehen, dass wir in diesem Wahlkampf aufrecht hineingehen. Und ich bin sicher: Da wird Nordrhein-Westfalen heute ein gutes Zeichen setzen. Ich weiß, was eine Wahlniederlage wie die am 22. Mai bedeutet. Da gibt es gar nichts dran schön zu schminken.
Ich finde, es ist gut, dass alle, Peer und Harald und auch Jochen deutlich gemacht haben, was das für uns als Partei in Nordrhein-Westfalen bedeutet. Aber die Art und Weise, wie man sich zusammen gerauft hat in diesen wenigen Wochen und dass heute ein Parteitag stattfindet, das bedeutet auch Aufbruch.
Für uns im Wahlkampf ist das Zeichen, für das die nordrhein-westfälische SPD steht, dass wir mit dafür sorgen wollen, dass wir mit Gerhard Schröder einen Wahlkampf machen können und machen werden, in dem die Sozialdemokratie mit geradem Kreuz aufrechten Ganges geht und kämpft. Um jede Stimme dafür kämpft, dass auch weiter in Deutschland soziale Gerechtigkeit Messlatte für gute Politik bleibt.

Einigkeit macht stark, liebe Genossinnen und Genossen. Ein altes Wort aus der Arbeiterbewegung, viele Male gesagt. Ich sage euch: Nie wichtiger für diese Partei als in diesen Wochen. Einigkeit macht stark.
Wir wissen, dass man alles immer noch ein bisschen differenzierter sehen kann als man es aufschreibt, z.B. in Manifesten. Aber entscheidend ist, ob wir gemeinsam diesen Weg nach vorn gehen und dabei ist es so unendlich wichtig, dass Peer Steinbrück und Harald Schartau hier dabei sind und beide immer wieder deutlich machen. Hier in Nordrhein-Westfalen und weit darüber hinaus: Sie bleiben ganz dicht an der Partei. Ich will, Harald dir und Peer Dankeschön sagen. Das tue ich als Parteivorsitzender für die Gesamtpartei. Dass das eine Wahlniederlage wurde, das ist nichts für das man sich zu schämen hat in Nordrhein-Westfalen.
Da stand der Zeitgeist dagegen. Ihr habt, Peer und Harald, getan was möglich war. Das wissen wir, das sehen wir. Dafür sagen wir herzlichen Dank und ich sage auch ganz persönlich Dankeschön für viele Begegnungen. Generell. In den Jahren zuvor aber auch in diesem Wahlkampf. Ich bin in all den Begegnungen mit euch immer mit dem sicheren Eindruck gewesen, dass ihr das, was menschenmöglich ist, tut im Sinne des Landes und zusammen mit der Partei. Bleibt dabei. Kämpft weiter! Ihr seid beide noch schön jung. Es ist noch nicht aller Tage Abend.
Und nun, liebe Genossinnen und Genossen, auf in den Wahlkampf!
Es geht um die Richtung. Ja, was ist die Richtung? Die Richtung ist vorn. Vor allen Dingen vorn, liebe Genossinnen und Genossen.
Nicht einmauern lassen an irgend einer Seitenlinie, sondern wissen: Sozialdemokraten haben immer Fortschritt gesucht, sozialen Fortschritt gewollt. Die Philosophen sagen, Fortschritt gibt es eigentlich gar nicht. Wir sagen, wir wollen ihn trotzdem, weil Sozialdemokraten sich nicht abfinden mit den Dingen, wie sie sind. Wir wollen, dass es besser wird. Wir wollen im Großen und dem Kleinen dafür sorgen, dass es vorangeht. Wir wissen Dinge, die besser werden sollen und dafür kämpfen wir alle miteinander.
Wir wollen, dass Deutschland wieder in eine gute Zukunft geht und dafür steht die Deutsche Sozialdemokratie. Wir unterscheiden uns von den Exzentrikern rechts und links. Von den Merkels und Westerwelles und der sozialen Kälte, die mit denen verbunden ist.
Von der Ökonomisierung der Gesellschaft, die mit denen verbunden ist. Von der Vorrangigkeit wirtschaftlichen Denkens. Und wir distanzieren uns und halten uns fern von der „PDS/ML“ von den Demagogen die dort Dinge versprechen, von denen sie wissen, dass sie sie nicht einhalten können.

Sowohl soziale Kälte auf der rechten Seite als auch demagogische Illusionen auf der linken Seite sind etwas, von denen Sozialdemokraten sich weit fern halten müssen und wollen.

Wir müssen mit dem Herzen und mit der Vernunft einen Weg gehen, der mitten in dieser Gesellschaft ist. Da wo wir sind, ist Mitte. Mitte der Gesellschaft, liebe Genossinnen und Genossen. Und diesen Weg müssen wir gehen mit aller Überzeugung.
Wir gehen diesen Weg ohne Illusionen. Der ist nicht nur leicht. Die Agenda 2010 hat uns nicht nur Zustimmung gebracht, sondern auch viele Fragen. Nicht alle haben sich damit abgefunden, dass da was geändert werden musste, und dass da was geändert werden muss.
Aber die Lebenswirklichkeit ist so. Die, die Verantwortung haben, haben die Aufgabe das Land zu erneuern und zusammen zu halten. Die Kunst, die wir hinkriegen müssen, ist, dass wir die Menschen abholen und sie führen. Das ist die eigentliche politische Kunst.
Wer Menschen nur abholt, wer nur bei Menschen steht und ihre Sorgen aufnimmt, der dreht sich mit ihnen im Kreis. Und der ist politisch hinter dem, was Menschen von uns erwarten. Die Menschen wollen politische Führung. Wer aber politisch führt, der muss gucken, dass er nicht so weit vor der Truppe herläuft, dass sie die Fahne nicht mehr sehen können.

Und die Kunst, liebe Genossinnen und Genossen, politisch zu führen und dafür zu sorgen, dass die Menschen mitkommen können. Und das wollen wir in diesem Wahlkampf in ganz besonderer Weise tun.

Montag werden sich CDU/CSU in Berlin auf neutralem Boden im Haus eines Bankhauses treffen und miteinander beschließen, was sie in den nächsten Jahren in Deutschland vorhaben zu tun, wenn sie denn dazu Gelegenheit hätten.
Dass die sich auf neutralem Boden treffen, ist doch schon ein Zeichen.
Was wollen sie? Was man heute weiß: Sie wollen, dass die Kopfpauschale bei der Krankenversicherung, im Bereich der Kopfpauschale für die Kinder, von Spitzenverdienern finanziert wird.
Das hört sich gut an. Dann muss man sich die Begründung angucken. Da wird es nun absurd. Frau Merkel argumentiert so.
Eigentlich wollte man den Spitzensteuersatz von 42% auf 36% senken. Jetzt senkt man ihn aber nur auf 39%. Und diese 3% zwischen 36 und 39% werden genommen, um die Kopfpauschale für Kinder mitzufinanzieren.
Wer Merkel hat, muss für den Spot nicht sorgen. Im Sauerland hätte man gesagt, verarschen können wir uns selbst.

Die FDP will aber 25 %. Für alle gleiche Steuern. 25 % von 1000 und 25 % von 100.000 im Monat, das ist Politik der FDP. Da finde ich das, was Jochen Dieckmann eben angesprochen hat, wozu ich doch noch eine Bemerkung dazu machen will. Die FDP war in den 60ern, Anfang der 70ger Jahre eine Partei, mit der zusammen man Politik in diesem Lande machen konnte. Davon ist nichts geblieben. Als die von Bonn nach Berlin zogen, habe ich ihnen damals schon empfohlen, sie sollten mit ihrer Bonner Parteizentrale 100 m nach Norden ziehen, dann wären sie nämlich mitten im Haus der Geschichte gewesen. Da gehören die hin. Die Westerwelles werden in diesem Lande nicht gebraucht, liebe Genossinnen und Genossen, nicht gebraucht.

Merkel will die Mehrwertsteuer erhöhen, 2 %, Straubhaar meldet sich inzwischen und sagt,
nein, 4 %. Also irgendwo wird sich da was in Bewegung setzen.

Das ist für den Binnenmarkt Gift. Das bedeutet für Familien mit zwei Kindern zwischen 20 und 60 € mehr im Monat an Kosten für Dinge, die man kaufen muss. Alles wird teurer und sie denken ja auch noch drüber nach, ob denn auch die Mieten zukünftig unter die Mehrwertsteuer fallen sollen. Dieses wäre ein Brocken ganz besonderer Art.

Ich bin ganz gespannt, was da noch kommt. Wir haben das ja in den letzten Tagen viele Male gelesen. Das, was da passiert, ist ein Jobkiller für den Binnenmarkt und ich erwarte, dass die, die da Verantwortung haben im Einzelhandel, im Großhandel, am Binnenmarkt überhaupt nun aber auch mal Flagge zeigen. Die, die jetzt in dieser Situation Mehrwertsteuer erhöhen wollen, die zerstören zusätzlich Arbeitsplätze bei uns im Land und deshalb machen wir eine Mehrwertsteuererhöhung jetzt nicht mit.

Das ist ganz klar bei uns Sozialdemokraten.
Die wollen die Spitzensteuersätze weiter senken, aber sie wollen die Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge besteuern. Das ist etwas, was die Busfahrer und die Krankenschwestern und die Sicherheitsdienste betrifft.
Das ist etwas, was keine Rücksicht nimmt auf untere Einkommensgruppen, die in ganz besonderer Weise von solchen Arbeiten an Feiertagen und Sonntagen und bei Nacht betroffen sind.
Sie wollen, dass das Renteneintrittsalter auf 67 erhöht wird. Was für ein Quatsch. Wir gehen inzwischen mit etwa 60,5, 60,7 Jahren in den Ruhestand. Wir müssen das faktische Renteneintrittsalter anheben. Wir müssen näher an die 65 ran, das wissen wir. Aber was bringt das denn auf 67 zu gehen, wenn wir bei 60,5 oder 60,7 hängen. Wir haben in unserer Zeit erreicht, dass das Renteneintrittsalter langsam steigt von 59,7 auf etwa 60,5, 60,7. Aber es gibt jetzt überhaupt keinen Grund, die 65 auf 67 zu erhöhen.

Und wenn wir jemals wieder über eine veränderte Regelung an der Stelle sprechen – in der nächsten Legislaturperiode oder danach – dann bin ich dagegen, dass wir wieder mit festen Jahreszahlen anfangen. Wir müssen einen Korridor machen, der klar macht, dass je nach dem, in welchem Job, in welchem Beruf, wie lange ein Mensch gearbeitet hat, der entweder mit 63 oder auch mit 67 oder auch darüber hinaus in Rente gehen kann. Es macht keinen Sinn, einen festen Tag zu setzen, so als ob alle das gleiche Leben, die gleiche Lebenserfahrung, die gleiche Arbeitsvita gehabt hätten.

Wir müssen an der Stelle sehr viel flexibler sein, als wir es im Augenblick mit den festen Zahlen darstellen.

Und nun äußert sich der Herr Storm, einer der sozialpolitischen Sprecher von CSU/CDU und sagt, er geht davon aus, dass die Renten gekürzt werden müssen um 10%.
Nicht irgendwo die Entwicklung bremsen, nicht die Frage, ob es Null Wachstum gibt, sondern hier stellt sich bei denen die Frage, 10% oder wie viel kürzen von den gezahlten Renten. Es ist ein einziger Satz in unserm Manifest aber er steht und darüber haben wir lange genug diskutiert.

Dort hat die Deutsche Sozialdemokratie sich festgelegt auf die klare Aussage: Wir werden die gezahlten Renten nicht kürzen, nicht jetzt und auch nicht in den nächsten Jahren, liebe Genossinnen und Genossen.
Die wollen Studiengebühren einführen und wollen Bafög abschaffen. Bafög haben wir erhöht, von 1,1 Mrd. auf etwa 2,1 Mrd. im Jahr. Das hat dazu geführt, dass von den Abitur-Abschlussklassen nicht mehr 27,7% sondern inzwischen 35 36 % zur Universität gehen. Nicht zuviel, weiß Gott nicht. Es ist ganz klar, was da jetzt passiert. Wer jetzt in Studiengebühren reingeht, mit aller Massivität, der gleichzeitig Bafög zu Krediten umwandelt, der sorgt dafür, dass mal wieder in Arbeiterfamilien, in Familien mit geringem Einkommen, die Chancen zu studieren deutlich reduziert werden und da werden wir uns gegen stellen.
Das werden Sozialdemokraten nicht zulassen. Wir bleiben dabei, dass es Bafög geben muss.

Sie wollen die Atomkraftwerke länger laufen lassen und vielleicht auch wieder neue bauen. Darüber haben wir in diesem Land lange diskutiert und wir haben ein gutes Zeichen gegeben in Sachen Energiepolitik nach Europa und in die Welt hinein. Und es bleibt dabei: Die Atomkraft ist ein Flugzeug, das gestartet ist und für das noch keine Landebahn gebaut ist.
Keiner weiß eigentlich ganz genau, wo das ganze Zeug denn eigentlich bleiben soll und die phantastischen Ideen vergangener Jahre und Jahrzehnte, dass man das in Glaskugeln presst, in den Himmel schießt oder ins Meer versenkt, sind alle wieder weg und man sucht und sucht, was denn eigentlich daraus wird.
Von den Risiken in den jeweiligen Kraftwerken ganz abgesehen. Bei uns und auch anderswo. Und die Formel, dass so viele auf der Welt doch dabei seien und wir da nicht prüder sein sollten als die, kann man auch anders beantworten, liebe Genossinnen und Genossen.

Nämlich mit der energiepolitischen Erfahrung, die wir in Deutschland haben und ganz vornan Nordrhein-Westfalen hat. Ja die Energiefrage ist eine Riesenfrage für die Menschheit. Denn nicht mehr 2,5 Mrd. sondern 6,3 Mrd. sind auf dem Stern und im Jahre 2050 neun Mrd. auf unserem Stern.
Wenn die essen wollen, brauchen die Wachstum und wenn man Wachstum braucht, braucht man Energie. Aber da können wir denen gute Zeichen geben und gute Beispiele , als das Land, als Nordrhein-Westfalen, das mehr als alle anderen Bescheid weiß über das, was Energie bedeutet.
Über klassische und über Neue. Wir müssen denen zeigen, wie man saubere Kraftwerke bauen kann für Kohle, für Öl, für Gas. Und wir müssen ihnen zeigen, wie man mit erneuerbaren Energien umgehen kann.

Es gibt Städte, es gibt Regionen, es gib ganze Länder auf der Welt, da scheint die Sonne noch öfter als in Nordrhein-Westfalen. Die können mit Photovoltaik richtig was anfangen. Das ist eine der großen Aufgaben, die wir als Deutsche in dieser Welt haben: Dafür sorgen, dass dieser Stern heil bleibt, indem wir denen zeigen, wie man vernünftige Energiepolitik machen kann, das ist unser Ehrgeiz und nicht der Rückschritt zu Atomkraft.

Frau Merkel will einen Kombilohn. Die Theorie dazu ist: Der Markt macht die Löhne, die Stundenlöhne, die Monatsgehälter. Wenn die zu niedrig sind, dann zahlt der Staat dauerhaft Lohnzuschüsse.
Mich erinnert das ein bisschen mehr an Planwirtschaft ala DDR als an soziale Marktwirtschaft.
Es tut mir leid. Die Vorstellung, dass ein Teil der Löhne regelmäßig und dauerhaft aus der Steuerkasse gezahlt würde, ist etwas, was mit sozialer Marktwirtschaft weiß Gott nichts zu tun hat.
Und deshalb haben wir an der Stelle andere Lösungen in unser Programm geschrieben. Wir wissen, dass es Löhne gibt in Deutschland, die zu niedrig sind. Wir wollen dafür sorgen, dass der Eindruck, der bei vielen Menschen offensichtlich da ist, weg kommt: Oben ist der Deckel drauf und unten ist der freie Fall möglich.
Und deshalb ist es schon sinnvoll darüber zu sprechen, was man tun kann.
Deshalb erstens Entsendegesetz auf der Grundlage der Entsenderichtlinie, die wir in Europa haben. Nicht nur im Baugewerbe sondern auch bei allen anderen. Zum Beispiel bei der Gebäudereinigung.
700.000 Menschen könnten sofort davon positiv betroffen sein, dadurch dass der Mindestlohn vereinbart ist. Und zweitens die Aufforderung an die Tarifparteien dafür zu sorgen, dass die Bedingungen geschaffen werden, damit auch in anderen Bereichen diese Entsenderichtlinie, dieses Entsendegesetz wirken kann.
Und als Stufe drei der gesetzliche Mindestlohn. Lange Zeit umstritten, auch in den Gewerkschaften. Wir haben die Idee seit über einem Jahr diskutiert.
Ich habe das im März / April vergangenen Jahres angefangen. Da habe ich viel Hohn und Spott für bekommen. Ich bin heute sicherer als jemals zuvor, liebe Genossinnen und Genossen.
Wir müssen an der Stelle klar machen seitens der Politik: Wir lassen den bedingungslosen Fall ins Nichts nicht zu. Wir wollen, bei allen Schwierigkeiten die es dabei gibt, dass angepeilt wird: Wer arbeitet, wer sich anstrengt, wer einen Volljob macht, muss davon leben können. Arbeit muss auch existenzsichernd sein. Das ist keine Illusion, das muss Gegenstand politischen Handelns und auch der Wirtschaft sein, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Anderen wollen aber die Erweiterung, die Verlängerung des Entsendegesetzes nicht. Vieles wollen die im Augenblick nicht. So vieles halten die auf, dass man es kaum noch merkt, weil sie mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit im Vermittlungsausschuss ziemlich still und leise die Dinge vor sich her schieben. So wie in dieser Woche.

Da haben sie das Antidiskriminierungsgesetz weggeschoben. Behandeln sie nicht weiter. Und sie haben weggeschoben die Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes. Eine Sache, um die wir intern sehr gekämpft haben. Zu der wir uns entschieden haben, weil die ältere Generation nicht so schnell, wie wir gehofft haben, in Arbeit zurückgeholt werden kann.
In dieser Woche im Vermittlungsausschuss angekommen mit einer Perspektive, die man heute noch nicht kennt, zu beiden aber eine klare Aussage der anderen: Antidiskriminierungsgesetz nein und die Veränderung beim SGB III bei der längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes. Auch nein.

Die setzen aber noch einen oben drauf beim Arbeitslosengeld. Sie wollen da zurück zu dem Rückgriffsrecht auf die Verwandten. Der Sohn, die Tochter zahlen für den arbeitslosen Vater und werden dafür in Anspruch genommen und umgekehrt.

Liebe Genossinnen und Genossen, dieses läuft nach der Melodie von Sippenhaft. Und ich sage: An der Stelle müssen wir Sozialdemokraten ganz ganz eindeutig und klar sein. Da kann es keine Lücke geben.
Es kann nicht sein, dass Familien im Verbund mit dem, was sie haben, in Anspruch genommen werden für alles, was einer oder eine aus der Familie kurzfristig oder auch länger auszuhalten haben an Arbeitslosigkeit oder anderen Problemen.
Diese Art von Sippenhaft werden Sozialdemokraten jedenfalls nicht mitmachen, da bin ich ganz sicher.

Sie wollen der Bundesagentur für Arbeit 14 Mrd. Euro streichen. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 % auf 4,5 %, runter, das sind 14 Mrd. Euro, 14 Mrd. Euro weniger in der Kasse dort bedeutet, dass es keinerlei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mehr geben wird; dass es keinerlei Förderung mehr geben wird für junge Menschen in Vorbereitung auf ihren Beruf; dass man Schulabschlüsse nicht mehr nachmachen kann; dass man nicht mehr fördern kann bei Existenzgründungen; dass man nicht zahlen kann bei Wiedereingliederung ins Berufsleben und vielleicht reicht das alles noch nicht und dann muss man auch noch mal ans Arbeitslosengeld I ran.
Da ist das Bemühen der anderen zu erkennen. Die Bundesagentur in all ihren Bedrängtheiten, in all ihren Herausforderungen, in denen sie steht, zu schleifen und sie sozusagen kampfunfähig zu machen.
Die 280 tausend bis 285 tausend Menschen, die z. Zt. in solchen ABM- und andern Maßnahmen sind, wären dort nicht, wären auf der Liste der Arbeitslosen und wären dicht dran an der Resignation.
Wir wissen, dass nicht alle Maßnahmen, die es da gibt, wirklich das Optimale sind. Aber es hat schon einen guten Sinn, Menschen auf der Strecke eine Chance zu geben, weiter zu lernen, sich zu qualifizieren, ihren Tag zu strukturieren.
Wenn Arbeitslosigkeit nur noch bedeutet, wenn du draußen bist, bist du draußen und dann kümmert sich keiner mehr um dich, es sei denn, es entsteht irgendwo wieder Arbeit, ist das zu wenig.
Dies ist nicht die richtige Zeit, bei der Bundesagentur deutlich Geld zu streichen. Das werden die Sozialdemokraten nicht mitmachen. Das will ich klarstellen.
Und nun erzählen CDU/CSU, diese Sache mit der Zahldauer Arbeitslosengeld, sie wollten das alles neu machen. Wenn man sich das mal genauer ankuckt, geht es dabei um Folgendes: Du musst 10 Jahre berufstätig gewesen sein und eingezahlt haben um für ein Jahr Anspruch zu haben auf Arbeitslosengeld. Nicht mehr nach drei Jahren, nicht mehr nach 12 Monaten, sondern du musst 10 Jahre gearbeitet haben, ehe du ein Jahr Anspruch hast auf Arbeitslosengeld. Und wenn du dieses Geld bekommen hast, ein Jahr lang und dann wieder im Beruf drin bist, sind die alten 10 Jahre verfallen.
Dann beginnt das ganze von vorne zu zählen und deshalb lasst euch da nicht tricksen. Lasst euch da nicht beirren durch das, was die da erzählen.

Wir wollen dabei bleiben, dass wir ein stabiles Angebot machen für die, die arbeitslos sind und wir haben jetzt den Versuch unternommen, diese Zahldauer Arbeitslosengeld zu verlängern. Das Wichtigste aber bleibt, dass wir das machen, was Wolfgang Clement jetzt noch einmal mit einem Sonderprogramm nach vorn gebracht hat, mit 250 Mio. Euro, dafür zu sorgen, dass die, die älter sind, nicht aussortiert werden, sondern Chancen haben, wieder ins Berufsleben hineinzufinden.
Die 50- und 60jährigen sind nicht altes Eisen, die können noch viel und das muss in unserer Politik erkennbar bleiben.
Ich habe gestern wieder gelesen
liebe Genossinnen und Genossen, in einem Zeitungsartikel im Wirtschaftsteil, dass uns einige zehntausend Ingenieure in diesem Land fehlen. Und dann stand in dem Artikel drin, dass wir 60.000 arbeitslose Ingenieure in Deutschland haben. Und die Frage ist, warum kriegen wir das eigentlich nicht hin, dass wir mit Weiterbildung und Qualifizierung denen, die wir haben, eine echte Chance geben?

Jedenfalls an der Stelle bin ich auch ganz klar, und ich hoffe, alle in der Partei, wir werden uns nicht aufmachen, um 10.000 oder 20.000 oder 30.000 junge Ingenieure zusammen zu holen, so lange nicht die, die es hier im Lande gibt, gleich wie alt sie sind, eine ehrliche Chance bekommen haben. Wir müssen die Arbeit, die wir haben, in Deutschland tun mit den Menschen, die legal in diesem Lande leben, so wollen wir das Problem lösen und nicht anders.

Und die haben natürlich in ihrem Programm eine ganze Palette von Arbeitnehmerrechten, die sie streichen wollen. Die Tarifautonomie, die Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Jugendarbeitsschutz, Kündigungsschutz. Und sie behaupten, das sei sozusagen der letzte Kick, der unsere Wirtschaft noch haben müsse, um dann aber auch wirklich erfolgreich sein zu können.

Was für ein Quatsch. Wir haben das im Ruhrgebiet, in Nordrhein-Westfalen, an vielen Stellen tausend Mal erlebt, dass Betriebsräte, dass Gewerkschaften ihren Teil dazu beigetragen haben, damit Unternehmen bestehen konnten, da sie sich modernisieren konnten.
Und oft haben die, die da in Verantwortung waren, mindestens so viel davon verstanden, wie die, die den Laden geleitet haben. Viele Male ist es möglich geworden, schwierige Strecken zu überrunden, viel zu überwinden und dafür zu sorgen, dass es schließlich weiter ging in dem Unternehmen. Das ist eine ganz praktische Argumentation.

Aber es kommt eine andere dazu, liebe Genossinnen und Genossen. Dafür hat die Arbeiterbewegung Jahrhunderte gekämpft, 140, 150 Jahre: Gleiche Augenhöhe, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Und dieses dürfen wir uns nie wieder nehmen lassen. Das ist mehr als ein bisschen Zuckerguss obendrauf, liebe Genossinnen und liebe Genossen. Dabei geht es um das Stück demokratisches Bewusstsein, was in dieser Gesellschaft Gott sei Dank eingepflanzt ist: Keiner Herr und keiner Knecht. Der eine bietet Arbeit an, der andere nimmt Arbeit an und so macht man einen ordentlichen Vertrag. Und so soll es auch in Zukunft bleiben.

Und wir brauchen auch in Zukunft starke Gewerkschaften. Starke Gewerkschaften bei allen Reibungsflächen, die wir manchmal miteinander haben, sage ich ganz klar. Es muss auch in Zukunft in Deutschland eindeutig sein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihre Interessen bündeln, sie können sie erstreiten und sie können sie – wenn es nötig ist – hoffentlich selten, – auch erstreiken. Wir wollen, dass die Arbeitnehmer in Gewerkschaften sich stark organisieren können, dass sie ihre Interessen durchsetzen können, liebe Genossinnen und Genossen.

Mit Merkel wird es kalt in Deutschland. Keine Frage und der Streit um den Weg, der Streit um die Richtung, der beginnt heute. In diesen Tagen, in der nächsten Woche und dann im Wahlkampf, den wir vor uns haben. Wir werden deutlich machen, an diesen drei Begriffen von Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit, wo wir die Ziele unserer Politik sehen.

Und das fängt in der Tat ganz vorne an, bei Bildung und Forschung und Entwicklung. Wir wollen im Jahre 2010 soweit sein, dass wir drei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts ausgeben für Forschung und Entwicklung. Das hört sich niedlich an. Es ist in eurem Konzept – glaube ich – auch drin, ausdrücklich noch mal ausgeschrieben. Das heißt aber, dass wir im Jahre 2010 von Seiten des Staates vier Mrd. € mehr werden ausgeben müssen, für Forschung und Entwicklung. Und dann in jedem weiteren Jahr auf dieser Höhe bleiben.
Damit wir ein Land bleiben, dass Hochleistungsland bleibt. Das haben die Kohls und die Rüttgers und die Merkels in den achtziger Jahren schleifen lassen. Da sind die Mittel für Forschung und Entwicklung abgesunken. Wir haben seitdem 37,5% oben drauf gelegt.
Gibt in Wahlkämpfen kurze Klatscher, ich weiß. Aber es bleibt schon richtig, liebe Genossinnen und Genossen, entweder bleiben wir Hochleistungsland, entweder sind wir in Forschung und Entwicklung Spitzenklasse, dann können wir es sehr gut haben, da kann Wohlstand bleiben in unserem Land, oder wir werden Schritt für Schritt nicht mehr mit gehen können. Es hat schon oft Länder gegeben, Völker gegeben, die haben geglaubt, sie liegen an der richtigen Krümmung des Flusses, und sie sind für immer und ewig Exportweltmeister und genial gut. Und dann liest man in den Geschichtsbüchern, dass es irgendwann nach ein paar Generationen auf einmal nicht mehr so war.

China hat Millionen erstklassig ausgebildete Ingeneure, Indien auch. Die warten nicht drauf bis uns wieder was einfällt. Und wir müssen wissen, dass wir Exportweltmeister sind, dass ist nicht mehr ein Vorsprung von tausend Metern. Das ist knapp genug geworden inzwischen. Und wir wissen, Produkte, die wir als neue Produkte in die Welt liefern, sind zunächst erst mal genial. So empfinden wir das und die, die sie kaufen.
Irgendwann sind sie reif. Dann, irgendwann sind sie überreif. Und irgendwann sind sie überholt. Wenn man nicht rechtzeitig vorher neue Dinge entwickelt, mit denen man ganz vorne bleiben kann, dann ist der Vorsprung dahin, dann sind wir nicht mehr Exportweltmeister.

Arbeit. Das heißt, die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das haben wir getan, das tun wir auch weiter und da machen wir keine Abstriche. Wir wollen konkurrenzfähig sein in Deutschland und in Europa und weltweit. Dass wir Exportweltmeister sind zeigt aber, dass die Konkurrenzfähigkeit hoch ist. Gar keine Frage.
Trotzdem, wir behalten das im Auge und alles das, was der Bundeskanzler am 17.03. angekündigt hat, werden wir auch realisieren.

Dazu gehören auch Zinsvergünstigungen und dazu gehört auch eine Veränderung bei der Körperschaftsteuer und eine bessere Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer für kleine und mittlere Unternehmen. Dazu gehört auch eine verbesserte Regelung bei der Erbfolge.
Wir wollen, dass Betriebe schwarze Zahlen machen können. Das ist gut und das soll auch in Zukunft so sein.

Wir wollen helfen bei Existenzgründungen und bei der Mobilität der Unternehmen, unseren kleinen Unternehmen, europaweit und weltweit. Wir wollen, dass die kleinen Unternehmen, die 83 % Personengesellschaften, in Zukunft genau so besteuert werden, wie die großen auch. Nach derselben Methode, nämlich nach Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, nicht mehr nach der Einkommensteuer, so wie heute. Wir wollen, dass auch in kleinen Betrieben klar ist, die Besteuerung des Unternehmens ist etwas anders, als die Besteuerung des Unternehmers. Und das werden wir in der nächsten Legislaturperiode so umsetzen.
Ich bin sicher, dass wird den Kleinen auch noch einmal helfen.
Wir haben uns aber auch Gedanken gemacht, was wir tun können für den Binnenmarkt und da sind vor allen Dingen zwei Dinge ganz wichtig: Wir wollen, dass wir für eine Zeit, zwei oder drei jahrelang Erhaltungs- und Modernisierungsaufwand im privaten Bereich steuerlich begünstigen.
Das, was der Einzelne, die Einzelne, an der Wohnung, am Haus, am Grundstück macht, soll mit bis zu 600 € abzugsfähig sein von der Steuerschuld. Das ist kein Riesenbetrag, aber wir sind sicher, dass ist ein Impuls für das, was im Binnenmarkt hakt. Wo wir Impulse geben können, wo wir Anregungen geben können, Dinge zu tun, die im Moment schleifen.
Natürlich nur gegen Rechnung. Und da ist auch noch ein bisschen der Hintergedanke dabei, dass wir ein bisschen stärker als bisher gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen können. Es soll jedenfalls ein Impuls sein in den Markt hinein. Das gilt auch für haushaltsnahe Dienstleistungen. Die Sozialdemokratie muss sich trennen von der alten Mähr, dass das Dienstmädchenprivileg irgendetwas sei, wo Sozialdemokraten vor weglaufen. Es gibt im Haushalt Dinge, die getan werden können und getan werden müssen, nicht nur da, wo Kinder zu versorgen sind, auch da, wo es um Pflege und Betreuung geht, auch da, wo es um das Anwesen insgesamt geht. Wir haben einiges schon aufgeschrieben und wir prüfen, was man zusätzlich tun kann, um dort zusätzliche Impulse für Beschäftigung, für Arbeit zu geben.

Wir werden die 2 Mrd. € realisieren, die wir uns vorgenommen haben, zusätzlich für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen und wir werden den Bereich der CO2 -Sparmaßnahmen, noch einmal verschärfen. Wir haben in Deutschland ein Riesenpotenzial an Gebäuden. Gebäude, die wir heute bauen, brauchen noch 10 % oder 20 % der Energie, die die alten Gebäude, die vor 30, 40, 50 Jahren gebaut worden sind, brauchen.

Und da gibt es einen großen Arbeitsmarkt, der umweltpolitisch vernünftig ist, der den kleinen Handwerksbetrieben hilft und der auch lokal und regional ausgeschrieben werden kann. Das ist sehr arbeitsplatzintensiv und da wollen wir neue Impulse geben.

Wir werden das Gesetz „Öffentlich-private Partnerschaft“ vorantreiben. Es ist jetzt beschlossen, auch im Bundesrat. Es soll den Städten und Gemeinden erleichtern, privates Geld in ihre Aufgaben hinein zu nehmen.

Wir werden die Arbeitsmarktreform weiter vorantreiben. Wir haben beschlossen, dass die Zugverdienstmöglichkeiten angehoben werden. Wir haben, das hat entfernt damit zu tun, die Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes beschlossen. Dazu habe ich eben etwas gesagt. Im Moment sind CDU/CSU dagegen und halten das auf. Und wir werden das Arbeitslosengeld II-Ost anheben auf Arbeitslosengeld II
-West mit 345 €.
An der Stelle, liebe Genossinnen und Genossen, kommt die Frage von vielen nach der Finanzierung und wie verträgt sich das alles miteinander. Auch darüber haben wir lange diskutiert und eine klare Formulierung in dem Kapitel, das sich um solide Finanzen kümmert. Dabei ist klar, wir werden den Kurs einer sparsamen Haushaltsführung weiter gehen, auch weitergehen müssen. Aber klar sein muss auch: Diese sparsame Haushaltsführung darf die Chance zum Wachstum nicht strangulieren. Es ist ein schmaler Weg, auf dem wir gehen. Beides muss gelingen, so sparsam wie möglich zu sein und das Geld, was wir haben, was leider weniger ist, als wir bräuchten so einzusetzen, dass daraus Wachstum und Arbeitsplätze entstehen. Das ist die Philosophie dessen, was wir miteinander aufgeschrieben haben.
Wir wollen neben Arbeit Sicherheit schaffen, Sicherheit und Bildungschancen. Ganz vorne mit Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze im vorschulischen Alter. Im Kindergarten haben wir vieles erreicht. Wir müssen im Bereich der Krippenplätze noch besser werden. Nicht nur bei uns hier in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit. Im Vergleich zu Bayern sehen wir schon ganz gut aus. Der Stoiber weiß nur, dass Krippe was mit Weihnachten zu tun hat, mehr kennt er nicht davon, da muss noch dringend aufgeholt und nachgearbeitet werden. Ganz vorne an: Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab dem zweitem Lebensjahr, ab dem drittem Lebensjahr usw. darauf aufsetzend Elterngeld als ein Angebot für diejenigen, die für ein Jahr aus dem Job herausgehen wollen, ohne große Verluste, dann aber auch wieder Zugang zu ihrem Beruf finden. Wenn diese beiden ersten Schritte gegangen sind, müssen wir uns schrittweise der Frage nähern, ob man mit der Gebühr für die vorschulische Betreuung Schritt für Schritt runter gehen kann. Wenn man das ganz Kapitel beschreibt, liebe Genossinnen, liebe Genossen, denkt ihr alle, da bin ich ganz sicher, das kostet viel. Das wissen wir. Wir wissen, das geht nur schrittweise aber wir wissen auch, eine der wichtigsten Aufgaben, die wir haben in dieser Gesellschaft ist, dafür zu sorgen, dass es gleiche Bildungschancen für alle gibt.
Und gleiche Bildungschancen für alle gibt es nur, wenn man ganz früh bei denen anfängt, die noch nicht in der Schule sind.
Das ist der Zeitpunkt, wo die Kinder mehr als irgendwann sonst geprägt werden und deshalb ist das Hauptaugenmerk des Bundes auch, zusammen mit den Ländern und den Kommunen darauf, dafür zu sorgen, dass in der vorschulischen Zeit die Kinder eine optimale Chance bekommen und so in die Schule kommen, dass sie gut mitkommen können und die Schule erfolgreich bestehen.

Das wird einer der Hauptpunkte in unserer Politik sein.
Und an diesem Punkt, liebe Genossinnen und Genossen, ist es glaube ich nötig zu sagen, dass das was wir vorhaben zu tun, im Bereich der Höchsteinkommen, im Bereich derer, die 250.000 im Jahr verdienen oder bekommen oder als verheiratete 500.000.
Denen 3% zusätzlich abzunehmen und dieses Geld immer einzusetzen für diesen ganzen Komplex der Betreuung der Kinder im vorschulischen Alter, das ist ein vernünftiger Weg. Er trifft übrigens nicht die 10% der Steuerzahler, die oben sind, so wie einige Wirtschaftsweise das erzählt haben, die haben ja gesagt, 10% der Steuerzahler zahlen 50% der Einkommenssteuer. Das ist richtig, aber das was wir machen trifft nicht 10% sondern 0,2%, liebe Genossinnen, liebe Genossen. Von 29,8 Mio. Steuerzahlern sind 60.000 betroffen.
Und dann sagen welche, das ist aber ein Symbol. Dieses Symbol bringt 1 bis 1,2 Mrd. Euro in die Kasse des Bundes und da will ich nun sagen und gestehen, liebe Genossinnen, liebe Genossen: Wenn solche vernünftigen Symbole 1 Mrd. in die öffentlichen Kasse bringen, damit sie eingesetzt werden können für Betreuung für kleine Kinder, sag ich ja, das ist ok. Dann bin ich bin für Symbole, liebe Genossinnen, liebe Genossen.

Wir wollen, dass wir vorankommen in Sachen Gleichstellung. Gleiche Chancen für die Frauen und die Männer. Wir haben in unserem Manifest noch einmal das Ziel beschrieben, dass die Erwerbsquote der Frauen auf 60% ansteigen soll, über 60% hinauswachen soll, deutlich über das hinausgehen soll, was wir heute noch an vielen Stellen haben. Die Erwerbsquote der Frauen, der jungen Frauen, ist niedriger als sie selbst das möchten. Diese Generation unserer Töchter und Enkeltöchter will Beruf und Kinder und Familie vernünftig miteinander verbinden können. Und deshalb ist es wichtig, dass wir darauf achten, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wenn ich höre, dass an Universitäten die Studienplätze für Informations- und Kommunikationstechnologie immer noch überwiegend von Männern besetzt sind, stellenweise sehr überbesetzt, sage ich, da stimmt irgendwas nicht.
Die jungen Frauen, die Mädchen, können mit neuen Technologien genauso gut umgehen wie die jungen Männer auch. Deshalb müssen wir darauf achten, dass sich da etwas bewegt.
Es ist wirklich nötig, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir in der Partei vollständig realisieren, die Zeit, wo wir auf Parteitagen um Quoten gekämpft haben, die ist vorbei, die ist Realität geworden. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass in der Lebenswirklichkeit dieser Generation junge Frauen die selben Chancen haben, wie die jungen Männer auch. Das muss Gegenstand der Politik sein, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir wollen, dass die Gewerbesteuer bleibt. Wichtig für die Kommunalpolitiker. Die anderen wollen, dass die Gewerbesteuer entfällt und dass mit einem Zuschlag zur Einkommensteuer, zur Lohnsteuer, die Kommunen sich das nötige Geld in ihre Kassen holen. Da werden die Kommunalpolitiker jedes Jahr einen Beschluss fassen müssen im Rat oder auch im Kreistag über die Höhe des Zuschlags zur Einkommensteuer- und Lohnsteuer. Fröhliche Reise sage ich nur.

Aber mit dem Wegfallen der Gewerbesteuer ist auch die Verbindung zwischen Stadt und Unternehmen zerstört. Wir wollen, dass es bei der Gewerbesteuer bleibt.

Und wir wollen, auch das gehört zur Sicherheit mit dazu, dass wir in Europa alles dazu tun, das wir Steuerdumping erfolgreich bekämpfen können. Bei aller Liebe zu Europa und bei allem, was wir freundlich und unterstützend dazu sagen, steht doch die Hausausforderung im Raum, seitens der Bundesregierung, seitens Gerhard Schröder und Hans Eichel und der Sozialdemokratie, dass wir in Europa gemeinsame Bemessungsgrundlagen für unsere Steuern haben wollen. Es kann nicht sein, dass wir unsere Steuersätze senken mit dem Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen europäischen Ländern zu haben und diese anderen europäischen Ländern senken ihre Steuern wieder weiter und die Spirale geht weiter nach unten mit dem Ergebnis, dass immer weniger in den Kassen der Staaten ist. Und die Erwartung von Europa an uns noch mal ist, dass wir zusätzliches Geld in die europäische Kasse geben, damit sie es denen geben können, die nun überhaupt keine Steuern mehr nehmen. Wir wollen ein Europa, in dem klar ist, Steuerdumping zwischen den Ländern wird ausgeschlossen. Dafür tritt die Sozialdemokratie ein.

Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit, liebe Genossinnen und Genossen. Menschlichkeit heißt erstens organisierte Solidarität, heißt Bürgerversicherung, heißt eine Pflegeversicherungsregelung, die dieser Bürgerversicherung sehr nahe kommt. Eine Regelung, die es ermöglicht, die ambulanten Pflegeeinrichtungen zu stärken und die es ermöglicht, die Demenzkranken besser als bisher zu betreuen. Menschlichkeit heißt, es ernst zu nehmen mit der Integration. Aber auch klar machen an der Stelle: Grundlage für das gemeinsame Leben in dieser Bundesrepublik Deutschland ist unser Grundgesetz. Nichts steht darüber. Auch nicht Religion, auch nicht Sitte, auch nicht Tradition. Das was in unserem Grundgesetz steht, als Grundrecht des Einzelnen und als das, was uns gemeinsam verbindet, ist definitiv für alle gültig und deshalb steht in unserm Manifest drin: Wir werden Zwangsheirat bestrafen. Wir werden Gewalt in Familien noch deutlicher als bisher ahnden.

Für alle, die in diesem Lande leben, gilt das, was in unserem Grundgesetz steht und nichts anderes, liebe Genossinnen und Genossen. Das muss ganz klar sein.

Zur Menschlichkeit gehört, dass wir unseren Kampf gegen Rechts weiter fortsetzen. Dass wir versuchen, den Nazis zu begegnen. Ich nenne die nicht Neonazis, weil das so ein bisschen verharmlosend klingt. Das sind welche, die da inzwischen unterwegs sind, die von selber Qualität sind, wie alles was wir mal hatten. Dazu haben wir in diesem Jahr auf der Bundesebene 19 Millionen zur Verfügung gestellt.
Das mussten wir durchsetzen gegen CDU / CSU, die das viel schmaler machen wollen. Das Land Sachsen hat bis zum letzten Jahr keinen Pfennig, keinen Cent gezahlt in all den Bemühungen gegen Rechts. Und als wir am 8. Mai dieses Jahres aus gegebenem Anlass große Demonstrationen in Berlin organisiert haben, zum Tag der Demokratie, haben alle den Aufruf mit unterschrieben. Und als es ums bezahlen ging, haben die deutschen Sozialdemokraten 40.000,00 Euro bezahlt, der Gewerkschaftsbund auch in vergleichbarer Weise, die CDU / CSU null, die FDP null, die haben sich da rausgestohlen. Als die Kameras da waren, um alle zu fotografieren, die dazu gehörten, standen sie mitten im Pulk, anschließend kein Cent und kein Pfennig. Das ist Lebenswirklichkeit, liebe Genossinnen und Genossen.

Und damit ist auch klargestellt, wo wir uns an der Stelle unterscheiden. Ich glaube, man darf hoffentlich sagen, dass wir uns im Kampf gegen Rechts-Außen einig sind.
Aber die Mühseligkeit mit den Konservativen in diesem Lande eine gemeinsame Aktion gegen Rechts-Außen zu organisieren, die macht mich schon bedrückt, das will ich schon sagen, liebe Genossinnen und Genossen.

Diese Jahre mit rot/grün sind bisher anstrengende Jahre für das Land und auch für uns als Partei, liebe Genossinnen und Genossen. Vieles ist uns gelungen, manches muss verbessert werden und ist noch im Gange, einiges ist noch zu tun.
Trotzdem finde ich, wir können mit Stolz auf diese Jahre blicken und wir können mit gleicher Entschiedenheit und Entschlossenheit nach vorne gehen.
Blicken auf das was wir 1998 übernommen haben. Ich will da gar nicht in Einzelheiten gehen, nur noch mal erinnern an die großen Reden von Helmut Kohl 1982, als er angekündigt hat, dass die geistig moralische Erneuerung nun fällig sei in Deutschland. Wo ist das geendet?

In einem Sumpf von Spenden und bei Pfahls und Kohl, der immer noch nicht deutlich macht, wer ihm denn Geld gegeben hat, das nicht koscher war. Und solange es so ist, das derjenige, der falsch parkt, mit seinem Schein bezahlen muss und herangezogen wird und ehemalige Kanzler wie Helmut Kohl oder wie Pfahls verschont bleiben, oder gar wieder in großen Ehren aufgenommen werden, so lange ist in dieser Republik irgendetwas nicht in Ordnung. Kohl ist ein schwarzer Fleck auf der Demokratie in diesem Land mit seinem Verhalten, so wie er es bis heute an den Tag legt.

Wir haben in diesen Jahren, liebe Genossinnen und Genossen viel erreicht. Wenn man sich manchmal – auch unser eins ist nicht frei davon – dann doch mal wieder die Zeit nimmt, sich eine Bilanz anzugucken über diese Jahre, stößt man auf viele gute Dinge. Die will ich hier nicht mehr referieren, aber die empfehle ich sehr, sich anzugucken.

Die stehen zum Teil in unserem Manifest, wo wir gut bestehen können, wo wir deutlich machen können, was wir für Wettbewerbsfähigkeit getan haben, was wir für Bildung getan haben, was wir für Liberalität in diesem Lande getan haben, was wir getan haben in der Außen und Sicherheitspolitik. Die Frage wird sich in diesem Wahlkampf bald stellen, liebe Genossinnen und Genossen an die Menschen Wählerinnen und Wähler:
Wen wollt ihr, was glaubt ihr wer besser in der Lage ist solche Interessen in Europa und in der Welt zu vertreten, um dafür zu sorgen, dass dieses Europa ein soziales Europa ist und dass wir auf der Welt Friedenspolitik machen? Wer kann das besser Gerd Schröder oder Merkel? Das werden wir die Menschen fragen und wir werden fragen: Was glaubst du wie das eigentlich gewesen wäre, als die Frage Irak anstand? Was glaubst du, wer an der Stelle besser steht und wer an der Stelle die Interessen unseres Landes und der Menschen überhaupt besser wahrnimmt? Gerd Schröder, der dafür gesorgt hat, dass wir aus dem Irakkrieg raus blieben oder Merkel, die wachsweich damals da gestanden hat?
Wer ist eigentlich derjenige, der Vertrauen verdient hat?

Und nun wird es darauf ankommen, liebe Genossinnen und Genossen, wie wir in diesen wahrscheinlichen Wahlkampf gehen und da wird NRW ein großes Zeichen sein.
Ich bin sicher, dass wir dieser Tage volle Aufmerksamkeit haben, nicht nur hier, sondern in der ganzen Bundesrepublik und darüber hinaus.

Ist eine Partei stark genug, hat sie genug Selbstbewusstsein, hat sie genug Substanz in einer solchen schwierigen Situation aufzustehen und geraden Weges den Weg zu gehen? Den Weg des Sozialen. Den Weg des Demokratischen. Den Weg, der Sozialdemokraten angemessen ist.
Meine herzliche Bitte ist, dass wir alle miteinander das Zeichen von heute, hier von Bochum aus geben. NRW wird mit aller Kraft kämpfen. Wir sind stark! Wir sorgen dafür, dass es weiter geht mit Sozialdemokratischer Politik in der Bundesrepublik Deutschland.

Mit Gerd Schröder an der Spitze.

Herzliches Glück Auf! Liebe Genossinnen und Genossen.