Dieckmann „Mit Mut in die Offensive – Die Verantwortung der NRWSPD“

– Es gilt das gesprochene Wort –

I.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie,

der heutige Parteitag steht unter dem Eindruck einer bitteren Wahlniederlage. Er steht auch unter dem Eindruck, dass die NRWSPD nach vier schweren Wahlkämpfen wieder in eine Auseinandersetzung gehen muss, die mindestens ebenso schwer ist wie die voran gegangenen.

Es geht um eine Richtungsentscheidung. Um nichts weniger als eine Richtungsentscheidung.

Die Menschen haben die Wahl zwischen glasklaren Alternativen. Sie können wählen zwischen einer Politik, die das Notwendige mit sozialem Augenmaß tut, und einer marktradikalen Politik, die unsere Gesellschaft spaltet.

Um diese Entscheidung geht es, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir kämpfen für unseren Weg. Für unseren Weg der Erneuerung und des Zusammenhalts. Unser Wahlmanifest beschreibt diesen Weg sehr präzise und sehr klar.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass unsere Politik für soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt dieses Mal so deutlich wird, wie das – rückblickend gesehen – vielleicht schon früher nötig gewesen wäre und wie mancher sich das seit dem März 2003 oft gewünscht hat.

Ich nenne die Besteuerung von Spitzeneinkommen zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben, den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten und die Einführung eines Elterngeldes. Das alles ist richtig und das kommt nicht zu früh.

Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, stehen dafür: Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Wir stehen dafür: Jeder muss nach seinen Kräften einen Beitrag leisten für die wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Das sind zuallererst Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.

Wir akzeptieren die Entscheidung des Bundeskanzlers, unseres Genossen Gerhard Schröder, nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen den Weg freizumachen für Neuwahlen im Bund.

Dieser Wahlkampf ist auch eine Chance für uns: Wir können unsere Position deutlich machen. Auch deshalb ist es gut, dass jetzt die Entscheidung ansteht.

Die Entscheidung des Bundeskanzlers für Neuwahlen ist notwendig geworden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Aber sie ist mehr als das: Sie ist mutig und anständig.

Sie zeigt: Sozialdemokraten klammern sich nicht an die Macht. Um es mit Richard von Weizsäcker zu sagen: Wir sind nicht machtversessen. Wir sind nicht machtvergessen. Wir wollen politische Macht nicht um der Macht willen. Sondern um etwas für die Menschen zu erreichen.

Wir brauchen die nötige Legitimation für unsere Politik. Wir brauchen die klare Absage an die, die keine klare Position haben.

Nach der Landtagswahl am 22. Mai bei uns in Nordrhein-Westfalen ist klar, dass wir dieses Votum derzeit nicht haben.

Jede Bundesregierung hat es sehr, sehr schwer gegen eine Blockademehrheit im Bundesrat. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe selber erlebt, was es bedeutet, wenn die Mehrheit im Bundesrat alles niederstimmt.

So weiterzumachen, das hieße auch, den Konservativen und Neoliberalen ein Jahr länger die Chance zu geben, die Menschen zu täuschen und – ja, ich sage das so deutlich – zu belügen. Die hätten noch länger so getan, als wären nicht sie es gewesen, die notwendige Veränderungen immer wieder spürbar verschärft haben.

Ich nenne nur die Praxisgebühr. Die kam von der CDU. Ich nenne nur die geringen Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose. Das wollte die CDU so! Und ich nenne das gesamte Hartz-Paket, das die Union verschärft hat.

Wir haben für die notwendigen Veränderungen gesorgt! In der Rentenversicherung genauso wie beim Gesundheitswesen und in der Arbeitsmarktpolitik. Die anderen hatten dafür 16 Jahre lang Zeit. Aber sie hatten nicht eine Sekunde lang den nötigen Mut.

Nicht einmal jetzt haben sie den Mut, zu ihrer eigenen Politik zu stehen. Das ist Opportunismus, das ist verantwortungslos – und genau das Gegenteil von dem, was wir unter politischer Kultur verstehen.

Die haben stattdessen einen neuen politischen Dreikampf erfunden:
Aussitzen,
In-die-Büsche-schlagen,
Zurückrudern.

Wenn ein solcher Dreikampf olympische Disziplin wäre, könnte sich die Union vor Goldmedaillen kaum retten.
Die meisten hätte heute Jürgen Rüttgers mit seinem Zick-Zack-Kurs bei Hartz, bei den Steuern, bei der Rechtschreibreform. Die „Rolle Rüttgers“ ist ein Mar-kenzeichen für seine Politik und für die Politik der Union geworden.

Ich bin ziemlich sicher: Je näher der Wahltermin rückt, desto weniger wollen die Menschen eine Bundeskanzlerin Merkel. Die Zustimmung bröckelt – zehn Prozent in nur einem Monat!

Das hat gute Gründe:

Merkels Auftritt im Bundestag vor einer Woche war nur ein weiterer Beweis dafür: Diese Frau hat kein Programm. Diese Frau hat nur eine einzige Botschaft: „Ich will Kanzlerin werden“. Politisch ist da nicht viel zu erkennen. Da ist viel Verpackung und wenig Inhalt.

Das hat sie mit der merkwürdigen Truppe gemein, die sich um zwei gescheiterte politische Existenzen versammelt. Die ist genauso unser politischer Gegner wie die CDU. So werden wir sie auch behandeln. Genauso werden wir mit dem Talk-Show-Revoluzzer Lafontaine umgehen.

Der hat eine neue Richtung für seinen Ego-Trip – nach Rechtsaußen! Wer wie Herr Lafontaine gegen „Fremdarbeiter“ hetzt, der weiß auch sehr genau, wo er damit Stimmen fischen kann – bei den Rechtsextremen. Lafontaine sollte sich dafür schämen. Er sollte sich auch dafür schämen, liebe Genossinnen und Genossen, dass er das Vertrauen aufrechter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten missbraucht hat.

Er sollte sich dafür schämen, dass er heute eine Partei anführt, die sich vor jeder Verantwortung drückt. Das bisschen, was die anzubieten hat, sind Rezepte von vorgestern. Nach dem Motto: „WASG – Wenig Argumente, schwache Grundsätze.“

Darüber müssen wir mit allen sprechen, die diese merkwürdige Truppe wählen wollen. Sehr offen, sehr ehrlich, hart, aber fair in der Sache. Es reicht nicht, die Fragen von heute mit den Rezepten von vorgestern zu beantworten. Die Menschen in unserem Land wissen, dass Veränderungen notwendig sind. Und wir sind die einzige politische Kraft, die dafür sorgt, dass dies mit Augenmaß geschieht.

II.

Liebe Genossinnen und Genossen,

den Abend des 22. Mai wird niemand von uns vergessen. Dafür war er viel zu schmerzhaft.

Damals sind auch Tränen geflossen. Daraus machen wir doch keinen Hehl.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es vor allem immer auch eine Sache des Herzens, der politischen Leidenschaft, für unser Land zu arbeiten.

Politik heißt für uns nicht Verwaltung der Macht. Politik heißt für uns zuallererst Gestaltung und Leidenschaft, Herz und Verstand. Das haben wir hier über 39 Jahre hinweg bewiesen. An vielen Stellen und bei vielen Gelegenheiten. Die Fortschritte und die Erfolge für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen sind sichtbar und spürbar.

Denkt an den beispiellosen Strukturwandel, den wir begonnen und vorangebracht haben. Denkt zum Beispiel an die einzigartige Hochschullandschaft, auch hier mitten im Ruhrgebiet, wo ein Studium von Arbeiterkindern früher so gut wie ausgeschlossen war.

Wir haben dieses Land grundlegend modernisiert: Ökonomisch, sozial, ökologisch und technologisch. Über vier Jahrzehnte und immer ohne soziale Brüche. Darauf können wir stolz sein – auch in Zukunft.

Für uns bleibt wichtig: Acht Mal seit 1966, acht Mal in 39 Jahren haben die Menschen uns in die Regierungsverantwortung gewählt.

Diese 39 Jahre sind verbunden mit Gesichtern, mit Namen. Ich denke da nicht nur an unsere Ministerpräsidenten, sondern auch an viele andere. Stellvertretend nenne ich Antje Huber und Hermann Heinemann die heute bei uns sind. Herzlich willkommen!

Diese Namen stehen neben anderen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Stärke, der Verlässlichkeit und der Solidarität.
Sie stehen zusammen mit Heinz Kühn, Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück für ein Nordrhein-Westfalen, das seine Zukunft gewinnen konnte, ohne sein Herz zu verlieren, das stärker wurde und dabei menschlich blieb.

Ja, Genossinnen und Genossen, Ihr habt richtig gehört: „Wir wollen die Zukunft gewinnen, ohne das Herz zu verlieren“, „Stärker werden, menschlich bleiben” – Ihr kennt sie noch, die Leitmotive in unserem Landtagswahlkampf 2005. Sie sind und bleiben die Leitlinien unserer Politik.

Sie sind die Leitlinien einer Politik, die Peer Steinbrück seit dem November 2002 verkörpert hat, mit seinem ganz eigenen Stil: Ehrlich, auf klarem Kurs, menschlich und oft sehr humorvoll.

Lieber Peer: Dein Stil, Dein Verständnis von Politik und Dein Einsatz haben Maßstäbe gesetzt – nicht nur für die NRWSPD. Dafür sagen wir Dir herzlichen Dank und ein herzliches Glückauf!

Noch eins, liebe Genossinnen und Genossen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben an der Spitze des Landes über viele Jahre hinweg Verantwortung getragen. Über einige Jahre hinweg gemeinsam mit der FDP. Vor allem mit Lieselotte Funcke, Willy Weyer und Burkhard Hirsch.

Schon die bloße Aufzählung dieser drei Namen hat mehr politische Substanz als das politische Angebot der FDP heute. Dass eine solche FDP wieder Regierungsverantwortung mitträgt, das tut schon weh.

III.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind am Abend des 22. Mai in die Opposition gegangen. Mit Würde und Anstand. Und gleich wieder an die Arbeit.

Wir kämpfen für die Mehrheit 2009 in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Bei der nächsten Europawahl wird die SPD in Nordrhein-Westfalen ein starkes Ergebnis einfahren. Das versprechen wir dir, lieber Martin Schulz.

Und, Genossinnen und Genossen, das ist doch klar: Wir kämpfen für die Mehrheit 2010 im Land. Die CDU-geführte Landesregierung muss ein Intermezzo bleiben. Dafür strengen wir uns an, dafür geben wir alles, dafür müssen wir alle Kräfte freisetzen, auf allen Ebenen, vom Ortsverein bis zum Landesverband.

Aber machen wir uns nichts vor: Der Weg zur Mehrheit in Nordrhein-Westfalen ist lang und es geht ziemlich steil bergauf.

Wir müssen dabei nicht von vorn anfangen. Denn die NRWSPD steht in der Verantwortung: In den Regionalräten und Kreisen, vor allem aber in vielen Städten und Gemeinden.

Die NRWSPD ist eine starke kommunale Kraft. Das sage ich ohne falsche Zufriedenheit. Wir wissen sehr gut, dass wir auch da noch zulegen müssen – gerade in den ländlichen Gebieten, aber auch in vielen Städten und Gemeinden.

Der Weg zur Mehrheit 2010 führt über viele Mehrheiten 2009.

Schon bei der letzten Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD mit vielen jungen, sehr engagierten Kandidatinnen und Kandidaten angetreten – mit Erfolg! Auch mit vielen Quereinsteigern und Seiteneinsteigern. Das hat der SPD gut getan und das tut jetzt der Kommunalpolitik vor Ort gut. Das macht mir – und nicht nur mir – große Hoffnung für die Zukunft.

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind bei der Landtagswahl die stärkste Partei bei den Erstwählern gewesen, mit sechs Prozent Vorsprung vor der CDU. Das ist ein Erfolg für die NRWSPD, aber ein ganz besonderer für die Jusos. Darauf müssen wir aufbauen.

Und: Bei uns haben Frauen wirklich etwas zu sagen (das weiß ich aus sehr persönlicher Erfahrung).

Das wahre Frauenbild der CDU zeigt sich doch in ihrer Landtagsfraktion. Eine Frau kommt auf acht Männer. Bei uns sind wir fast bei fifty-fifty. Mit einer starken Vorsitzenden an der Spitze. Grund genug für uns, im Landtag sehr selbstbewusst aufzutreten.

Selbstbewusst auftreten, liebe Genossinnen und Genossen, wird auch die Partei. Für die vor uns liegende Zeit brauchen wir klare Leitbilder.

Unser Vorschlag für ein Arbeitsprogramm der NRWSPD zählt diese Leitbilder auf. Darüber werden wir debattieren und diskutieren, auf allen Ebenen der Partei. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist mir wichtig.

Ja, wir müssen auch hier wieder mehr Demokratie wagen. Der Weg, auf dem wir Politik machen, auf dem wir Entscheidungen treffen und durchsetzen, kann grundsätzlich nur eine Richtung haben: von unten nach oben!

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort machen sehr konkrete Politik für die Menschen. Ihre Erfahrungen und ihre Vorschläge kann keine noch so plausible Theorie, keine noch so ausgefeilte Meinungsforschung ersetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die NRWSPD ist eine Mitgliederpartei. Das muss sie bleiben. Aber sie soll auch eine Mitmachpartei sein; eine lebendige Partei, die sich auch gegenüber all jenen Frauen und Männern öffnet, die unsere Politik unterstützen, ohne sofort Mitglied werden zu wollen.

Wir werden darüber hinaus Bündnispartner brauchen. Die haben wir. Ich setze auf einen stärkeren Dialog mit den Gewerkschaften. Wir haben bereits damit begonnen, lieber Walter Haas.

Wir müssen uns auch um Weitere kümmern. Wir werden konsequent das Gespräch mit gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden suchen.

Das wird aus der Opposition heraus, ohne die Strukturen einer Landesregierung im Rücken, keine leichte Aufgabe. Aber sie ist jetzt umso wichtiger.

Anknüpfungspunkte gibt es genug.

Denkt nur an den Weltjugendtag, der in unserem Land stattfindet. Fast eine Million überwiegend junger Menschen sind dann in NRW. Sie suchen nach Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Wenn wir mit ihnen und den Kirchen ins Gespräch kommen, werden wir spüren: Wir haben uns eine Menge zu sagen.

Denkt nur an den Sport in unserem Land, an den Breitensport und an den Spitzensport, an die Millionen Aktiven und Ehrenamtlichen in zehntausenden Sportvereinen. Diese größte soziale Bewegung in Nordrhein-Westfalen sitzt bei der neuen Landesregierung bestenfalls auf der Reservebank. Für uns sind Sportlerinnen und Sportler wichtige Spielmacher, für uns sind die Sportvereine ein Feld für soziales Engagement und sozialen Zusammenhalt – gerade bei jungen Menschen. Und eben deshalb werden wir die Sportszene in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft mit großem Respekt behandeln und sie nach Kräften fördern.

Denkt nur an die Kultur in unserem Land, an die kulturelle Vielfalt, an exzellente kulturelle Leistungen und an die lebendige, ja einzigartige Kulturszene in NRW. Die war der CDU nicht einmal einen eigenen Ausschuss im Landtag wert. Nehmt nichts ernst von dem, was Rüttgers jetzt erzählt über die „Kultur als Chefsache“. Die einzige neue Kulturveranstaltung wird das Streichkonzert sein. Gegen unseren Widerstand! Wir haben nicht vergessen und wir werden darauf aufbauen, dass uns besonders viele Künstlerinnen und Künstler im Wahlkampf unterstützt haben. Für uns gilt: Kultur ist kein Luxusgut. Kultur ist ein Lebensmittel. Und das werden wir immer wieder klar machen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir werden auch die Arbeit des Landesvorstandes, des Landespräsidiums, des Landesparteirats und des Landesbüros effizienter und transparenter organisieren. Dafür brauchen wir klare Strukturen, eine klare Verteilung von Aufgaben und eine klare Ergebnisorientierung. Politische Führung erfordert Verbindlichkeit.

Das vorliegende Arbeitsprogramm enthält hierfür viele richtige Ansatzpunkte. Die wollen wir in den kommenden Monaten gemeinsam diskutieren – und dann entscheiden.

Das wird keine Überprüfung von oben herab. Ich will, dass die Regionen und die Unterbezirke daran sehr direkt beteiligt sind. Denn dort sind die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort. Und deshalb sind ihre Hinweise besonders wichtig, wenn unsere Politik näher am Alltag der Menschen sein soll.

Und wenn wir so früh wie möglich wieder in die Offensive kommen wollen. Und das wollen wir!

IV.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich werde – wenn Ihr mich wählt – meinen Beitrag dazu leisten. Wir stehen vor einer gewaltigen Herausforderung, die wir nur alle gemeinsam bewältigen können. Ich baue auf Eure Unterstützung und auf Eure Erfahrung.

Ich bringe meine Erfahrung aus vielen Jahren praktischer Parteiarbeit und mein Engagement ein. Ich bin entschlossen, die Partei – trotz der Wahlniederlage – wieder zur führenden Kraft des Landes zu machen.

Ich war sieben Jahre lang Vorsitzender eines Ortsvereins, fünf Jahre Unterbezirksvorsitzender und genauso lange stehe ich jetzt an der Spitze der Region Mittelrhein. Deshalb nehme ich die neue Herausforderung gerne an. Ich stelle mich dieser Aufgabe. Mit meiner Erfahrung und mit meinem eigenen Stil.

Es stimmt: Ich bin kein Lautsprecher. Ich suche nicht unter allen Umständen das Licht der Scheinwerfer und das nächste Mikrofon. Meine Entschlossenheit sollte aber niemand unterschätzen.

Führung bedeutet für mich auch, dass man zuhört und sich kümmert.
Dass man die vielen Anregungen, Ideen und Vorschläge aus der Partei ernst nimmt und – wo immer möglich – aufgreift.
Dass man im Konfliktfall zusammenführt und für einen fairen Ausgleich unterschiedlicher Interessen sorgt.

Daran will ich mich gern messen lassen. Eines dürfen wir nicht vergessen und da bleibt der Satz von Helmut Schmidt richtig: „Diskussionen müssen zu Ergebnissen, Ergebnisse zu Entscheidungen und Entscheidungen zu Taten führen.“

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Harald Schartau danken. Für seine Rede aber auch für das, was er in den vergangenen Jahren für unsere Partei geleistet hat. Harald Schartau hat unter schwierigen Umständen eine herausragende Verantwortung für unsere Partei übernommen.

Lieber Harald, Du wirst es wissen, wahrscheinlich als einziger im Saal: Dein Vorname kommt aus dem Althochdeutschen und heißt übersetzt nicht weniger als „Heerführer“.

Nun neigen wir Sozialdemokraten zum Glück nicht zu einer militärischen Sprache oder Kultur. Aber wir wissen, dass du großen Einsatz gezeigt und viel Kraft investiert hast. Du hast die SPD in Nordrhein-Westfalen als Vorsitzender, als Minister für Wirtschaft und Arbeit und als Mitglied des Präsidiums auch in Berlin gut vertreten. Wir wissen um dein Engagement und bitten Dich: Arbeite weiter mit an einer guten Zukunft für Deine SPD in Nordrhein-Westfalen.

Vielen anderen ist zu danken, die in den vergangenen Jahren hart für Nord-rhein-Westfalen gearbeitet haben und das nun nicht mehr von gewohnter Stelle aus tun werden. Wir bauen weiter auf Euch und wir hoffen auf Euren Rat auch in den nächsten Jahren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Landesvorsitzender möchte ich mit Mike Groschek als Generalsekretär zusammen arbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns gut ergänzen – zum Nutzen für die gesamte Partei.

Mike kommt aus dem Ruhrgebiet. Er kennt es wie seine Westentasche. Vor allem aber: Er kennt die Menschen dort und spricht ihre Sprache. Er kann die Dinge auf den Punkt bringen. Er kennt sich in der Kommunal- und in der Landespolitik aus. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die NRWSPD geht jetzt selbstbewusst in die Auseinandersetzungen der kommenden Zeit. Ich wünsche mir eine lebhafte und lebendige Partei, in der jedes einzelne Mitglied mitdiskutiert und mitentscheidet. Aber: Wenn entschieden ist, dann müssen wir alle unsere Politik auch nach draußen verantworten – gemeinsam.

Wir kämpfen gemeinsam gegen eine elitäre Bildungspolitik, gegen die Schwächung der Gewerkschaften, gegen die Kopfpauschale, gegen den Primat des Shareholder Value vor der Menschenwürde, gegen die Ausgrenzung der Schwächeren.

José Luis Zapatero hat diesen gewaltigen Unterschied zwischen uns und den anderen am Freitag vor der Wahl, als er in Dortmund bei uns zu Gast war, auf den Punkt gebracht, als er sagte:

„Die Werte der Rechten werden an den Börsen gehandelt. Die Werte der Linken sind mitten im Herzen.“

Wir werden kämpfen für die Ideale, die uns alle – manche vor vielen Jahren, einige vor wenigen Tagen – zur Sozialdemokratie gebracht haben: für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Das sind unsere Grundwerte. Die kann uns keiner nehmen. Und diese Werte werden niemals unmodern.

Wir rufen alle auf, die diesen Weg mitgehen wollen, sich uns anzuschließen. Wir bauen auf die jungen und die neuen Kräfte, auf die erfahrenen Männer und Frauen in unseren eigenen Reihen:

Kämpft mit uns, damit die nächsten fünf Jahre eine Episode in der politischen Geschichte Nordrhein-Westfalens bleiben!

Dafür kämpfe ich, wenn Ihr das wollt, gemeinsam mit Euch – dafür kämpfen wir, dafür kämpft die NRWSPD!