PM 93/2005: Bergbauresolution des Präsidiums der NRWSPD

Fahnen der NRWSPD in Duisburg

Die NRWSPD unterstützt die Bergleute in ihrem Kampf für ihre Arbeitsplätze. Und deshalb wollen wir, dass auch künftig im Bergbau betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen bleiben.

Die von CDU und FDP beabsichtigte Wende in der Energiepolitik darf nicht auf dem Rücken der Bergbaubeschäftigten und ihrer Familien ausgetragen werden.

Im Land werden wir dafür streiten, dass auch eine CDU/FDP-Regierung die Sozialverträglichkeit aller Anpassungsmaßnahmen garantiert. Das selbst gesteckte Ziel von CDU und FDP in nur 5 Jahren 750 Mio. € einzusparen, darf nicht mit dem Zwang zu Massenentlassungen auf den Schachtanlagen erkauft werden. Gerade in den Bergbauregionen ist das Nachfragepotential der Bergwerke und ihrer Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Als Arbeitgeber und Ausbilder erfüllt der Bergbau eine Aufgabe, die vor Ort auch mittelfristig nicht zu ersetzen ist.

Wir stehen dazu:
Die beste Energiepolitik für unser Land ist der Verbund von heimischer Kohle und erneuerbaren Energien. Die Wertschöpfungskette von der Kohleförderung bis zu ihrer Verstromung in High-Tech-Kraftwerken schafft Arbeit und schützt die Umwelt. Der Abschied von der heimischen Kohle und die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke, wie CDU und FDP ihn wollen, ist energiepolitisch falsch und richtet sich gegen die Interessen von Nordrhein-Westfalen und seinen Menschen.