Peer Steinbrück in der NRZ – „Ich habe keine Suchterscheinungen“

Peer Steinbrück im Gespräch mit Joachim Rindfleich (NRZ)

DÜSSELDORF. Seine "innere Wasserwaage" sei im Lot, sagt Peer Steinbrück (58/SPD) in seinem letzten Interview als Ministerpräsident, bevor sein Nachfolger Jürgen Rüttgers (53/CDU) heute vereidigt wird. Natürlich sei auch ein bisschen Wehmut dabei.

NRZ: Auch Erleichterung?

Steinbrück: Nein, diese Herausforderung im Amt des Ministerpräsidenten hätte ich gerne länger wahrgenommen. Aber wenn ich an das Buch denke, das Jürgen Leinemann vom "Spiegel" über Suchterscheinungen in der Politik geschrieben hat, stelle ich zu meiner Freude fest: Ich habe keine Suchterscheinungen. Ich weiß mit meinem Leben auch noch etwas anderes anzufangen.

NRZ: Ihr Lebensmotto ist: Niemand ist so blind wie der, der nicht sehen will.

Steinbrück: Unter anderem. Das andere ist: Es kommt auf das gut Gemachte, nicht auf das gut Gemeinte an.

NRZ: Sind die SPD-Wähler, die sich von der Partei abgewandt haben, blind?

Steinbrück: So viele haben sich ja nicht von der SPD abgewandt. Wir haben ein Wahlergebnis erzielt mit nur 80 000 Wählern weniger als im Jahr 2000. Wir haben die Wahl verloren, weil die CDU über 900 000 Stimmen mehr mobilisiert hat als vor fünf Jahren. Die Wahl ist also nicht nach links zu einer WASG verloren worden, sondern gegenüber der CDU. Das ist eine ausdrückliche Aufforderung an meine Parteifreunde, dies in ihrer Analyse zu berücksichtigen.

NRZ: Können Sie ausschließen, dass die Menschen auch einen Besenstiel gewählt hätten, wenn er nur nicht rotgrün angemalt worden wäre?

Steinbrück: Es gibt Indizien dafür, dass die CDU "das bessere Feindbild" liefern konnte, indem sie sagte: Rotgrün nicht. Es spricht vieles dafür, dass die CDU nicht gewonnen hat, weil sie für besser gehalten wird, sondern weil diese politische Konstellation abgewählt worden ist.

NRZ: Können Sie jemandem ruhigen Gewissens empfehlen, in die Politik zu gehen?

Steinbrück: Ja und mehr als nur mit einem ruhigen Gewissen. Das bedeutet nicht, dass man sich lebenslang mit einer politischen Kraft oder einer Partei verheiraten muss. Diejenigen, die sich für so klug halten, dass sie sich politisch nicht engagieren, die werden möglicherweise anschließend von Leuten regiert, die dümmer sind als sie. Die demokratische Substanz unseres Gemeinwesens ist davon abhängig, dass die Menschen sich politisch einlassen. Auf welchem Wege auch immer.

NRZ: Als Sie vor 30 Jahren in die Politik gegangen sind, konnte Politik da mehr gestalten als heute?

Steinbrück: Ja klar, obwohl damals die erste Zäsur einsetzte. Das war die Ölpreiskrise. Das war ein heftiger Einschnitt, weil diese Republik plötzlich merkte, wie sie im Bereich der Energieversorgung und darüber hinaus auch in ihrer Wirtschaftsentwicklung von Prozessen bestimmt wird, die über die Reichweite nationaler Politik hinaus weist.

NRZ: Der Unmut in der Bevölkerung über die Politiker ist groß. Setzt da eine Wagenburg-Mentalität unter den Politikern ein, die wiederum zu einer Entfremdung führt?

Steinbrück: Ich will nicht ausschließen, dass es zwischen Vorurteilen gegenüber der Politik und Versagen der Politik einen Prozess gibt, über den sich der Rückzug der Bürger – gleich Wahlenthaltung – und Binnenfixierung der Politik hochschaukelt. Daran ist übrigens Ihr Berufsstand nicht ganz unbeteiligt, ohne dass ich jetzt draufhauen will. Man darf aber die kritische Frage stellen, inwieweit im Wechselspiel zwischen Medien und Politik etwas stattfindet, das auch zum Nachteil der Republik wirkt, weil Mentalitäten sehr negativ beeinflusst werden. Die verbreitete Larmoyanz in Deutschland, diese Bereitschaft zu jammern, die ist im Vergleich zu anderen europäischen Gesellschaften wirklich sehr stark ausgeprägt.

NRZ: Sie gelten wie viele Hanseaten als anglophil. Welche Eigenschaften haben die Briten, die Sie gerne bei den Deutschen sähen?

Steinbrück: Sie sind sehr viel pragmatischer, sie gehen an Projekte und Vorhaben in einer sehr viel nüchterneren Abwägung von Vorteil und Nachteil heran. Man merkt, dass sie eine solche Phase wie die des deutschen Idealismus nicht gehabt haben. Ich will damit sagen, dass diese verbreitete deutsche Grundsätzlichkeit, mit der man an fast jedes Thema herangeht und sei es auch noch so klein, gelegentlich hinderlich für unsere öffentlichen Debatten ist. Wir gehen an manche Fragen heran nach dem Motto: Es geht nicht um Leben und Tod, nein, es geht um mehr als das! Und dann wundern wir uns, warum wir nicht schrittweise Lösungen finden und umsetzen.

NRZ: Haben sie als Ministerpräsident Fehler gemacht?

Steinbrück: Sicher, einige.

NRZ: Welche?

Steinbrück: Darüber lamentier ich kurz vor dem Ende meiner Amtszeit nicht so stark.

NRZ: Sie müssen ja nicht lamentieren, es nur zugeben.

Steinbrück: Ich hätte zum Beispiel den Metrorapid schon bei meinem Amtsantritt in einer Stunde der Wahrheit beerdigen müssen. Einfach weil die Widerstände – auch aus Reihen der CDU! – zu meinem Ärger zu groß gewesen sind. Aber das ist Schnee von gestern.

NRZ: Wollten Sie die Grünen vor gut zwei Jahren loswerden ?

Steinbrück (lacht): Darüber kann man mal räsonieren, aber nicht heute.

NRZ: Sie müssen ja nicht räsonieren.
Steinbrück: Nein, es ist so gelaufen wie es gelaufen ist. Das jetzt aufzuarbeiten, das ist nicht der Zeitpunkt.

NRZ: Links tut sich ein neues Bündnis mit Gysi und Lafontaine auf. Wie muss die SPD darauf reagieren?
Steinbrück: Nicht nervös und vor allem nicht, indem man versucht, denen auch noch den Schneid abzukaufen. Eine SPD, die sich an ein solches Linksbündnis annähert, die ist nicht mehrheitsfähig in unserer Gesellschaft. Die SPD muss sich offen halten für die Wählerinnen und Wähler, die sehr genau nach Person, Programmaussage und nach politischer Kompetenz entscheiden. Der größte Teil dieser Wählerschaft ist in der häufig zitierten, sicher schwer zu definierenden, aber existenten Mitte zu suchen. Dort werden Wahlen entschieden.
NRZ: Warum bewerben Sie sich nicht um ein Bundestagsmandat?

Steinbrück: Erstens, weil ich gerne über meine Zeit selbstbestimmter entscheiden möchte. Zweitens weil meine Frau ein Mitspracherecht hatte über meine nächste und wahrscheinlich abschließende berufliche und politische Phase. Und sie hat mir ziemlich klar gemacht, dass der Lebensmittelpunkt von uns beiden in Bonn bleibt. Drittens weil ich nichts davon halte zu springen. Ich habe gerade einen Wahlkreis im Kreis Unna mit 55 Prozent direkt gewonnen. Da sind viele für mich gelaufen und die möchte ich nicht enttäuschen und zu politischen Waisen machen.

NRZ: Was machen Sie jetzt als Landtagsabgeordneter mit Ihrer zusätzlichen Zeit?

Steinbrück (lacht): Dann mache ich alles, was bisher liegen geblieben ist.

NRZ: Was haben Sie bisher privat nicht machen können, was Sie in Zukunft glauben besser machen zu können?

Steinbrück: Oh, ich habe mich um eine Reihe von Menschen nicht genügend gekümmert, an denen mir gelegen ist. Übrigens auch familiär. Ich besuche jetzt an diesem Wochenende mit meinem Bruder meine Mutter in Hamburg, die ich acht Monate nicht gesehen habe. Sie wird 86 dieses Jahr. Da nagt ein großes schlechtes Gewissen. Das erstreckt sich auch auf Freundinnen und Freunde.

NRZ: Altkanzler Helmut Schmidt mag den Philosophen Karl Popper. Sie auch. Warum?

Steinbrück: Die Kernthese von Karl Popper lautet: Lasst Thesen sterben, nicht Menschen. Erkenntnisfortschritt ergibt sich aus der Widerlegung von Behauptungen – nicht aus weltverbesserndem Eifer. Das ist für mich ein ganz wesentlicher Aspekt in einer europäischen Aufklärung. Das hat ein sehr antiideologisches Moment. Das ist eine Grundphilosophie, die meinem Wollen und Trachten sehr genau entspricht.