PM 92/2005: Stellungnahme des Präsidiums der NRWSPD zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP

"Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich nach der schmerzlichen Niederlage bei der Landtagswahl rasch neu aufgestellt. Sie wird die Oppositionsrolle engagiert, kämpferisch und verantwortungsvoll annehmen. Die von der künftigen Regierung vorgelegte Koalitionsvereinbarung macht deutlich, dass NRW eine starke Opposition braucht.

Das Programm von CDU und FDP propagiert im Kern den Abschied von der sozialen Marktwirtschaft. Gehuldigt wird dem freien Spiel der Marktkräfte. Das Programm trägt die Handschrift derjenigen, die sich endgültig vom Ziel einer solidarischen Gesellschaft verabschiedet haben. Eine klare Sprache kennt die Koalitionsvereinbarung nur an den Stellen, an denen es um die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, eine elitäre Bildungspolitik und die Ausgrenzung von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen geht.

Hinter komplizierten und verklausulierten Formulierungen wie „marktkonforme Entscheidungen“, „Entfesselungsprogramm“ oder „die Entdeckungsfunktion des Marktes … nutzen“ verbirgt sich ein dramatischer Politikwechsel: Der Abschied von einem Gemeinwesen, welches sich in der Vergangenheit gerade durch seine Verantwortung für die Schwachen ausgezeichnet hat.

Wer dem Markt alles unterordnet, der verabschiedet sich von einer Gesellschaft mit menschlichen Gesicht. Die SPD steht für einen Wandel, der menschlich organisiert wird. Die solidarische und friedfertige Gesellschaft bleibt das Leitbild unseres Handelns. Wir werden auch künftig selbstbewusst die Debatte über Werte und die gesellschaftliche Verantwortung von Eliten weiterführen und sicherstellen, dass die Interessen einiger Weniger nicht über dem Gemeinwohl stehen.

Mit konkreten Zusagen geht der Koalitionsvertrag äußerst sparsam um. Alle Ankündigungen – etwa die Einstellung zusätzlicher Lehrer – stehen ausdrücklich unter einem Haushaltsvorbehalt. Der Vertrag bleibt im Kern vage und unverbindlich. Wir werden die Koalition zu klaren Aussagen zwingen. Und wir werden sie insbesondere an ihr Versprechen erinnern, dass es im Bergbau zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen soll.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird eine kraftvolle Opposition sein. Wir werden leidenschaftlich für unsere politischen Ziele eintreten, die sich an den Grundwerten der Sozialdemokratie orientieren: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. "