Peer Steinbrück – Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger

Peer Steinbrück
Peer Steinbrück

Peer Steinbrück im Gespräch mit Franz Sommerfeld und Heinz Tutt für den Kölner Stadt-Anzeiger

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Steinbrück, was war das erfreulichste Ereignis Ihrer Amtszeit als Ministerpräsident?

PEER STEINBRÜCK: Meine Ehrenamtstour quer durchs Land. Ich habe sehr viele Menschen getroffen, die so viel mehr für andere leisten als ihr „persönliches Pflichtenheft“ vorschreibt. Protokollarisch war der Besuch der britischen Königin ein eindrucksvoller Höhepunkt.

Und das unerfreulichste Ereignis?

STEINBRÜCK: Die Situation im Februar dieses Jahres: Da traf die Visa-Affäre zusammen mit der Dynamik und Magie einer Arbeitslosenstatistik und verband sich mit dem psychologischen Niederschlag der von der SPD verlorenen Wahl in Schleswig-Holstein. Schwierig war es auch, die Auseinandersetzung in unserer rot-grünen Koalition im Frühjahr 2003 durchzustehen.

Hätten Sie sich damals für sozialliberal entschieden, wären Ihre Chancen 2005 besser gewesen.

STEINBRÜCK: Darüber zu räsonieren ist zu früh. Damals wie heute hatte ich dieselbe Analyse. Und sie war richtig.

Was ist der Kern Ihrer Analyse?

STEINBRÜCK: Eine rot-grüne Koalition muss „auf der Höhe der Zeit“ sein, um Willy Brandt zu zitieren. Und die Themen sind die Arbeitslosigkeit, der wirtschaftlich-technische Wandel und die neue Rolle, die der Staat finden muss. Die Niederlage von Rot-Grün gründet darin, dass wir nicht auf der Höhe der Zeit gewesen sind. Ob es CDU und FDP sind, wird sich herausstellen.

Zum dritten Mal beendet ein Bundeskanzler der SPD seine Amtszeit vorfristig. Woran liegt das?

STEINBRÜCK: An den ungelösten Spannungsbögen der SPD. Oder positiv formuliert: Tony Blair ist es gelungen, die Labour Party in eine New Labour Party zu verwandeln und damit einen internen Klärungsprozess vor der Regierungsübernahme abzuschließen. Im Ergebnis wurde Blair gerade zum dritten Mal gewählt. In der SPD haben wir immer noch programmatisch zu klären: Wie sieht der Sozialstaat am Beginn des 21. Jahrhunderts aus, und wie ist er zu finanzieren? Welche Rolle hat der Staat? Welche Voraussetzungen sind für eine höhere Wachstumsdynamik erforderlich?

Warum orientiert sich die SPD so sehr auf einen starken Staat?

STEINBRÜCK: Das ist interessant. Denn der deutsche Sozialstaat geht im Wesentlichen auf die Konservativen zurück. Die SPD war an der Entscheidung für die dynamische Rente 1957 nicht beteiligt. Aber heute stehen alle, Gewerkschaften, Parteien, Unternehmer vor der Frage: Wie viel Sozialstaat können wir uns künftig leisten, wenn das Normalarbeitsverhältnis zurückgeht, sich das Verhältnis zwischen Leistungsempfängern und Beitragszahlern unter dem demographischen Druck dramatisch verschlechtert.

Die SPD ist staatsverliebt?

STEINBRÜCK: Wir haben uns doch verändert. Für mich ist es ein Paradoxon der deutschen Parteiengeschichte, dass die anti-etatistischen und antibürokratischen Grünen in der Staatsfrage die Positionen einnehmen, die wir Anfang der neunziger Jahre mühsam verlassen haben. Dabei plädiere ich für einen handlungsfähigen Staat. Was die FDP vertritt, halte ich für teilweise verantwortungslos: Die Liberalen betreiben eine Diffamierung des Staates und versuchen, die Gewerkschaften zu marginalisieren. Die FDP muss dem Publikum dann aber sagen, wo die Konflikte ausgetragen werden sollen, wenn bisher bewährte Formen und Institutionen zerstört werden: Auf den Straßen? Auf den Barrikaden?

Nach fast vier Jahrzehnten an der Macht geht die SPD in NRW nun in die Opposition.

STEINBRÜCK: Das wird ein schwerer Gang für uns. Ich habe den Machtwechsel 1982 / 83 im Bund in konkreter Erinnerung. Die damals verbreitete Vorstellung eines Betriebsunfalls hat sich als großer Irrtum erwiesen. Wehner hatte Recht mit seinem langen Gang in die Opposition. Es mag sein, dass sich heute die Zyklen beschleunigen, in denen Parteien an der Macht bleiben.

Ist Ihre Partei darauf eingestellt?

STEINBRÜCK: Ich sage meinen Parteifreunden: Der Ernstfall der Politik sind nicht Unterbezirksparteitage oder Delegiertenkonferenzen, sondern die Überzeugungskraft gegenüber den Wählern. Das übersehen einige, die ihre Legitimation aus der sozialdemokratischen Binnenorientierung beziehen.

Werden Sie in der Opposition nicht die alten Sozialstaatserwartungen bedienen?

STEINBRÜCK: Das wäre ein Riesenfehler. Jede Partei, die auf platten Populismus verzichtet, wird nicht umhinkommen, auf Grund des internationalen Wettbewerbes, des demographischen Drucks, einer unzureichenden Wachstumsdynamik und der Erschöpfung der Haushalte freimütig zu sagen: Das Wohlstandsparadigma der Bundesrepublik Deutschland gilt nicht mehr. Das bedeutete letztlich, dass von Jahr zu Jahr alle real immer mehr hatten. Und der Staat stößt als Fürsorgestaat immer an Grenzen.

Wie verändern Sie Einstellungen?

STEINBRÜCK: Wir müssen den Bürgern ehrlich sagen, dass sie selbst für Gesundheit, für Pflege und das Alter mehr tun müssen als bisher. Die schwierige Botschaft lautet: Zukunftsvorsorge ist wichtiger als Gegenwartskonsum. Wenn wir uns von diesen Einsichten trennen, dann würde die SPD ihre Mehrheitsfähigkeit verlieren. Dann würden wir bei einem Prozentsatz landen, mit dem wir als kräftige Opposition Enttäuschte einbinden können. Aber wir könnten keine Regierungsfähigkeit erlangen. Die SPD gewinnt – oder verliert – Wahlen nicht in der Auseinandersetzung mit Linksauslegern, sondern mit der CDU. In NRW haben 2,1 Prozent die WASG gewählt, aber die CDU hat über 900 000 Stimmen gewonnen, zur Hälfte Nichtwähler. Wir müssen ein Angebot bei der Bundestagswahl entwickeln, das der CDU diese Wähler abjagt. Wir werden viel Selbstdisziplin dafür brauchen.

Ist das eine Minderheitenposition in der SPD?

STEINBRÜCK: Nein. Eine andere Frage ist, dass sich ein gewisser Teil der SPD in seiner Gemüts- und Seelenlage in der Opposition wohler fühlt als in der Regierung, weil sie so unverfälschter auftreten können. Das ist der Unterschied zwischen denen, die das gut Gemeinte im Augen haben, und denen, die auf das gut Gemachte Wert legen.

Tut sich die SPD schwer mit der Macht?

STEINBRÜCK: Das Verhältnis zur Machtausübung ist nicht unkompliziert. Die Union leitet ihre Identität aus der Machtausübung aus, wir begründen sie ideengeschichtlich und programmatisch. Diese alte SPD ist ein Kind des deutschen Idealismus. Sie hat sich gelegentlich nur mit Mühen den deutschen Realitäten geöffnet. Denken Sie nur an Lafontaines Probleme mit der deutschen Einheit. Wir sind durchaus geprägt durch deutsche Schwermütigkeit und Grundsätzlichkeit.

Die Deutschen neigen dazu, auf Veränderungen vorsichtig bis depressiv zu reagieren.

STEINBRÜCK: Das ist historisch zu erklären. Deutschland ist während des 20. Jahrhunderts häufig traumatisiert worden. Ich denke an die Folgen des Ersten Weltkriegs, an die Inflation, die Weltwirtschaftskrise, die Nazi-Zeit, die Währungsreform. Das hat Deutschland mental über Generationen mehr geprägt als andere europäische Gesellschaften. Daher haben wir eine geringer ausgeprägte Risikobereitschaft. Es gibt eine Fähigkeit, auf hohem Niveau zu jammern und larmoyant zu sein. Das finden Sie und in besonderer Weise auch bei den Führungseliten des Landes. Da entsteht oft eine seltsame Stimmungslage, geprägt aus den Stellungnahmen der wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, der Unfähigkeit der Politik und der fast autosuggestiven Bereitschaft der Medien, sich auf das zu konzentrieren, was nicht gut läuft. Das halte ich für hochgradig gefährlich. Gerade in der Mentalität unterscheiden wir uns von Ländern wie Dänemark, Schweden, Großbritannien und den Niederlanden, die ähnliche Probleme lösen mussten.

Was bleibt der SPD als Utopie?

STEINBRÜCK: Die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das ist nicht wenig. Die Friedfertigkeit dieser Gesellschaft ist gefährdeter als viele – gerade in bürgerlich konservativen Kreisen – glauben. Die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft werden von ihnen sträflich unterschätzt.