Mehrwertsteuer auf Mieten ? Union entlarvt sich als steuerpolitisches Raubtier

Zu Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Glos und des hessischen Ministerpräsidenten Koch erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Die Debatten um das Steuervergünstigungsabbaugesetz Ende 2002 sind noch keine drei Jahre her. Damals hat die Union die von Hans Eichel vorgeschlagenen Maßnahmen in einer Weise skandalisiert, wie es nur Demagogen tun. Jetzt denkt die Union unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung offen darüber nach, welche ermäßigten Mehrwertsteuersätze künftig dem Normalsatz unterliegen sollten. Michael Glos hat sogar die bisher steuerfreien Mieten in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand gestellt. Eine volle Besteuerung der Mieten wäre ein Anschlag auf kleine und mittlere Einkommen, denn im Zusammenhang mit der von der Union vorgesehenen Mehrwertsteueranhebung müssten die Mieter künftig eine um bis zu 20 Prozent höhere Miete bezahlen.

Die Union versucht, ihre steuerpolitischen Raubzüge bei Arbeitnehmern und kleinen und mittleren Einkommen als Vereinfachung zu kaschieren. Auch Roland Koch tarnt die von der Union geplanten sozialen Einschnitte auf diese heimtückische Art und Weise. So soll den Bürgern verkauft werden, dass ein Abbau der Entfernungspauschale eine Steuervereinfachung wäre. Wenn schon, dann träfe das allenfalls auf die komplette Streichung der Steuervergünstigung zu, auf die es bei der Union möglicherweise auch hinausläuft. Aber selbst dann tendierte der Vereinfachungsfaktor bei einem Arbeitnehmer gegen Null, denn in der Steuererklärung sind insoweit nur zwei Zahlen einzutragen.

Mittlerweile verwendet die Union für jede steuerliche Mehrbelastung von Arbeitnehmern die Vokabel „Vereinfachung“. Ob es um höhere Steuerbelastungen durch eine Anhebung ermäßigter oder von Null-Mehrwertsteuersätzen geht oder ob es um höhere Steuerbelastungen bei Vergünstigungen geht, die in erster Linie von Arbeitnehmern genutzt werden können. Die Steuervereinfachung der Union ist mittlerweile zu einer existenzgefährdenden Bedrohung für Arbeitnehmer in Deutschland mutiert. Die Union gibt Arbeitnehmern Steine statt Brot.

Geschont werden andere. Kein Wort hört man in der Union über den Abbau von Steuervergünstigungen für Unternehmen und Selbstständigen. Das Dienstwagenprivileg, die Steuerprivilegien bei Werbegeschenken und Bewirtungskosten, die Gewinnermittlungsvorschriften und die massiven Steuervergünstigungen von energieintensiven Unternehmen bei der Stromsteuer sind offenbar nicht kompliziert genug, um sie abschaffen oder einschränken zu wollen. Die Union entlarvt sich als steuerpolitisches Raubtier bei Arbeitnehmern und sie birgt damit eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland.