PM 90/2005: Zur Verabschiedung des Koalitionsvertrages durch die Parteitage von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau: Sozialabbau, Ideenklau und Verantwortungslosigkeit

Zur Verabschiedung des Koalitionsvertrages durch die Parteitage von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau:

Der heute auf Parteitagen von CDU und FDP verabschiedete Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Er ist zusammen gesetzt aus einem Drittel Sozialabbau, einem Drittel Ideenklau und einem Drittel Verantwortungslosigkeit.

Union und Liberale haben einmal mehr klar gemacht, wie rüde sie mit den Interessen und den Rechten der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen umgehen. Die geplanten Aufweichungen beim Flächentarifvertrag sind ein frontaler Angriff auf die Tarifautonomie. Das wird auf den entschiedenen Widerstand der SPD stoßen.

Zugleich spielt der Koalitionsvertrag mit dem Schicksal Zehntausender von Beschäftigten. Im Bergbau und in der Verwaltung werden drastische Kürzungen angekündigt. Das angestrebte Einsparpotenzial bei den Steinkohle-Beihilfen, ist ohne betriebsbedingte Kündigungen nicht zu machen. Völlig unrealistisch ist auch der geplante Stellenabbau in der Landesverwaltung bei gleichzeitigem Verzicht auf Entlassungen.

Rüttgers und Co. lügen sich in die Tasche. Ihr Politik wird nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen führen.

Mit der Einführung von Studiengebühren verbarrikadieren CDU und FDP den Zugang zu den Universitäten für viele junge Menschen. Der Begriff der Chancengleichheit ist für Konservative und Liberale zum Fremdwort mutiert.

Ein Finanzierungskonzept für die nachgelagerten Studiengebühren fehlt ebenso wie eine Antwort auf die Frage, wie die großartig angekündigten 4.000 neuen Lehrerstellen bezahlt werden sollen. Dafür wird dann hemmungslos bei der SPD abgekupfert, wenn es um die Schaffung zusätzlicher Ganztagsschulen geht.

Ansonsten wimmelt es in dem von CDU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag vor Allgemeinplätzen und Sprechblasen. Vieles ist nur in Zusammenarbeit mit dem Bund zu erreichen. Noch mehr soll demnächst geprüft werden. Und alles steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Unter dem Strich: Nichts Genaues weiß man nicht.

Es ist klar: Vor der Bundestagswahl hat die künftige Regierung kein Interesse daran, Klarheit zu schaffen. Das ist verantwortungslos und auch feige. Erst im Herbst dürfte in NRW das ganze Ausmaß einer Politik deutlich werden, die sich erkennbar von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet hat.