PM 89/2005: Erklärung von Ministerpräsident Peer Steinbrück

"Der Bundeskanzler hat sich unmittelbar nach der Wahlniederlage meiner Partei in Nordrhein-Westfalen entschieden, den von der Verfassung vorgezeichneten Weg für Neuwahlen zu beschreiten. Er hat damit seine Verantwortung für Deutschland über seinen Verbleib im Amt gestellt. Für diesen Schritt hat er meinen Respekt und meine volle Unterstützung.

Zu Gerhard Schröder und der von ihm durchgesetzten Reformpolitik sehe ich keine überzeugende Alternative. Ich werde den Bundeskanzler deshalb auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nach Kräften unterstützen und mit meiner Partei für eine Fortsetzung seiner Politik werben.

Nordrhein-Westfalen wird auch in diesem Wahlkampf eine Schlüsselrolle spielen. Ich bin stolz darauf, dass ich in der Landtagswahl am 22. Mai mit einem guten Ergebnis erneut meinen Wahlkreis direkt gewonnen habe. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit spielen in meinem Politikverständnis eine entscheidende Rolle. Ich werde deshalb den Wählerinnen und Wählern im Kreis Unna und in Hamm nicht den Rücken kehren und mich nicht andernorts um ein Bundestagsmandat bewerben.

Es ehrt mich, dass mich viele Menschen innerhalb und außerhalb meiner Partei zur Übernahme einer herausgehobenen Funktion in der zukünftigen Bundestagsfraktion ermuntert haben. Ich hoffe dennoch auf deren Verständnis, wenn ich diesem Ruf und den Angeboten, in einem Bundestagswahlkreis zu kandidieren, nicht folge. Fliegende Wechsel schätze ich im Sport mehr als in der Politik. Ich will zumindest versuchen, mein politisches, berufliches und privates Leben besser miteinander in Einklang zu bringen, als mir das – frag- und klaglos – in den vergangenen Jahrzehnten möglich war.

Ich werde stets Verantwortung dort übernehmen, wo ich den Interessen Nordrhein-Westfalens am besten dienen kann. Dieses Versprechen habe ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes im Landtagswahlkampf gegeben und ich werde es einlösen. Deshalb stelle ich mich von Düsseldorf aus als Wahlkämpfer an die Seite der deutschen Sozialdemokratie, die für die Wiederwahl von Gerhard Schröder und die Fortsetzung seiner Reformpolitik kämpfen muss."