Müntefering: Wir machen mit Reformpolitik weiter

Die SPD-geführte Bundesregierung wird Kernpunkte ihrer Reformpolitik wie die Absenkung der Körperschaftssteuersätze sowie Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer trotz der vorgezogenen Wahlen noch auf den Gesetzesweg bringen. „Das sind wichtige Punkte, die noch auf der Tagesordnung sein werden, die wir versuchen, abschließend zu behandeln“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Dienstag.

Deshalb werden wie geplant die Gesetzentwürfe zur Absenkung der Körperschaftssteuersätze und die Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden. Aufgrund der andauernden Blockadehaltung der Union im Bundesrat bezweifelt Müntefering jedoch, dass sich die Reformen realisieren lassen. Dennoch wolle man diese Gesetze jetzt auf den Weg bringen.

Außerdem werde die Koalition alles daran setzen, die verschärften Regeln bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten durchzubringen, sagte Müntefering. Dies gelte auch für das Gesetz über die Veröffentlichung von Managergehältern, das die FDP über neue Anhörungen im Bundestag noch zu Fall bringen möchte. Als weitere Gesetzesvorhaben werden die Entwürfe für eine Ausweitung des Entsendegesetzes, die Gesetze gegen Diskriminierung in Alltag und Beruf sowie das Energie-Einspargesetz vorangetrieben. Auch die Gesetzesvorhaben zur Graffiti-Bekämpfung und die Pläne, wonach die Arbeitgeber die Rentenversicherungsbeiträge früher überweisen sollen, werden im Bundestag bis zur Neuwahl behandelt.

Aufgrund der Kürze der Zeit verzichtet die rot-grüne Koalition auf die Vorhaben zur Bekämpfung des Fluglärms und die Verlängerung des Gesetzes zum beschleunigten Bau von Verkehrswegeprojekten.

Müntefering betonte, dass die SPD die Koalition mit den Grünen nach den Neuwahlen fortsetzen möchte, „wenn die Wählerinnen und Wähler uns das Mandat geben“. Die Koalition habe „sieben gute Jahre“ miteinander gearbeitet und wolle dies auch fortsetzen. Natürlich werde im Wahlkampf „jeder für sich“ um Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern kämpfen.