Merkels Steuerversprechen ruinieren den Mittelstand

„Das Führungspersonal der CDU outet sich immer mehr als Truppe steuer- und wirtschaftspolitischer Autisten“, so der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, Jörg Schintze.

Die Versprechungen von Frau Merkel, den Eingangssteuer- und den Spitzensteuersatz zu senken, ist ein steuerpolitisches Feigenblatt und soll doch von dem wahren Ziel der Union ablenken. Diese will letztendlich die öffentlichen Haushalte und Sozialsysteme über eine massive Mehrwertsteuererhöhung sanieren. Die Union will die Bürger täuschen, wenn sie jetzt den Eindruck erweckt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde durch eine Senkung der Einkommenssteuer kompensiert. Dies lässt sich anhand einer Überprüfung christdemokratischer Positionen beweisen.

Die CDU verspricht eine Senkung der Lohnnebenkosten durch einen Umbau der Sozialsysteme auf steuerfinanzierte Elemente.

Der soziale Ausgleich im Rahmen der Einführung der so genannten Kopfpauschale soll ebenfalls über Steuereinnahmen finanziert werden.

Während des Wahlkampfes in NRW haben sich führende Politiker für eine Abschaffung der Gewerbesteuer und der kommunalen Bagatellsteuern bei gleichzeitiger Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer ausgesprochen.

Wenn aber die direkten Steuern bei gleichzeitigem Umbau der Sozialsysteme gesenkt werden sollen, ergibt sich zwangsläufig eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Das bedeutet, dass selbst eine Mehrwertsteuererhöhung auf 20 % nicht ausreichen kann.

Da letztlich Geringverdiener – die eben nicht von den Senkungen der Einkommenssteuern profitieren – die Steuerversprechen und Änderung der Sozialsysteme finanzieren dürfen, wird der private Konsum noch weiter zurückgehen.

Was nützt dem Einzelhändler aber eine Senkung der Einkommenssteuer, wenn er keinen ausreichenden Umsatz macht, um zu existieren.

Letztlich führt eine solche Politik zu weiterer Marktkonzentration und zur Vernichtung mittelständischer Existenzen und Arbeitsplätze.