Benneter: Merkels wahres Gesicht

Zu der Ankündigung von Angela Merkel, sie wolle das Antidiskriminierungsgesetz zurücknehmen, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Die gute Nachricht ist: Frau Merkel hat sich endlich einmal inhaltlich festgelegt.
Die schlechte Nachricht ist: Sie kündigt eine unsoziale und herzlose Politik an.

Merkel will das Antidiskriminierungsgesetz zurücknehmen. Das heißt zum Beispiel:

  • Menschen mit Behinderungen müssen auch künftig damit rechnen, dass sie in bestimmten Hotels oder Gaststätten draußen bleiben müssen.
  • Auch ältere Menschen können bei Diskriminierungen nicht auf die Unterstützung von Frau Merkel hoffen.

    Deutschland kann sich entscheiden. Für eine soziale und gerechte Gesellschaft, oder für die Kahlschlagpolitik von Frau Merkel. Ihr Programm ist Sozialabbau, ihre Politik ungerecht.