Müntefering. Wir führen einen Richtungswahlkampf

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung Bundestagswahlen im Herbst anstrebe, damit die Bürgerinnen und Bürger über den zukünftigen Kurs der Politik in Deutschland entscheiden. „Es muss wieder klar sein, dass Bundespolitik von der Bundesregierung gemacht werden kann", sagte Müntefering.

Der SPD-Parteivorsitzende kritisierte die seit langem andauernde Blockadehaltung der Union im Bundesrat. „Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl wird der Bundesrat eindeutig instrumentalisiert“, erklärte er. Mit einem Wahlsieg der SPD würden die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie von der Bundesebene aus regiert werden wollen – „und zwar unabhängig davon, was vorher in den Landtagswahlen gewesen ist“. Mit einer solchen Entscheidung würde sich das Kooperationsinteresse der unionsgeführten Länder aufgrund ihrer akuten Finanzprobleme wieder zunehmen.

Müntefering betonte, dass die SPD ein eindeutig sozialdemokratisches Wahlmanifest erarbeiten werde. Dieses enthalte eine „saubere SPD-Programmatik“ zu der Frage, was in Deutschland in den kommenden Jahren politisch geschehen solle und dabei die Rolle der SPD sei.

Deshalb werde man auch einen „Wahlkampf für uns als SPD“ führen. In der momentanen Situation erfordere der Wahlkampf eine absolute Konzentration auf das Eigene. „Wir führen einen Richtungswahlkampf“, Die Bürgerinnen und Bürger müssten entscheiden: „Entweder die oder wir. Schwarz-Gelb oder SPD-Grün“, unterstrich der SPD-Parteivorsitzende.

Etwaigen Gerüchten zu einer möglichen großen Koalition widersprach er: „Nein, da ist die Lage eindeutig.“ „Priorität“ für die SPD habe „auf jeden Fall“ die Fortsetzung der jetzigen Koalition. „Wenn sich die Möglichkeit ergibt, wird das bisherige Bündnis fortgesetzt.“