Landesvorstand der NRWSPD tritt geschlossen zurück

Fahnen der NRWSPD in Duisburg

Die Niederlage bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 bedeutet eine Zäsur für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Nach 39 Jahren Regierungsverantwortung muss die Arbeit von Partei und Fraktion in der parlamentarischen Opposition möglichst rasch neu ausgerichtet werden. Sie muss Richtung und Ziel erhalten.

Der Landesvorstand übernimmt in dieser Situation die Verantwortung für die schmerzliche Niederlage am 22. Mai 2005 und fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Landesvorstand wird mit Wirkung zum 09. Juli 2005 in seiner Gesamtheit zurücktreten. Er beruft für den gleichen Tag einen außerordentlichen Landesparteitag ein, der einen neuen Landesvorstand wählen wird. Ebenfalls am 09. 07 wird eine Landesdelegiertenkonferenz über die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl im kommenden Herbst entscheiden.

2. Der Generalsekretär wird beauftragt, ein Positionspapier zur Organisationsstruktur und inhaltlichen Ausrichtung der NRWSPD in der Opposition zu erarbeiten, welches dem a.o. Landesparteitag vorgelegt wird. Gleichzeitig wird der Generalsekretär mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst eine inhaltliche und organisatorische Planung erstellen.

3. Er wird dem Landesparteitag vorschlagen, dass der neu gewählte Landesvorstand bis zum ordentlichen Parteitag im Februar 2006 amtieren wird.

4. Der neue Landesvorstand wird bis Ende 2005 Vorschläge zur inhaltlichen, organisatorischen und satzungsmäßigen Neuformierung der NRWSPD vorlegen.

5. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag wird Harald Schartau nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. Der Landesvorstand schlägt als neuen Vorsitzenden Jochen Dieckmann und als Generalsekretär Mike Groschek vor.

6. Der Landesvorstand unterstützt den Vorschlag des amtierenden Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron, Hannelore Kraft als seine Nachfolgerin vorzuschlagen.

7. Zur Vorbereitung der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag wird die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landesreserveliste ebenfalls zum 09. Juli 2005 einberufen. Die Gliederungen werden gebeten ihre Aufstellungsverfahren bis zum 07. Juli 2005 durchzuführen.