Statement von Peer Steinbrück am Wahlabend (ZDF)

Die SPD hat eine bittere Wahlniederlage erlebt. Da ich der Spitzenkandidat bin der SPD, habe ich diese Wahlniederlage zu vertreten. Ich weiß sehr genau, dass man dafür auch persönliche Verantwortung zu übernehmen hat.

Es ist guter Brauch unter Demokraten, dass man dem Wahlsieger, also der CDU mit Herrn Rüttgers, gratuliert – was ich gerne tue. Die SPD hat 39 Jahre Politik in Nordrhein-Westfalen gemacht – wie ich glaube, zum Nutzen dieses Landes.

Wir haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht wiedergewonnen. Das bedeutet, dass die CDU zusammen in einer Koalition mit der FDP sich jetzt den dringenden Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen stellen muss. Für die SPD bedeutet dies nach einer solchen Wahlniederlage, dass nach der Wahl gleich vor der Wahl ist. Das heißt, es wird für die SPD sehr stark darauf ankommen, sehr geschlossen sich vorzubereiten in den nächsten fünf Jahren, um wieder in die Regierungsverantwortung gewählt zu werden.

Ich habe mich zu bedanken bei vielen Wahlkämpfern der SPD, die bis in die letzten Tage nicht nur mir, sondern vielen anderen die Hoffnung gegeben haben, es könnte sehr viel knapper ausgehen. Das ist nicht der Fall. Insofern Respekt für diejenigen, die ein so gutes Ergebnis hingelegt haben.

Umgekehrt: Ich glaube, die Tatsache, dass die SPD mit mir als Spitzenkandidaten 9,5 Prozent vor dem Bundes-Trend läuft, 28 Prozent gegenüber 37,5 Prozent, ist ein Hinweis, dass wir unter den obwaltenden Verhältnissen einen guten Wahlkampf hingelegt haben. Normalerweise ist die SPD im Bundes-Trend immer 5 bis maximal 6 Prozent in Nordrhein-Westfalen darüber. Wir sind deutlich darüber noch mal hinausgegangen.

Aber zuzugeben ist, dass wir unser Wahlziel in keinster Weise erreicht haben. Bleibt mir übrig, den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu danken, die großes Vertrauen auf mich auch als Person gesetzt haben. (…)

Frage:
Es ist ja noch nicht die Stunde des Nachkartens, aber die Stunde des Nachdenkens sicher. Ist das rot-grüne-Modell, welches hier nun abgewählt worden ist in diesem Bundesland und als letztes abgewählt worden ist, eigentlich noch ein Modell, das in Zukunft tragen kann?

Steinbrück: Das wird man jetzt feststellen. Herr Müntefering hat gerade deutlich gemacht, dass die SPD sich Neuwahlen im Herbst diesen Jahres stellen möchte. Richtig ist – dies ist zuzugeben -, das rot-grüne-Modell ist in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden.

Offenbar sehen die meisten Wählerinnen und Wähler die höhere Kompetenz gerade in dem entscheidenden Thema der Arbeit, Arbeitslosigkeit bei den anderen beiden Parteien, die jetzt eine Koalition bilden werden – soweit man das absehen kann. Dem muss man sich stellen; dies muss man aufarbeiten.

Frage: Sie haben erklärt, dass Sie Ihr Landtagsmandat annehmen wollen. Was heißt das?

Steinbrück: Das bin ich meinem Wahlkreis schuldig, den Wählerinnen und Wählern, die mich dort gewählt haben, und vor allen Dingen auch meinen politischen Freunden in diesem Wahlkreis schuldig.

Ansonsten weiß ich, dass man persönliche Verantwortung zu übernehmen hat. Ich bin derjenige, der als Spitzenkandidat für die SPD verloren hat und ich finde, dann muss man das auch auf sich nehmen.

Frage: Das heißt, Sie werden nicht als Landespolitiker weiter hier in Nordrhein-Westfalen tätig sein?

Steinbrück: Das ist nicht das Thema, das mich heute Abend beschäftigt, sondern es gibt ganz andere Themen. Im Übrigen: Meine Absichten würde ich zunächst mal immer mit den Freunden in den Gremien meiner Partei diskutieren und nicht in einem Fernsehinterview wenige Minuten, nachdem es die ersten Hochrechnungen gegeben hat.

Frage: Was wird Peer Steinbrück jetzt tun? Was wird er machen?

Steinbrück: Ich werde jetzt ins Apollo-Theater gehen und ich werde Wunden lecken und Wunden pflegen derjenigen, die sehr enttäuscht sind mit mir zusammen.

Frage:Wird es sich dafür lohnen, weiterzukämpfen als Politiker; als Politiker weiterzumachen?

Steinbrück: Ja. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das heißt, die SPD steht vor einer Reihe großer Herausforderungen hier. Sie muss sich sammeln; sie muss aufpassen, dass sie sehr diszipliniert vorgeht, dass sie nicht sich gegenseitig nun Vorwürfe machen. Sie muss strategiefähiger werden. Sie wird in ihrer Organisationskraft sich verbessern müssen. Was ich dazu beitragen kann, aus der Rolle mindestens eines Abgeordneten, will ich gerne tun.

Frage: Können Sie sich eine andere Form der politischen Betätigung vorstellen? Beispielsweise auch in Berlin?

Steinbrück: Das ist das Thema, das mich wirklich nicht beschäftigt. Ich habe im Augenblick völlig andere Sorgen. Und jeder Satz dazu kann absolut verkehrt sein.

Frage: Was heißt das?

Steinbrück: Das heißt eben, dass ich dazu mich nicht äußere – kein Kommentar.

Frage: Aber der Politik bleiben Sie weiter erhalten?

Steinbrück: Das werde ich zusammen mit den Freunden in meinen Gremien erörtern und nicht öffentlich.

Frage:Wie soll es denn jetzt weitergehen mit der SPD hier in Nordrhein-Westfalen? Die Partei als solche liegt ja auch ziemlich stark am Boden. Glauben Sie, dass die Partei sich neu definieren muss, dass sie sich anders organisieren muss, dass sie sich programmatisch neu aufstellen muss?

Steinbrück: Ja, das muss die Partei erörtern. Und jede falsche öffentliche Stellungnahme, die ein uneinheitliches Bild abgibt, ist schädlich für die SPD. Gerade nach dieser bitteren Niederlage – nach der Zäsur, nach 39 Jahren nicht mehr in der Regierungsverantwortung zu stehen -, rufe ich wirklich alle führenden Sozialdemokraten auf, mit ihren öffentlichen Einlassungen aufzupassen, ob uns das nützt oder schadet.