PM 75/2005: SPD-Arbeitsgemeinschaft für Selbstständige (AGS): Klare Absage an CDU-Forderung zur Privatisierung der Sparkassen

Nach Meinung des Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) sind Sparkassen der wichtigste Partner des Mittelstandes in Finanzierungsfragen. Außerdem gewährleisten sie Finanzdienstleistungen für Jedermann gerade auch in ländlichen Regionen. Dies funktioniere nur aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Strukturen. Diese dürften daher nicht zugunsten der privaten Großbanken und einer Privatisierung geopfert werden. Die Selbstständigen in der SPD traten damit auf ihre Sitzung im Gelsenkirchener Industrieclub dem Ansinnen der NRW-CDU entgegen, über eine Änderung des Landes-Sparkassengesetzes eine Privatisierung der Sparkassen zu ermöglichen. Einen solchen Beschluss hatte die CDU in NRW auf einem Landesparteitag gefasst.

"Das Interesse der Privatkunden und des Mittelstandes an einer sicheren Versorgung mit Leistungen der Kreditwirtschaft muss Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Großbanken haben", sagte die AGS-Landesvositzende Gisela Refflinghaus (Dortmund) nach der Sitzung ihres Vorstandes in Gelsenkirchen.

Die Sparkassen seien der wichtigste Partner des Mittelstandes in Finanzierungsfragen. Das habe jüngst wieder eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Unternehmer bestätigt, die die Sparkassen auch gegenüber den Privatbanken als klare Sieger bei der Mittelstandsfinanzierung sehe. Grundlage dieses starken Engagements der Sparkassen sei ihr öffentlicher Auftrag. Dieser sei eng mit der kommunalen Trägerschaft und dem Regionalprinzip verbunden.
Im Ergebnis führe dies zu einer Konzentration der Geschäftstätigkeit einer Sparkasse auf ihre Region. Sie habe ein eigenes starkes Interesse an den Wachstums- und Entwicklungschancen vor Ort. "Das ist die Grundlage für den Erfolg des Sparkassenmodells", sagte Gisela Refflinghaus.