PM 69/2005: CDU für betriebsbedingte Kündigungen im Steinkohlebergbau

Bergmann (unter Tage Gesicht schwarz)

Nun ist es amtlich: Die CDU bekennt sich offen zu betriebsbedingten Kündigungen im Steinkohlebergbau. Franz-Josef Laumann, im so genannten Kompetenzteam von Jürgen Rüttgers zuständig für den Bereich Arbeit, hat sich in der WDR-Sendung "NRW wählt" offen zur Halbierung der Kohlebeihilfen bekannt. Auf die Frage, ob dies betriebsbedingte Kündigungen bedeute, sagte Laumann wörtlich: Die CDU wolle "einen stärkeren Abbau wie es jetzt geplant ist innerhalb der Steinkohle. Das wird sicherlich nicht mehr machbar sein mit Vorruhestand wie es heute ist."

Damit ist klar: Die CDU und Herr Rüttgers stehen für eine Rückkehr zur Atomkraft und für Arbeitslosigkeit im Bergbau. Der von Laumann propagierte abrupte Ausstieg aus der Steinkohlebeihilfe bedeutet kurzfristig 20.000 bis 25.000 betriebsbedingte Kündigungen. Die Politik von Union und FDP erhöht die Zahl der Arbeitslosen in NRW. Ein Sturzflug bei den Kohlebeihilfen ist aber unverantwortlich und belegt die politische Kurzsichtigkeit der Opposition.

Für die SPD steht fest: Die Unterstützung des heimischen Steinkohlebergbaus ist eine Versicherung gegen die Unwägbarkeiten auf den globalen Energiemärkten.
Wir stehen uneingeschränkt zum Kohlekompromiss bis 2012. Die heimische Kohle ist Teil einer Wertschöpfungskette, nach unserem Willen über 2012 hinaus.