Peer Steinbrück zu Gast beim „Eins Live Kultkomplex-Café“

Der Radiosender Eins Live stellt in vier Sondersendungen die im Landtag vertretenen Parteien und deren Spitzenkandidaten vor. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und die Herausforderer Jürgen Rüttgers (CDU), Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) und Ingo Wolf (FDP). Gestern hatten die Hörer und Gäste im Kultkomplex-Café die Gelegenheit, Peer Steinbrück ihre Fragen zur Politik der NRWSPD anlässlich der Landtagswahl am 22. Mai 2005 zu stellen.
Hier eine Auswahl der Fragen, die von Peer Steinbrück im Laufe der Sendung beantwortet wurden (es gilt das gesprochene Wort):

  • Fragethema: Umfragen
    Steinbrück: Von Umfragen darf man sich nicht verrückt machen lassen. Eher bedenklich ist, das 33% der Wahlberechtigten noch nicht wissen, dass am 22. Mai Landtagswahl ist und das 20-25 % von denen, die den Termin kennen noch nicht wissen ob oder wen sie wählen.
  • Fragethema: Politiker-Verdrossenheit / Statistik: 57% der Erstwähler haben bei der letzten Landtagswahl ihr Wahlrecht nicht ausgeübt.
    Steinbrück: Hält die Politikerverdrossenheit für nachvollziehbar. Nicht alle Politiker seien aber gleich. Politik ist gerade für junge Menschen nicht immer nachvollziehbar. "Versuchen sie mal das Rentensystem in 10 Minuten zu erklären."
  • Fragethema: Gegenseitiges Runtermachen der Politiker kommt bei Jugendlichen nicht an.
    Steinbrück: "Die Verteilung von Deppen und Schlaumeiern folgt in den Parteien der Normalverteilung in der Bevölkerung." Es gibt auch im Wahlkampf Spielregeln, aber Zuspitzungen müssen erlaubt sein.
  • Fragethema: Bildung/Schule
    Steinbrück: Bildung ist eine Schlüsselgröße, im Vergleich mit Bayern in punkto Schulabschlüssen oder im Vergleich zu Schulabgängern ohne Abschluß steht NRW immer besser da. Weitere Verbesserungen sind aber notwendig.
  • Fragethema: Lehrermangel
    Steinbrück: Wir tun seit Jahren etwas gegen Unterrichtsausfall: 4100 Neueinstellungen, weitere 4000 Einstellungen sind bis 2010 geplant. Außerdem habe ich jedem Lehrer 1 Unterrichtsstunde mehr aufgebrummt. Da hab ich erst mal Prügel bezogen. Aber das ist so, wenn man sich einsetzt.
  • Fragethema: Studiengebühren
    Abstimmung bei den Studiogästen: Eine Mehrheit ist gegen Studiengebühren!
    Publikumsfrage: Wie lang nach der Wahl gilt ihr Versprechen keine Studiengebühren einzuführen?
    Steinbrück: "Mit mir wird es keine Studiengebühren fürs Erststudium geben. Bildung darf kein Luxusgut sein. Ich möchte, das auch Kinder nicht so betuchter Eltern frei von materiellen Sorgen studieren können."
  • Publikumsfrage: Wie wollen die Qualität an den Unis ohne Studiengebühren hinbekommen?
    Steinbrück: Wir sind bereits mit einem Qualitätspakt gestartet. Der Hochschulbereich ist der einzige Bereich, der aus den Einsparungsmaßnahmen herausgenommen wurde. Außerdem haben wir ein Hochschulkonzept 2010 vorgelegt. Bedenken Sie- für einen Metallarbeiter im unteren Lohnbereich, dessen Kinder studieren wollen, bedeuten 150€ eine Einbuße von 10% des Gehaltes. Das ist kein Pappenstiel.
  • Fragethema: Ausbildung und Arbeit
    Steinbrück: Durch verschiedene Maßnahmen konnten wir eine Steigerung um 4,4% erreichen. Das wir im nächsten Jahr nicht einfacher. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Wir wollen jeden ausbildungsfähigen und -willigen ein Ausbildungsplatzangebot machen. Ich weiß, dass kann nicht immer ein Ausbildungsplatz sein, das ist auch mal ein Praktikum. Aber wir wollen allen Jugendlichen ein Angebot machen.
    Publikumskritik: Unzufrieden mit Projekten, Material, Dauer des Angebots
    Steinbrück: Ich bin für alle Verbesserungsvorschläge dankbar. Sicher stimmen wir überein, das es für Jugendliche mit unterschiedlichen Problemen z.B. im Bereich Drogensucht differenzierte Angebote geben muss. Wie gesagt: Für Verbesserungsvorschläge bin ich dankbar.
  • Moderatorfrage: Rahmenbedingungen
    Steinbrück. Wir haben die Verbundausbildung und die Modulausbildung gestärkt und Programme wie "Beruf und Schule" ins Leben gerufen. Für die diversen Partnerschaften mit Unternehmen bin ich dankbar. Insgesamt ist das eine Titanenaufgabe.
    Publikumsfragen: Laubfrösche versus Investitionen beim Flughafen Münster-Osnabrück?
    Steinbrück: Bei uns verhindert kein Laubfrosch Investitionen. Es gibt aber EU-Auflagen zu beachten. Ob aber Staatsgelder in den Bau einer Startbahn gehen ist aber eine ganz andere Sache.
  • Publikumsaufforderung: Verantwortung in Sachen Arbeitsplätze stellen, nicht rausreden.
    Steinbrück: Erst mal find ich es nicht gut, dass Sie aus Frust über Politiker überlegen nicht zur Wahl zu gehen. Sie haben das Recht zu wählen und das sollten Sie ausüben, auch wenn sie sich über den Ministerpräsidenten ärgern. Noch mal: Ich will mich nicht aus der Verantwortung stehlen, aber ich kann direkt keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Es geht um die Rahmenbedingungen für die ich arbeite und verantwortlich bin. Ich stehle mich nicht heraus, das können Sie mir nicht vorwerfen.
  • Fragethema: Verschuldung bei schlechter Konjunkturentwicklung
    Steinbrück: Wir haben die Staatsausgaben nicht erhöht, aber wir haben durch die konjunkturelle Lage weniger eingenommen, als vorgesehen. Das Generationengerecht zu regeln ist unsere Aufgabe. Tatsächlich sind aber die Erwartungen an die staatliche Leistungsfähigkeit sehr hoch. Wir haben 1,7 Mrd. Euro im jetzigen Doppelhaushalt eingespart, das hat mir 20-25 Demonstrationen vor dem Landtag beschert, aber auch weniger Unterrichtsausfall.
  • Publikumsfrage: Steinkohlesubvention vs. Bildungsinvestition
    Steinbrück: Die Kohlesubventionen wurden seit den Neunzigern halbiert. Ich kenne keinen Bereich, wo es solche Einschnitte gab. Aber ich möchte mich auch nicht total den Risiken der Energie-Weltmärkte ausliefern. Außerdem gibt es im Bergbau Zukunftstechniken bei denen wir führend sind. Das soll in NRW so bleiben. Sagen Sie mir, wo soll ich sparen? ÖPNV, Kultur, Sport, Jugend, Verkehr- nein, Öffentlicher Dienst- ja. Da sagen alle ja. Wir werden überall weiter sparen müssen und das sag ich ganz offen – da wird es weiter zu Einschnitten geben. Überall – außer für die Bildung.
  • Publikumsfrage: Polizei
    Steinbrück: Nennt Polizeireform als Forschritt, betont Ausrüstung und Fortschritte bei der Terrorismusbekämpfung.
  • Publikumsfrage: Kapitalismusdebatte – Konkrete "Heuschreckenbeispiel" gefragt
    Steinbrück: Nennt konkret ein Beispiel im Bereich Hedge-Fonds-Abzocke und erläutert, das es keine Pauschalabrechnung mit den Unternehmen gebe, aber es Fehlentwicklungen gebe, die es anzusprechen gilt. Es treibt mir die Zornesröte ins Gesicht, wenn ich einer Alleinerzeihenden Frau erklären muss, warum sie 10 € Praxisgebühren zahlen muss und sich gleichzeitig die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung die Bezüge um 300% erhöhen. Da fordere ich auch eine Vorbildfunktion der sog. Eliten.
  • Publikumsfrage: Jugendzentren schaffen
    Steinbrück: Das fällt in den Bereich der Kommunen, aber auf Landesebene werden wir zumindest dafür sorgen, das die Jugendhilfe wieder auf ein Niveau von 96 Mio Euro kommt.
  • Publikumsfrage: Regenerative Energie
    Steinbrück: Da möchte ich auf das REN-Programm verweisen. Gerade die Brennstoffzellenentwicklung liegt mir am Herzen. Windräder sollen aber z.B. nur dort gebaut werden, wo es – und das hört sich jetzt etwas technokratisch an – "windhöffige Gebiete" gibt. Bei den Stromkosten ist aber bald eine Grenze erreicht.
  • Publikumsfrage: Gentechnik
    Steinbrück: Das sieht er strittig, sieht aber durchaus auch die Risiken.
  • Publikumsaufforderungen: Angeln sie mich doch mal – warum soll ich SPD nach 39 Jahren wieder wählen?
    Steinbrück: Wir verstehen was von diesem Land. Wir haben den Strukturwandel begleitet und führen ihn fort und wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten, damit uns nicht alles um die Ohren fliegt. Wir sichern Arbeitnehmerrechte und sorgen für den Kitt der Gesellschaft.
  • Moderatorenfrage: Koalitionspartner
    Steinbrück: Koalitionen sind keine Liebesbündnisse. Mit den Grünen haben wir eine Partnerschaft. CDU und FDP sind unsere politischen Gegner.
  • Moderatorenfrage: Was machen Sie nach dem 22. Mai, wenn sie die Wahl nicht gewinnen sollten?
    Steinbrück: "Dann mache ich, was jeder Mensch tut, der seinen Job verloren hat – dann muss ich mich beruflich neu orientieren. Das ist kein Weltuntergang, das sind die Spielregeln der Demokratie." Mit Churchill kommentiert er "Demokratie ist das beste System, das ich kenne."

    Weitere Termine:
    Ingo Wolf: Freitag, 6. Mai 2005
    17 bis 18 Uhr
    Michael Vesper: Mittwoch, 11. Mai 2005
    18 bis 19 Uhr
    Jürgen Rüttgers: Termin noch nicht bekannt!