PM 56/2005: CDU will die Sparkassen verscherbeln

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Völlig konfus hat die CDU heute im Landtag auf eine von SPD und Grünen vorgelegte Resolution gegen die Privatisierung der Sparkassen reagiert. Im Haushalts- und Finanzausschuss tauchte die Union in alt bekannter Rüttgers-Manier ab und weigerte sich, über den Entwurf abzustimmen.

Statt klar Position zu beziehen, wird bei der CDU wieder einmal gnadenlos geeiert. Dabei ist längst klar, dass die Opposition hinter den Kulissen den Ausverkauf der Sparkassen in NRW betreibt. In der Vergangenheit haben führende CDU-Politiker immer wieder verdeutlicht, wohin die Reise gehen soll: Die CDU will die Sparkassen verscherbeln.

Die Privatisierung der Sparkassen würde die Schließung zahlreicher Zweigstellen bedeuten. Die Existenz Tausender mittelständischer Unternehmer und Handwerker, die auf Kredite der örtlichen Sparkassen angewiesen sind, wäre gefährdet.

Die SPD verfolgt einen klaren Kurs. Die Sparkassen sollen bleiben, was sie sind: bürgernah, kundenfreundlich und öffentlich-rechtlich.

Wir werden landesweit mit einer Flugblatt- und Unterschriften-Aktion gegen die unsoziale Politik von Jürgen Rüttgers und der CDU vorgehen.