Müntefering: „Wir wollen soziale Marktwirtschaft und nicht Marktwirtschaft pur“

In seiner Rede auf dem dritten Programmforum der SPD zum Thema „Demokratie. Teilhabe, Zukunftschancen, Gerechtigkeit“ warnte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering vor einer „totalen Ökonomisierung“ und einer „international wachsenden Macht des Kapitals“. Solche Tendenzen „gefährden auf Dauer unsere Demokratie“, mahnte er. Im Ergebnis werde das Ansehen des Staates bei seinen Bürgern erheblich belastet, da er die von ihm erwartete Interessewahrung nicht hinreichend leisten könne, resümierte Müntefering. Er rief auch die Unternehmen auf, solchen Tendenzen im eigenen Interesse entgegenzutreten.

Der soziale und föderale Rechtstaat sei „mehr als nur ein Reparaturbetrieb“, so Müntefering. Er habe, in Kooperation mit der Zivilgesellschaft, „einschließlich Wirtschaft“, Aufgaben für die Gesellschaft wahrzunehmen. „Staat muss gestalten“, unterstrich der SPD-Parteivorsitzende und dafür müsse man auch über das unpopuläre Thema seiner finanziellen Ausstattung, der „Steuer- und Abgabenpolitik“ reden. Die Europäische Union stehe vor der Frage, ob sie eine „demokratische und soziale Union“ sein wolle. Müntefering beantwortete diese Frage mit einem klaren Ja für die SPD. Die SPD wolle eine „soziale Marktwirtschaft und nicht Marktwirtschaft pur.“

Zu Beginn seiner Rede verwies der SPD-Parteivorsitzende auf die demokratischen Wurzeln seiner Partei. Vom Kampf gegen das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht bis zur Einführung des Wahlrechts für Frauen, 1918 standen Sozialdemokraten in der ersten Reihe. Auch heute sähe die SPD „es als ihre herausragende Aufgabe an, das Gemeinwesen, unseren Staat, nach den Regeln der Demokratie zu gestalten und zu regieren“, betonte Müntefering. Es gelte „Mehr Demokratie wagen. Lebendige Demokratie wagen-erst recht.“ Dafür brauche es „vernünftige Organisation“ und das praktische Engagement aller Demokratinnen und Demokraten.

Demokratie, so Müntefering, basiere auf Recht, einem fairen Umgang von Mehrheit und Minderheit, auf aufgeklärten und emanzipierten Individuen, auf Teilhabe und Teilnahme und auf Integration. Darüber hinaus müsse sie auf Toleranz gründen. Intoleranz aber „dürfen Demokraten nicht tolerieren.“ Der SPD-Vorsitzende kündigte an, „wer die Demokratie ablehnt, der muss mit unserem Widerstand rechnen – gesellschaftlich, politisch und juristisch.“
„Demokratie ist ein Wagnis“, schloss Franz Müntefering. Sie sei jedoch essentiell für ein menschliches Zusammenleben. „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind in der sozialen Demokratie Voraussetzung und Ziel zugleich.“