Klares Bekenntnis zu Rot-Grün

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hat am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den grünen Ministern Bärbel Höhn und Michael Vesper sowie Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) deutlich gemacht, dass er eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl am 22. Mai anstrebe: "Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine rot-grüne Formation gegen eine schwarz-gelbe Formation antritt." Steinbrück bekräftigte: "Rot-Grün wäre eine gute Lösung für das Land." Der Ministerpräsident wies auf die Unterscheidungsmerkmale hin, die zwischen der amtierenden Koalition und der schwarz-gelben Opposition bestünden: Die rot-grüne Koalition garantiere die Aufrechterhaltung der Tarifautonomie, Mitbestimmung sowie des Kündigungsschutzes und spreche sich gegen Studiengebühren aus. "Der Oppositionsführer hat in diesen Angelegenheiten eine sehr wackelige Position, eine klare Kurshaltung ist nicht festzustellen", kritisierte Steinbrück mit Blick auf den CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers. So könne man sich beispielsweise im Bereich der Finanzpolitik nicht – wie Rüttgers – für eine Haushaltskonsolidierung, gleichzeitig aber auch für Steuersenkungen und für Mehrausgaben aussprechen.

Die Landesregierung habe in Nordrhein-Westfalen selbstständige Schulen und Ganztagseinrichtungen in Gang gesetzt, mit der Energiewirtschaft ein Investitionsprogramm von rund 6 Milliarden Euro ausgehandelt und könne auch bei der Gewerbeansiedlung im Land Erfolge verbuchen: Im vergangenen Jahr habe die Zahl der Gewerbeanmeldungen die der Abmeldungen klar übertroffen, bilanzierte Steinbrück. Zum möglichen Ausgang der Landtagswahl am 22. Mai stellte der Ministerpräsident fest: "Wahlen werden nicht auf Basis von Umfragen entschieden". Angesichts nachlassender Parteibindungen der Wähler sei vielmehr eine hohe Mobilisierung von Unentschlossenen ausschlaggebend. Um diese Wählergruppe zu erreichen, setze er auf die Devise "Geradlinigkeit statt Opportunismus", so Steinbrück.

Landesumweltministerin Bärbel Höhn hob hervor, dass eine derartige gemeinsame Pressekonferenz von SPD und Grünen kurz vor einer Wahl eine Premiere sei. Dies sei ein Signal für den bevorstehenden Wahlkampf und ein Beweis des Zusammenhalts der beiden Koalitionspartner. Die rot-grüne Koalition trete gegen die Devise "Sozialer Kahlschlag statt sozialer Friede" an: Auch Unternehmer bekräftigten, dass sozialer Friede für die Wirtschaftsleistung Deutschlands wichtig sei, so Höhn. Darüber hinaus zog die Ministerin eine positive Bilanz des Engagements der Landesregierung in der Energiepolitik. So seien heute mehr als 200.000 Menschen in der nordrhein-westfälischen Umwelttechnologie beschäftigt; allein im Bereich der erneuerbaren Energien seien Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

Laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau stehen die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und das Programm für ältere Langzeitarbeitslose im Mittelpunkt des beschäftigungspolitischen Engagements der Landesregierung. Darüber hinaus solle auch künftig die Gründung kleiner und mittelständischer Betriebe gefördert werden: "Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen das gründerfreundlichste Land Deutschlands wird", so Schartau. Schon im vergangenen Jahr habe Nordrhein-Westfalen bei der Zahl der Unternehmensneugründungen im bundesweiten Vergleich den zweiten Rang belegt.

Der für Städtebau, Wohnen, Kultur und Sport zuständige Minister Michael Vesper hob die Bedeutung der Städte als "Integrationsmaschinen" hervor: "Ohne Städte funktioniert unsere Gesellschaft nicht". Auf dem kulturellen Sektor mache er nach der Nominierung Essens für die Endausscheidung um die Kulturhauptstadt Europas 2010 eine "ungeheure Aufbruchstimmung" im Ruhrgebiet aus, erklärte Vesper weiter. Der Minister gab zudem die Devise aus, in den Schulen müsse jeden Tag ein Angebot an Sport und Bewegung realisiert werden. Mit einem Augenzwinkern ergänzte Vesper im Namen der gesamten Landesregierung: "Und wir arbeiten daran, dass Schalke 04 Meister wird."