Steinbrück zufrieden mit Rot-Grün

Jürgen Zurheide:
Zwischenzeitlich gab es ja so etwas wie ein Stimmungshoch, zumindest bei der SPD, und damit natürlich auch bei den Rot-Grünen. Die große Frage: Befindet sich die SPD und befindet sich Rot-Grün nun auf der Rutschbahn oder auf der Achterbahn? Für beides gibt es Hinweise, vor allen Dingen, Rot-Grün scheint ja, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, an Strahlkraft verloren zu haben. Das kostet vor allen Dingen bei der SPD Stimmen. Der Nächste, der dieses Experiment in der Realität überprüfen lässt, ist Peer Steinbrück, der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen. Dort wird gewählt am 22. Mai, und ihn haben wir jetzt am Telefon. Herr Steinbrück, sowohl Sie als auch Landesparteichef Harald Schartau haben die Grünen heftiger kritisiert und haben gesagt, sie müssen bei den Arbeitsplätzen mehr tun. Vielleicht, das ist die Frage, brauchen die Grünen so etwas wie Sie, die SPD, bei Godesberg nämlich schon mal gehabt haben, eine Veränderung der Politik hin zu mehr Arbeitsplätzen?

Peer Steinbrück:
Ja, ich bin nicht derjenige, der den Grünen vorzuschreiben hat, ob sie ein Godesberg oder eine Programmüberarbeitung brauchen. Aber es gilt für alle Parteien, sie müssen sich "auf der Höhe der Zeit" bewegen, sinngemäß wie das Willi Brandt gesagt hat. Und die "Höhe der Zeit" wird im Augenblick bestimmt von den Problemen, die wir auf dem Arbeitsmarkt mit einer unzureichenden Wachstumsdynamik in Deutschland haben und mit den Finanzierungsproblemen für unsere sozialen Sicherungssysteme. Das sind die Prioritäten und auf die müssen wir uns politisch einlassen.

Zurheide:
Bei den Grünen stellt man aber fest, dass da, wo sie was positiv für die Wirtschaft bewegen, es natürlich viel mit Subventionen zu tun hat – im Energiebereich, bei der Windenergie. Kann man das durchhalten?

Steinbrück:
Nein. Sie können nicht auf Dauer gegen einen Markt ansubventionieren. Sie können Prozesse darüber erleichtern, Sie können über Sinkflüge auch soziale und ökonomische Anpassungsprozesse darüber gestalten – Stichwort zum Beispiel: Steinkohle -, aber auf Dauer bin ich ein Gegner, dass mit Steuermitteln gegen Marktentwicklungen ansubventioniert wird. Umgekehrt, wir haben viele positive Beispiele – übrigens auch in den USA, da maßgeblich übrigens aus dem Verteidigungshaushalt -, dass mit staatlichen Leistungen Prozesse in Gang gesetzt werden können, die dann einen selbsttragenden Prozess haben. Ich glaube, die Luft- und Raumfahrindustrie in Europa ist ebenfalls ein Beispiel dafür.

Zurheide:
Nun treten Sie ja wieder an für Rot-Grün und mit Rot-Grün. Hat Rot-Grün nicht so viel Strahlkraft verloren, dass das ein hoffnungsloses Unterfangen ist?

Steinbrück:
Nein. Ich glaube, das ist eher im Augenblick eine Medieninszenierung – so wie man ohnehin den Eindruck gewinnen kann, dass alle vier Wochen das Spitzenthema ausgetauscht werden muss. Das war vielleicht noch im November der Türkei-Beitritt, im Dezember ist es eine Patriotismus-Debatte, im Dezember/Januar ist es die Maut-Einführung, dann ist es die Einführung von Hartz-IV, jetzt ist es die Magie der Zahlen aus der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit und dann wechselt das Thema und geht auf Rot-Grün. Jede Landtagswahl hat ihre eigenen Bedingungen und Voraussetzungen. Das gilt für Nordrhein-Westfalen, das gilt für Bayern, das gilt für Schleswig-Holstein. Und insofern folgen wir auch ganz spezifischen Bedingungen in Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl am 22. Mai.

Hier geht es weiter zum kompletten Interview mit Peer Steinbrück…