Peer Steinbrück: „Europäische Industriepolitik braucht deutlich höheren Stellenwert“

Peer Steinbrück und Günter Verheugen

Für eine konsequente Industriepolitik in Europa haben sich Ministerpräsident Peer Steinbrück und EU-Kommissar Günter Verheugen ausgesprochen. "Wir in Nordrhein-Westfalen stärken EU-Kommissar Verheugen den Rücken, wenn es darum geht, der Industriepolitik in Europa einen deutlich höheren Stellenwert als bisher zu geben", sagte der Ministerpräsident bei der industriepolitischen Konferenz des NRW-Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit am Freitag (18. März 2005) in Düsseldorf. Ohne Wenn und Aber sei klar: Nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie werde es gelingen, die Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen, die Beschäftigungsdynamik weiter zu erhöhen und unser Wachstum zu beschleunigen.

"Es versteht sich von selbst: Wir fordern nicht nur von Brüssel eine konsequente Industriepolitik, sondern wir erledigen auch unsere eigenen Hausaufgaben. Dabei können wir auf einem guten Fundament aufbauen", so Steinbrück weiter. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine insgesamt gute Infrastruktur. Unsere Hochschul- und Forschungslandschaft ist die dichteste in der EU und auf einen Qualitätsniveau, das keinen Vergleich in Europa scheuen muss. An die Stelle der altindustriellen Massenproduktion ist – auch im Ruhrgebiet – eine Wirtschaftsstruktur getreten, die durch eine gute Mischung geprägt ist, eine Mischung aus großen, international präsenten Konzernen und hochleistungsfähigen mittelständischen Unternehmen."

Und NRW werde noch zulegen, so etwa mit Reformen im Schulbereich, mit mehr Flexibilität und besseren Übergängen im Bereich der beruflichen Ausbildung, mit noch mehr Anstrengungen bei Existenzgründungen und bei der Mittelstandsförderung, z. B. durch Fortsetzung unseres Bürokratieabbaus, und mit dem weiteren Ausbau der Infrastruktur. Außerdem würden die wirtschaftspolitischen Instrumente noch stärker auf spezifische Kompetenzfelder und technologischen Querschnittsthemen wie etwa die IT-Technik oder die Mikrostrukturtechnik ausgerichtet. Darüber hinaus würden Forschungspotenziale der Hochschulen und Forschungseinrichtungen untereinander und mit der Wirtschaft noch stärker vernetzt.

Der Ministerpräsident: "Auch in Brüssel müssen die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Das NRW-Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt die Kommission und den Europäischen Rat bei dem Ziel, Europa im Rahmen der Lissabon-Strategie bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die bisherige Bilanz ist allerdings ernüchternd. Europa ist von den in Lissabon gesetzten Zielen noch weit entfernt. Deswegen ist es gut, dass der Europäische Rat in wenigen Tagen darüber beraten wird, wie der Lissabon-Strategie neue Impulse gegeben werden können."

"Und ich will gleich hinzufügen: Wenn dazu die Kommission vorschlägt, die Prioritäten auf mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen, dann ist ihr meine Unterstützung sicher", so Steinbrück. "Für uns in Nordrhein-Westfalen steht im Vordergrund, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen für unsere Unternehmen geben darf. Das gilt beispielsweise für die Chemikalienpolitik; wir brauchen dort eine deutliche Vereinfachung des Registrierungsverfahrens, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nicht gefährden wollen. Das gilt auch für die Dienstleistungsrichtlinie, die unserer Wirtschaft Wettbewerbsnachteile bescheren würde, wenn sie in der jetzigen Form umgesetzt wird. Wir wollen weder bei dem einen noch bei dem andren Thema eine Abwärtsspirale bei den Sozial-, Umwelt- und Qualitätsstandards in der EU. Aber gerade deswegen muss es Einschränkungen bei der Anwendung des Herkunftslandsprinzips geben. Sensible Bereiche wie die Daseinsvorsorge, Gesundheit und Bildung, müssen vom Regelungsgehalt der Richtlinie ganz ausgenommen werden. Wir wollen Wettbewerb, aber kein Dumping. Wir stellen uns jedem Wettbewerb – aber fair muss er schon sein."

Quelle: Landespresseamt NRW