Zusammenfassung: „Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken“

Zwei Jahre nach Vorstellung der Agenda 2010 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder heute ein umfassendes Reformpaket zu deren Ergänzung vorgestellt. In einer klugen und abgewogenen Rede, die von Zuversicht und finanzpolitischem Augenmaß gekennzeichnet war, hat der Bundeskanzler der Opposition die Hand gereicht, gemein- sam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Angesichts „erheblicher Risiken durch internationale Krisen und außenwirtschaft- licher Faktoren“, Investitions- und Kaufzurückhaltung in Deutschland und der bedrückenden Lage am Arbeitsmarkt sei dieses Maßnahmenbündel „sinnvoll und wünschenswert“, so Schröder. Gleichzeitig warnte er vor unverantwortlichen Kampagnen „die allein bezwecken, die diffusen Ängste der Menschen zu verstärken und auszunutzen“.

Agenda 2010 erfolgreich
Vor zwei Jahren habe man wichtige Weichen für die Zukunft des Landes gestellt, um „das Prinzip der Sozialstaatlichkeit zu verteidigen. Der Soziale Zusammenhalt ist kein Luxus, den man bei enger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte“, betonte der Bundeskanzler. Nun stehe man vor dem schwierigsten Teil der Reformarbeit: „die Arbeit der Umsetzung“.

Mit der Gesundheitsreform, als Teil der Agenda 2010, habe die Regierung den Anspruch auf medizinische Versorgung unabhängig vom Geldbeutel erhalten und den gesetzlichen Krankenkassen im selben Atemzug aus ihren Finanzdefiziten in eine Gewinnsituation verholfen. Schröder forderte, dies müsse sich jetzt auch in Beitragssenkungen niederschlagen. Mit der Rentenreform sei zudem ein weiterer Anstieg der Lohnnebenkosten gestoppt worden.

Am Arbeitsmarkt habe die Agenda 2010 eine neue Dynamik entfacht. Das Prinzip des „Forderns und Förderns“ stelle sicher, dass sich jeder auf die Solidargemeinschaft verlasse könne, die Solidargemeinschaft aber auch erwarten dürfe, „dass jeder sein Mögliches tut, um seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten“, so der Bundeskanzler.

Die Senkung der Einkommenssteuersätze, die Absenkung der Gewerbesteuer, der Körperschaftssteuer und einbehaltene Gewinne als Resultat der Steuerreform der Agenda 2010 habe zur Überwindung der Schwäche und Stagnation der deutschen Wirtschaft beigetragen. Das Land befinde sich wieder auf Wachstumskurs, die Exporte legten weiter zu und die Industrieproduktion ziehe an, betonte Schröder. Auch die Binnennachfrage zöge wieder an.

Gerhard Schröder bekräftige den Willen der Koalition „konsequent“ an den eingeleiteten Reformen festzuhalten. Er schlug dem Bundestag ein „schnell wirkendes Maßnahmenbündel“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor und appellierte an die Opposition die Reformen im Bundesrat mitzutragen.

Maßnahmen zur Stärkung der Kräfte des Arbeitsmarktes
Der Bundeskanzler forderte von der Union, ihren Fehler bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten Langzeitarbeitsloser rückgängig zu machen. An die Opposition gerichtet sagte er: „“Lassen sie uns gemeinsam bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II – wie ursprünglich vorgesehen- schaffen.“ Das führe zu Anreizen eine Beschäftigung aufzunehmen.

Besondere Anstrengungen stellte Schröder für die Eingliederung der unter 25-Jährigen und älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt in Aussicht. Dazu gehöre eine intensivere Vermittlung in den Job-Centern, die Förderung von Ausbildungverbünden sowie ein 250 Millionen Euro Programmfür die Förderung älterer Langzeitarbeitsloser. Der Bundeskanzler lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu gemeinsamen Anstrengungen in diesem Bereich ein und bot Eingliederungszuschüsse, einen Beitragsbonus und die Übernahme von Weiterbildungskosten an.

Gleichzeitig bot Gerhard Schröder auch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes an. Er wolle „das absolute Verbot einer Vorbeschäftigung beim gleichen Arbeitgeber aufheben und auf nur noch zwei Jahre beschränken“. Forderungen der Union nach Lockerung des Kündigungsschutzes wies Schröder zurück. Es gelte darüber hinaus Dienstleistungsmissbrauch und Scheinselbständigkeit aktiv zu bekämpfen.

Maßnahmen zur Stärkung der Investitionskräfte
Um Investitionen in Deutschland zu fördern wolle die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Mittelstandsbank Existenzgründungen weiter entbürokratisieren und Gründungen von GmbHs erleichtern. Der Prozess der Entbürokratisierung werde durch die Streichung 300 überflüssiger Gesetze weiter vorangetrieben, betonte der Kanzler.

Investitionen im Bereich Verkehr werden mit einem 2 Milliarden Euro
Programm unterstützt, Projekte in Zusammenarbeit mit privaten Investoren werden zukünftig vereinfacht und der Weg von der Planung eines Projektes bis zur Realisierung verkürzt. Dies werde zu einem beschleunigten Ausbau von „Straße, Schiene und auch Stromnetz“ führen, so Schröder. Letzterem komme auch eine Novelle des Energiewirtschaftgesetzes zu gute. Die Investitionen in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden bis 2007 verlängert. Dies sei aus Klimaschutzgründen vernünftig und unterstütze Handwerk und Bauwirtschaft.

Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der globalen Konkurrenz strebt die Bundesregierung eine Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19% an. Dies solle durch die Schließung von Steuerschlupflöchern gegenfinanziert werden. Damit wolle der Kanzler „ein deutliches und zusätzliches Signal für mehr Beschäftigung und Wachstum setzen“. Der innovative Mittelstand würde über günstige Kredite der Mittelstandsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestützt. Um das Gleichgewicht aus Wachstum, Beschäftigung und Haushaltskonsolidierung zu wahren wurde der Sachverständigenrat mit der Ausarbeitung eines umfassenden Konzeptes für eine Unternehmenssteuerreform beauftragt.

Maßnahmen zur Stärkung der Investitionen in die Zukunft
Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis zum Jahr 2010 von 2,5 auf 3% gesteigert werden. Dazu, so Gerhard Schröder, wolle man „Vergangenheitssubventionen“ abbauen. Die Streichung der Eigenheimzulage diene ausdrücklich nicht zur Gegenfinanzierung der Steuerreform, sondern für Investitionen in Forschung, Schulen und Kinderbetreuung.

Fortentwicklung der Strukturreformen
Noch in diesem Jahr wolle die Bundesregierung eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen, deren Eckpunkte die Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke, eine Angleichung ambulanter und Stationärer Pflege sowie eine Stabilisierung der Beitragszahlungen bilden. Zudem appelierte er für einen neuen Anlauf bei der Föderalismusreform. 85 bis 90 Prozent der bisherigen Ergebnisse der dazu eingesetzten Kommission seien zustimmungsreif, "wieso setzen wir die nicht um".