PM 26/ 2005 Schartau: Gerhard Schröder hat einen überzeugenden Aufschlag für den Jobgipfel gemacht

Mit seiner heutigen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder einen überzeugenden Aufschlag für das Spitzengespräch mit den Vertretern der Opposition gemacht. Die Richtung stimmt, absoluten Vorrang hat für uns die Beschäftigung.

Wir begrüßen seine Vorschläge, die wichtige zusätzliche Maßnahmen besonders für jüngere und ältere Arbeitslose vorsehen. Gerhard Schröder hat ein deutliches Angebot zur Reform der Unternehmenssteuer gemacht, die Investitionen erleichtern soll und er hat klar Position bezogen für die Erleichterung von Existenzgründungen.

Gerhard Schröder hat mit seiner Rede die Hand ausgestreckt für konstruktive Gespräche mit der Union, wir erwarten, dass Angela Merkel und Edmund Stoiber ihrerseits offen in das heutige Treffen mit dem Kanzler gehen. Eine Blockadehaltung wäre verantwortungslos.