Rede von Ministerpräsident Peer Steinbrück vor dem Landtag NRW

Quelle: Landtag NRW

Peer Steinbrück, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rüttgers, ich rede mit Ihnen über jeden Vorschlag, der dem Lande nützt, und zwar mit Ihnen und auch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Aber worüber ich mit Ihnen nicht reden kann, sind Popanze oder schlichte Verzerrungen. Wenn Sie es weiter nötig haben, den Hamster zu instrumentalisieren, gegen jede Fakten —
(Dr. Jürgen Rüttgers [CDU]: Das habe ich nicht getan!)

 Doch, das haben Sie lange Zeit getan.
(Dr. Jürgen Rüttgers [CDU]: Heute habe ich nicht davon gesprochen!)

Heute nicht, aber die letzten Wochen haben Sie am laufenden Band vom Hamster gesprochen. Der Hamster war geradezu ein Symboltier, ein Wappentier für Sie, um deutlich zu machen, wie mies Nordrhein-Westfalen ist. Sie haben den Hamster doch instrumentalisiert.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN – Zuruf von der CDU)

Das können Sie jetzt doch nicht mit einer wegwerfenden Handbewegung erledigen. Sie haben geglaubt, den Hamster ausbeuten zu können für ganz vordergründige Wahlkampfzwecke. Die ganze Zeit haben Sie das gemacht.
(Beifall bei der SPD)

Wenn man Teile Ihrer Rede durchgeht, z. B. mit Blick auf die Beauftragung von Generalunternehmern durch den BLB  das letzte Mal habe ich übrigens mit Herrn Schulhoff darüber gesprochen , z. B. zum Thema Urheberrecht  ein Ei, das noch nicht richtig gelegt ist  oder den naturwissenschaftlichen Unterricht in der Sekundarstufe II, dann müsste man erst einmal versuchen, sich einen gleichen Sachstand zu verschaffen. Das alleine kostet sehr viel Arbeit.
(Beifall bei der SPD)

Die Tatsache, dass betriebliche Bündnisse tägliche Arbeit der Landesregierung sind, dies von Ihnen gelegentlich anzuerkennen, wäre ein Ausdruck von Souveränität.
Das ist das tägliche Geschäft von Herrn Schartau und mir, zusammen übrigens mit sehr guten Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums, die namentlich bei Ihnen in der Fraktion bekannt sind und die wissen, dass wir Monat für Monat, Woche für Woche ganz konkret Mittelständlern helfen, entweder in ein geordnetes Insolvenzverfahren zu gehen oder sie davor zu bewahren.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Die Landesregierung ist bei solchen Fällen wie z. B. bei einem wichtigen Automobilunternehmen in Bochum, bei Handy-Herstellern in Bocholt und Kamp-Lintfort oder bei einem Anlagenbauer oder einem Bauunternehmer auch nicht unbeteiligt. Daran sind auch wir beteiligt, und wir helfen in den Kulissen, nicht immer auf dem offenen Markt. Das heißt, was Sie als Realitäten darstellen, das sind Ihre Vorurteile, das hat aber mit den Realitäten nichts zu tun.
(Dr. Jürgen Rüttgers [CDU]: Herr Steinbrück, das reicht nicht!)

– Ich komme gleich auf das, was mir reicht.
Ich habe Ihnen Heuchelei nicht vorgeworfen mit Blick auf die Sorgen, die Sie zur Arbeitslosigkeit haben. Wenn dieser Eindruck bei Ihnen entstanden sein sollte, würde ich mich entschuldigen. Ich werfe Ihnen Heuchelei vor, dass Sie die heutige Arbeitslosigkeit, insbesondere in moralischen Kategorien, anders bewerten als die Arbeitslosigkeit zum Zeitpunkt Ihrer Mitverantwortung.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Ich werfe Ihnen vor, dass in Ihrer Mitverantwortung im Kabinett Kohl im Januar des Jahres 1998 4,82 Millionen Menschen arbeitslos waren. Nach der heutigen Zählweise wären das damals 5,2 oder 5,3 Millionen Arbeitslose gewesen. Damit bagatellisiere oder verniedliche ich nicht die Arbeitslosenzahlen.
(Zurufe von der CDU: Doch!)

– Ach, nicht die Bohne. Ich messe sie vielmehr an Ihrem Satz, Herr Rüttgers, den Sie mir vorwerfen, und der lautet: Diese Arbeitslosigkeit ist unmoralisch. Heute haben Sie gesagt: 1 Million Arbeitslose ist ein soziales Unrecht. War es kein soziales Unrecht zu dem Zeitpunkt, als Sie Verantwortung getragen haben?
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Wenn Sie in den erfolglosen Jahren 1997 und 1998 unter Ihrer Mitverantwortung im Kabinett Kohl kein Mittel gefunden haben, die Arbeitslosigkeit zu senken, und nun laut rufen, Sie wüssten, wie das geht, dann bin ich gespannt darauf, seit wann Sie wissen, wie es geht, wo Sie es doch damals nicht gewusst haben.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Heute tauchen alle Erwerbstätigen in der Arbeitslosenstatistik auf, die Arbeit suchen. Wir sehen das Problem jetzt sehr viel genauer, aber die erschreckende Dramatik der Arbeitslosigkeit gegenüber den Monaten November und Dezember ist in den Monaten Januar und Februar nicht anders. Sie ist genauso bedrückend. Das wird insbesondere deutlich, wenn man registriert, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 672.000 auf 25.000 zurückgegangen ist, also um 90 bis 95 %. Diese Menschen tauchen jetzt zum überwiegenden Teil in dieser ehrlichen Arbeitslosenstatistik auf.
Es war geradezu das Ziel von Hartz IV, diese erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsmarktpolitik einzubeziehen und ihnen dadurch eine bessere Chance für eine Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Diese gesteigerten Arbeitslosenzahlen waren zwar nicht im Einzelnen quantifiziert, aber im Trend absehbar. Dieser Trend war nicht nur absehbar, sondern wir haben gemeinsam, Herr Rüttgers, dafür gesorgt, dass alle in der Arbeitsvermittlung sind, die arbeiten können. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war damals, als wir dies mit CDU/CSU gemacht haben, richtig. Sie ist auch heute richtig, auch wenn Sie sich vom Acker machen und sich plötzlich aus der Verantwortung stehlen.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Herr Rüttgers, Ihre Gremien von CDU und CSU haben dieser ehrlichen, transparenten Arbeitslosenstatistik zugestimmt. Sie waren dabei. Deshalb ist Ihre Empörung an vielen Stellen so unredlich. Abgesehen davon sind Sie bezogen auf Hartz IV einer der interessantesten Pirouettentänzer gewesen, die ich je erlebt habe.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Erst waren Sie gegen Hartz IV, weil Ihnen das nicht weit genug ging. Als dann die Gremien von CDU/CSU das Ergebnis des Vermittlungsausschusses mit beschlossen haben, waren Sie dafür. Nachdem es die ersten Montags-Demonstrationen gegeben hat, waren Sie dagegen und der große Generalrevisor. Jetzt schauspielern Sie Erschrockenheit über die Zahlen der von Ihnen mit verabschiedeten Arbeitslosenstatistik.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Das erinnert mich fatal an das Thema der Praxisgebühr. Das Thema Praxisgebühr ist den Sozialdemokraten vor die Füße gelegt worden. Wer hat es durchgesetzt? – CDU und CSU haben die Praxisgebühren in das Vermittlungsausschussverfahren eingebracht.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Das erinnert mich fatal an Ihre Behandlung des Themas der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Wer war denn dagegen, dass es zu besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten gekommen ist? – Sie waren dagegen!
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Setzen Sie einmal weniger auf das Kurzzeitgedächtnis der Medien, der Politik und der Bürgerinnen und Bürger.
Ich bin dafür, dass der Bundeskanzler in dem Stil auf das Angebot von Frau Merkel und von Herrn Stoiber eingeht, wie er es getan hat. Ich finde das richtig. Aber das ist vielleicht auch der Ort, gelegentlich über politischen Stil zu sprechen. Setze ich mich mit jemandem an einen Tisch, der mir vor drei oder vier Wochen vorgeworfen hat, ich sei mitverantwortlich für das Erstarken der Neo-Nazis?
(Unruhe bei der CDU)

Würden Sie sich mit dem ohne Weiteres an einen Tisch setzen? Setzten Sie sich mit einer Partei an einen Tisch, die Ihnen gerade den Vorwurf gemacht hat, Sie seien mitverantwortlich für Kinderschändung?
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Setzen Sie sich mit einem Partner in dieser lebenswichtigen Frage dieser Republik an einen Tisch, der Sie gerade vorher als Zuhälter bezeichnet hat?
(Beifall bei der SPD)

Welche Einstellung haben Sie zu einer Kooperation, wenn Sie sich gerade haben vorwerfen lassen müssen, dass Sie mitverantwortlich seien für eine massenweise Menschenrechtsverletzung, wie es sie seit 1945 noch nicht gegeben habe?
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Anders gefragt: Herr Rüttgers, würden Sie mir nicht zugeben, dass der politische Stil auch einen Rückschluss auf die Ernsthaftigkeit des Anliegens zulässt?
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Bedarf ein ernsthaftes Vorgehen nicht einer anderen, auch weniger propagandistischen Vorbereitung, als dass man über ein Boulevard-Blatt in Abwesenheit des Bundeskanzlers korrespondiert?
Ich will auf Folgendes hinaus: Es ist gut, wenn wir darüber reden. Aber ich wäre dankbar, wenn der Hinweis darauf, man sollte selbstkritisch miteinander umgehen, gelegentlich auch an die eigene Adresse ginge. Ich wäre dem CDU-Landesvorsitzenden dankbar, wenn er gerade mit Blick auf den anstehenden Landtagswahlkampf dafür Sorge trüge, dass wir einen fairen Wettbewerb führen und uns nicht mit solchen Vorwürfen versehen.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN – Oh-Zurufe bei der CDU)

Ich habe nie behauptet, dass die Landespolitik fehlerlos gewesen ist. Ich habe nie behauptet, dass uns alles gelungen ist. Aber bezogen auf Ihre Einlassungen darf ich daran erinnern, dass eine weiter gehende Gemeindefinanzreform, die übrigens mitgetragen wurde von vielen CDU-Kommunalpolitikern in Nordrhein-Westfalen und allen kommunalen Spitzenverbänden, an Ihnen gescheitert ist!
(Beifall bei der SPD)

Darf ich daran erinnern, dass die Föderalismusreform nicht nur  ich bin da zur Selbstkritik bereit , aber maßgeblich an einem Junktim von CDU-Ministerpräsidenten gescheitert ist?! Darf ich daran erinnern, dass die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Umwidmung der Mittel für Wissenschaft und Bildung und auch weiter gehende Subventionsabbauvorschläge des Bundesfinanzministers an Ihnen gescheitert sind?!
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Darf man daran erinnern, dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten  ich sprach schon davon  von Ihnen blockiert worden sind?!
Darf man daran erinnern, dass insbesondere auch die Exzellenzförderung der deutschen Hochschulen im Augenblick an einer Blockadehaltung von CDU/CSU scheitert, weil Sie dies koppeln wollen mit einer verfassungsgrundsätzlichen Frage  die zweifelsohne erörtert werden muss  über den Stellenwert bzw. die Zuständigkeit für Bildung?!
Und wenn Sie dem Publikum mit einer großen Steuerreform oder mit Ihren Vorstellungen von Steuerreform kommen, beantworten Sie diesem Publikum und den Medien bitte, welches Steuerreformmodell Sie denn eigentlich meinen: das von Herrn Merz? Ja, aber das von Herrn Merz ist doch gar nicht Gegenstand Ihrer Beschlusslage. Gegenstand Ihrer Beschlusslage ist zunächst einmal "Faltlhauser", und dann "Merz".
(Zurufe von der CDU)

 Aber sicher!  Und würden Sie denn zugeben, dass Sie diesem Steuermodell vor wenigen Wochen den Blattschuss versetzt haben, als Sie sagten, dass Steuersenkungen im Augenblick nicht möglich sind und bei dieser Gelegenheit das Prämienmodell der CDU vollständig mit abgeräumt haben?!
(Beifall bei SPD und GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

 Das haben Sie, aber selbstverständlich, Herr Stahl! Sie müssen schon argumentieren. Sie haben der Gegenfinanzierung, dem sozialen Ausgleich dieses Prämienmodells mit diesem Vorstoß den Boden entzogen.  So viel zu der Ernsthaftigkeit!
Ich bin dafür, dass wir uns mit Ihren Vorschlägen beschäftigen. Sie sind größtenteils unfinanzierbar, sie sind unsozial und unseriös. Vieles ist Effekthascherei, und vieles ist ein Plagiat dessen, was die Landesregierung oder die sie tragenden Koalitionsfraktionen längst machen. Wenn wir eine Art politischer GEMA oder GEZ hätten, würden wir von Ihnen viele Gebühren bekommen.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Sie schlagen in Ihrem Zukunftsprogramm Mehrausgaben von 1,8 Milliarden € und Kürzungen von 1,9 Milliarden € vor. Das heißt: Wenn ich das per saldo sehe, sparen Sie pro Jahr 20 Millionen € ein. Donnerwetter, Donnerwetter!
Die Halbierung der Steinkohleförderung ist hier schon so häufig erörtert worden, dass ich das alles nicht wiederhole.
Aber eine der interessantesten Darstellungen ist das, was Sie zu dem Punkt "Arbeitsplätze" sagen, nämlich, dass Sie zusätzlich 1 Million Arbeitsplätze schaffen würden.
(Widerspruch von der CDU – Dr. Jürgen Rüttgers [CDU]: Das ist die Unwahrheit!)

Sie listen auf: 50.000 an Flughäfen, 50.000 an Hochschulen, 150.000 in der Gesundheitswirtschaft  da ist Ihnen durchgegangen, dass Frau Kollegin Fischer und ich den ersten und zweiten Masterplan Gesundheitswirtschaft soeben vorgestellt haben; Ihr Text ist abgeschrieben  und 800.000 Arbeitsplätze durch haushaltsnahe Dienstleistungen. Erklären Sie uns doch einmal, wie das geht? Ich kann mir richtig vorstellen, wie die Autoren dagesessen haben, und der erste hat gesagt: Komm, wir schlagen mal 1,1 Millionen vor. Und der andere dann: Nee, lass uns mal unter 1 Million bleiben. Nehmen wir mal 800.000, na, vielleicht 900.000.  Das ist doch völlig willkürlich und unseriös, was Sie da machen. Es ist völlig unseriös!
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Wenn Sie behaupten, Sie würden auf diesem Wege 1 Million Arbeitsplätze schaffen: Wissen Sie, was Sie dem Land Nordrhein-Westfalen damit versprechen   das finde ich ganz toll : Vollbeschäftigung, absolute Vollbeschäftigung!
(Zurufe von der CDU)

Das steht doch in Ihrem Papier!
(Widerspruch bei der CDU)

– Die Zahlen habe ich mir doch nicht ausgedacht.
Dann sagen Sie: Bei den Personalkosten, bei den Sachmitteln und den Förderprogrammen wollen Sie bis zum Jahre 2012 4 Milliarden € einsparen.  Ich werde mit Herrn Dieckmann nach Lage der Dinge nach der Sommerpause in Haushaltsverhandlungen stecken, bei denen wir allein für den Doppelhaushalt 2006/2007 2 bis 2,5 Milliarden € einsparen müssen.
(Unruhe bei der CDU)

Das ist das Verhältnis. Und Sie sagen: bis 2012 4 Milliarden! – Das verlangt uns keinen großen Respekt ab, denn die Herausforderung wird lauten, allein im nächsten Doppelhaushalt fast die Hälfte davon zu erbringen.
Meine Damen und Herren, bezogen auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt es Aufgaben, die in der Reichweite der Landespolitik liegen, und es gibt Aufgaben, die über die Reichweite der Landespolitik hinausgehen. Da können wir uns für unsere Anliegen beim Bund bzw. anderen wichtigen Adressaten einsetzen.
Mir wäre daran gelegen, mit Ihnen auszuloten, ob wir einen entsprechenden Vorschlag in Richtung Berlin und bezogen auf das, was wir hier im Lande tun können, erarbeiten können.
Ich versuche, es zusammenzufassen:
Erstens. Können wir uns vorstellen, dass wir die Lohnzusatzkosten dadurch absenken, dass wir die sozialversicherungsfremden Leistungen stärker einer Steuerfinanzierung zuführen? Wären Sie bereit, dazu mit uns einen Vorschlag auszuarbeiten, der zu einer Absenkung der Lohnzusatzkosten und damit der Bruttoarbeitskosten in Deutschland beitragen könnte?
Wären Sie bereit, sich mit uns zusammen bei den Krankenversicherungen dafür einzusetzen, dass mindestens die Hälfte des 4MilliardenÜberschusses in eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge überführt wird?
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Zweitens. Könnten wir in ein Gespräch darüber kommen, dass die Bundesrepublik Deutschland über die Einführung des Euro und die Festlegung eines Nominalzinses durch die Europäische Zentralbank benachteiligt ist, weil bei uns die Realzinsen im internationalen Vergleich wegen höherer Inflationsraten anderer Länder der Euro-Zone besonders hoch sind und wir damit ein Problem mit der Zinslast und mit dem Zins haben? Können Sie sich vorstellen, gemeinsam in Berlin vorstellig zu werden und dann gegenüber der Europäischen Zentralbank diese Benachteiligung auf dem Realzinsniveau zu korrigieren?
Drittens. Wir können in eine weitere Form der Steuerreform im Sinne von Vereinfachungen und Transparenz eintreten, aber unter gleichzeitiger Bewertung und Untersuchung der Gewinnermittlungsmethoden in der Bundesrepublik Deutschland  gerade vor dem Hintergrund, dass sich große Unternehmen in Deutschland zunehmend der Besteuerung entziehen. Wäre das ein dritter Punkt, über den wir uns einigen könnten?
Viertens. Ich biete nach wie vor an: eine Übertragung des europäischen Rechts in nationales Recht bzw. in das Landesrecht nur auf der Basis von 1:1, um jeden Wettbewerbsnachteil auszuschließen.
(Widerspruch bei der CDU)

Fünftens. Würden Sie gegenüber Ihren CDU-Kollegen in den Ländern dafür Sorge tragen, dass wir so schnell wie möglich das 1,4Milliarden€Exzellenzförderprogramm für die deutschen Hochschulen entsperren?
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Sechstens. Könnten wir uns beide, Sie in Ihrer Partei und ich mich in meiner Partei, dafür einsetzen, dass wir die Umsatzsteuerhinterziehung, die Karussellgeschäfte stärker dadurch bekämpfen, dass wir zu einem Systemwechsel kommen, wie ihn Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vorgeschlagen haben?
Siebtens. Welche zusätzlichen Maßnahmen fallen uns zur illegalen Beschäftigung ein?
Achtens. Wie kommen wir zu einer weiteren Stärkung der kommunalen Investitionen über weitere Programmangebote bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau?
Neuntens. Haben wir weitere Vorschläge zum Subventionsabbau? Können wir uns hier auf etwas einigen – und zwar nicht nur bei den direkten Finanzhilfen, sondern auch bei den Steuervergünstigungen?
Zehntens. Können wir gemeinsame Vorschläge in Bezug auf die Gründungs- und Mittelstandsfinanzierung machen – nicht nur auf die Landesebene und die NRW-Bank, sondern auch auf andere öffentlich-rechtliche Förderbanken bezogen?
Bei diesen zehn Punkten wäre ich daran interessiert, mit Ihnen festzustellen, ob Sie in Ihrer Partei, ich in meiner Partei und wir gemeinsam in Bundestag und Bundesrat vorstellig werden können.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Nun zur Landespolitik!
Erstens. Die Landesregierung wird sich schwerpunktmäßig um die Arbeitsvermittlung der Unter-25-Jährigen kümmern. Wir werden dies gerade in den nächsten Monaten verstärken.
Zweitens. Wir werden weitere Schritte in der Arbeitsmarktpolitik gehen, wie Herr Kollege Schartau dies mit dem Programm "Job Plus" mit zusätzlich 40 Millionen € vorgestellt hat.
Drittens. Wir werden in dem Ausbildungskonsens mit den Arbeitgebern, den Kammern und den Verbänden sehr viel stärker den Akzent darauf richten, welche qualifikatorischen Voraussetzungen die Schulabgänger, die in die berufliche Ausbildung gehen wollen, haben müssen.
Viertens. Es geht uns auch um die Mittelstandsfinanzierung im Zusammenwirken mit der NRW-Bank. Wir sind dort auf einem guten Weg mit neuen Finanzierungsinstrumenten – Stichworte: Nachrangdarlehen, Verbriefung von Forderungen und Dergleichen.
Fünftens. Ja, es geht darum, das Gewerbeanmeldeverfahren für Existenzgründer in Nordrhein-Westfalen deutlich zu verbessern. Ich biete  insbesondere auch Kommunalbehörden  ein gemeinsames Programm an, das da lautet: In Nordrhein-Westfalen können Sie von Montag bis Freitag ein Unternehmen gründen. Sie kriegen alles unter einer Adresse, und das Unternehmen ist gegründet.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Sechstens. Die Landesregierung verfügt 2005 und 2006 mit Blick auf die EU-Strukturförderungsmittel über 300 Millionen €. Diese Mittel wollen wir auf Gründung und Mittelstandsförderung, Forschung und Entwicklung sowie Qualifizierung konzentrieren, und zwar noch in diesem Jahr und im nächsten Jahr. Diese Mittel sind bisher nicht belegt. Für Vorschläge  auch aus dem kommunalen Bereich  bin ich offen. Die Emscher-Lippe-Konferenz, die demnächst tagen wird  ich werde daran teilnehmen , wird u. a. von diesen Strukturfondsmitteln profitieren.
Siebtens. In Bezug auf die Bürokratisierung muss ich nicht die Leistungsbilanz wiederholen, die Herr Moron schon genannt hat. Sie kann sich im Vergleich zu anderen Ländern sehen lassen. Ich weise nur beispielhaft darauf hin, dass wir im Zuständigkeitsbereich von Frau Kollegin Höhn seit Ende der 90er-Jahre bis heute die durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz von 6,8 Monaten auf 3 Monate haben absenken können. Das ist keine schlechte Leistung. Ich bin offen für weitere Vorschläge.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Achtens. Wir werden den Weg mit den erfolgreichen Brancheninitiativen weitergehen. Ob es die Logistik ist, ob es der "Masterplan Gesundheit" ist  übrigens ist das Gesundheitswesen inzwischen einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche in Nordrhein-Westfalen  oder ob es die Technologiecluster sind  tut mir Leid; es gibt nur dieses neudeutsche Wort : Das Ganze ist erfolgreich. Wir werden diesen Weg weitergehen.
Neuntens. Wir werden die Förderprogramme des Landes stärker als bisher bei der NRW-Bank konzentrieren. Erste Entscheidungen dazu sind getroffen. Erste Verlagerungen haben stattgefunden. Dies tun wir übrigens auch mit Blick auf die Neuordnung der Wirtschaftsförderung in Gestalt der GfW.
(Beifall von Marc Jan Eumann [SPD])

Zehntens. Mit Blick auf die Industriestandortpolitik werde ich der Rohstoffkonferenz, die am Dienstag in Berlin stattgefunden hat, hier in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Bedeutung unseres Landes als Energieland Nummer 1 entsprechende Nachfolgeveranstaltungen folgen lassen.
Elftens. Wir werden eine zentrale Anlaufstelle für Investoren zur Beratung in steuerlichen Fragen einrichten, um noch attraktiver für Auslandsinvestoren zu werden. Das Land Nordrhein-Westfalen ist schon heute das attraktivste Land für Auslandsinvestoren. Dies lässt sich daran ablesen, dass 33 % der Auslandsinvestitionen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland auf Nordrhein-Westfalen entfallen.
Zwölftens. Ja, wir werden fortsetzen, was unser tägliches Geschäft ist. Egal, ob es sich um ein Bauunternehmen, ein Medienunternehmen oder eine Fluggesellschaft  Herr Breuer weiß, wovon ich rede  handelt; egal, ob es ein Röhrenwerk, die Handyproduktion, ein Automobilzulieferer, ein Automobilunternehmen, ein Möbelunternehmen, ein Fußballverein, eine industriestrategische Fragestellung hochrangiger Bedeutung eines in Essen angesiedelten Unternehmens oder die Förderung von umweltwirtschaftlichen Unternehmen ist, die inzwischen 200.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen haben: Wir werden uns konkret um diese Unternehmen kümmern – und zwar dort, wo sie wachsen wollen, und dort, wo wir ihnen in schwierigem Fahrwasser behilflich sein können.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Dort, wo wir ihnen behilflich sein können, weil sie in Schwierigkeiten sind, wird dies nicht auf dem offenen Markt stattfinden. Vielmehr wird es diskret gehandhabt und in den Kulissen stattfinden, so, wie ich das früher als Wirtschaftsminister, als Finanzminister und als Ministerpräsident immer getan habe. Dies wird sich fortsetzen.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Was nun  um langsam in die Schlusskurve zu kommen  diesen FDP-Antrag betrifft —
(Christian Weisbrich [CDU]: Ablehnen!)

– Wir lehnen ihn aus Prinzip ab; das ist doch völlig klar.
(Lachen bei CDU und FDP)

– Ich weiß gar nicht, warum Sie da feixen oder Unsicherheit haben. Es gilt das "Düsseldorfer Signal"; ganz einfach. Nach dem "Düsseldorfer Signal" ist doch völlig klar, dass vier Richtlinien der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden müssen. Übrigens unterliegen zwei davon inzwischen einem Fristversäumnis.
Und zweitens gilt: Diese Richtlinien werden so umgesetzt, dass der nordrhein-westfälischen Wirtschaft dadurch im Vergleich zu anderen Bundesländern und anderen EU-Mitgliedstaaten keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Das ist glasklar.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN – Widerspruch bei der FDP)

Und jetzt haben wir es in Berlin mit einem Prozess zu tun. Dort hat eine große Anhörung stattgefunden. Mehrere Bundestagsabgeordnete  insbesondere auch meiner Fraktion, aber auch aus der Fraktion der Grünen  haben angedeutet, dass es einen Änderungsbedarf gibt. Jetzt warten wir einmal ab, wie das Ganze aussieht, und dann entscheiden wir. So ist das ganz normale Verfahren. Wir gehen hier nicht auf Ihre Spielregeln ein. Das haben wir gar nicht nötig. Vielmehr wird es so, wie von mir geschildert, ablaufen. Da gibt es gar keinen Zweifel.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der FDP)

Herr Rüttgers, mein Hauptvorwurf ist, dass Ihre Strategie ziemlich simpel und durchsichtig ist.
(Dr. Bernhard Kasperek [SPD]: Wie er selber!)

Sie sind dabei, die Probleme des Landes für Ihren Wahlkampf auszubeuten. Das ist mein Hauptvorwurf.
(Beifall bei SPD und GRÜNEN – Lachen bei der CDU)

Sie setzen auf Angst. Im Zweifelsfall sagen Sie den Menschen: Die Sozialdemokraten und die Grünen sind schuld daran, dass ihr Angst habt. – Das ist die Anlage dieses Wahlkampfes.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Genau!)

Das ist sehr dürftig. So etwas ist eine Oppositionsstrategie, aber kein Zukunftsentwurf – und qualifiziert bestimmt nicht für die Regierungsverantwortung in diesem Land.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Vizepräsidentin Edith Müller: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.