PM 16/2005 Schartau: Rüttgers hat die falschen Rezepte

Harald Schartau

Die Union schürt Angst in der Bevölkerung und will die Lage auf dem Arbeitsmarkt für radikale Reformen nutzen.

Es hat sich auch heute wieder gezeigt: Die CDU ist nicht mehr die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Die Vorschläge von Rüttgers und Laumann würden die Zahl der Arbeitslosen in NRW noch erhöhen und obendrein zu einem massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten führen.

Die Forderung nach einer Halbierung der Steinkohleförderung bis 2010 würde Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz kosten. In Teilen Nordrhein-Westfalens käme es zusätzlich zu einem drastischen Verlust der Kaufkraft – mit negativen Folgen für den Einzelhandel und den Mittelstand.

Wer wie Herr Rüttgers und die CDU die Einschränkung der Tarifautonomie fordert, den Kündigungsschutz abschaffen will und für massive Eingriffe in die Betriebsverfassung plädiert, der hat sich längst von der Idee einer solidarischen Gesellschaft verabschiedet.

Es ist wahr: Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Doch es waren und sind SPD und Grüne die den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit entschlossen aufgenommen haben. Wir werden über die bereits beschlossenen Reformen am Arbeitsmarkt hinaus nichts unversucht lassen, um zu mehr Beschäftigung zu kommen.

Wir machen NRW zum gründungsfreundlichsten Land der Bundesrepublik. Wir wollen eine bessere Finanzausstattung für kleine und mittelständische Unternehmen und den Abbau von Bürokratie, wenn sie Gründungen und Investitionen erschwert. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, der von Verlagerung bedroht ist und wenden uns gegen Dumping-Löhne.

Machen statt Panikmachen: Das ist unsere Devise.