Schartau sieht SPD wieder auf Augenhöhe mit der CDU

Christine Heuer:
Die SPD in Schleswig-Holstein ist doch noch mit einem blauen Auge davon gekommen. Mit Heide Simonis an ihrer Spitze ist sie zwar nicht stärkste Partei geworden, aber mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbandes kann sie vielleicht doch weiter regieren in Kiel. Als nächstes wählen die Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit welchen Hoffnungen und Sorgen geht nach den Erfahrungen in Kiel die SPD in Düsseldorf in die Landtagswahlen im Mai? Wir fragen den nordrhein-westfälischen SPD Vorsitzenden, Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau. Herr Schartau, in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ähnlich wie in Schleswig-Holstein ein Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ab. Was machen denn Sie im Falle eines Falles so ganz ohne die Dänen vom Südschleswigschen Wählerverband?

Harald Schartau:
Ja, wir haben den SSW hier in Nordrhein-Westfalen nicht zur Verfügung. Wir müssen schon gucken, dass wir diese zwei Sitze selbst holen. Aber eines ist vollkommen klar: Es wird ein knochenhartes Rennen bis zum 22. Mai. Das hat der Wahlausgang in Schleswig-Holstein noch mal unterstrichen.

Heuer:
Womit genau wollen Sie es denn schaffen, am Ende die Nase vorne zu haben?

Schartau:
Wir kommen aus einem tiefen Keller der Verunsicherung der Bevölkerung, über tief greifende Veränderungen gerade in den sozialen Bereichen. Deshalb ist Schleswig-Holstein eine wichtige Etappe gewesen, weil wir dort jetzt endlich wieder auf Augenhöhe mit dem politischen Gegner sind. Und wir werden in Nordrhein-Westfalen drei Dinge brauchen: Wir haben einen exzellenten Spitzenkandidaten, wir haben ein gerade beschlossenes Wahlprogramm, mit dem wir glauben, die wichtigsten zu lösenden Probleme in Nordrhein-Westfalen richtig benannt zu haben und wir haben eine Partei, die während der Kommunalwahlen in unserem Land wieder gelernt hat zu kämpfen. Wenn das zusammen kommt, bin ich zumindest zuversichtlich, dass wir in dieses Kopf-an-Kopf Rennen gut reingehen.

Heuer:
Probleme zu benennen ist ja eine gute Sache, aber man muss sie ja auch lösen. Und die Wirtschaftlage ist auch in Nordrhein-Westfalen desolat. Demnächst werden ein Fünftel aller Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen leben.

Schartau:
Ja, auch ein Fünftel der Bevölkerung lebt in Nordrhein-Westfalen. Das ist eben bei der Größe des Landes so. Aber die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung sind sicherlich ganz zentrale Themen auch im Wahlkampf. Und wir werden mit unseren Vorstellungen, wie wir in diesen Bereichen weitermachen, also nicht nur das Abwarten auf das Einsetzen der Wirkung der Hartz-Reformen, sondern insbesondere in den Wirtschaftsbereichen sind wir schon aufgerufen durch Abbau von Hürden, beispielsweise für Bürger die sich selbständig machen wollen, durch andere Finanzierungsinstrumente für die mittelständische Wirtschaft und durch allgemeinen Bürokratieabbau doch alles zu tun, damit mehr Beschäftigung entsteht und somit die andere Medaillenseite zu der die Arbeitsmarkt Reform gehört, eben auch zu bedienen.

Heuer:
Aber all dies hätte die SPD ja längst tun und schaffen können. Schließlich kann sich kaum noch einer an die Zeiten erinnern, in denen die Sozialdemokraten in NRW nicht regiert hätten.

Schartau:
Ja, wir können in Nordrhein-Westfalen viel machen. Wir können nicht alles machen. Wir können nicht die Weltkonjunktur umkippen. Wir können nicht strukturelle Probleme von heute auf morgen lösen, sondern wir müssen das, was wir mit den Mitteln der Landespolitik machen können anpacken und den Bürgern auch zeigen, dass wir an den richtigen Stellen drehen. Und wenn ich mit Blick auf die wirtschaftliche Lage das sehe, was wir beispielsweise machen, damit die traditionellen Branchen hier nach vorne kommen, Neue eine Chance erhalten und auch im Strukturwandel die Leute nicht ins Nirgendwo verschoben werden, dann bin ich zumindest zuversichtlich, dass unsere Bemühungen anerkannt werden.

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