WAZ-Interview mit NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD); „Neonazis wollen Demokratie abschaffen“

WAZ:
Herr Ministerpräsident, extreme Arbeitslosigkeit bewegt das Land. Allein in NRW sind eine Million Menschen ohne Job. Wo wird das enden?

Steinbrück:
Die Arbeitslosigkeit ist das Krebsgeschwür der Gesellschaft. Aber niemand hat ein Patentrezept dagegen. Und allein auf der Ebene eines Landes wird man das Problem nicht lösen können. Es gibt nicht die eine große Maßnahme, um ein größeres Wachstum in Gang zu bringen und Jobs zu schaffen, sondern es sind eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich. Wir brauchen beispielsweise mehr Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung, die wir über die Kürzung der Eigenheimförderung gewinnen könnten. Wir müssen von den hohen Lohnzusatzkosten herunter, die Arbeit verteuern, ohne dass jemand mehr in der Tasche hat. Wir müssen die Infrastruktur verbessern und bürokratische Hemmnisse insbesondere für Unternehmensgründer weiter abbauen.

WAZ:
Derweil bauen Großunternehmen weiter Stellen ab …

Steinbrück:
Gerade von Großunternehmen darf man mehr Phantasie bei der Bewältigung von Krisen erwarten. Bei gutem Willen aller Beteiligten sind flexible betriebliche Lösungen möglich, die Standorte und Arbeitsplätze sichern helfen. Es gibt gute Beispiele in Nordrhein-Westfalen und ich zähle dabei auch auf eine akzeptable Lösung bei Opel in Bochum. Aber es stimmt, zusätzliche Arbeitsplätze wird es vor allem über Existenzgründungen und über Wachstumsprozesse in der mittelständischen Wirtschaft geben.

WAZ:
Es heißt jetzt wieder in Politik und Wirtschaft, eine Reform der Unternehmens-Besteuerung würde mehr Beschäftigung schaffen . . .

Steinbrück:
Die Steuerquote ist nicht das Hauptproblem. Da hat sich in den letzten Jahren viel zu Gunsten der Bürger und der Wirtschaft verbessert. Die Frage bleibt, wie man mit den reinvestierten Gewinnen umgeht. Im internationalen Steuervergleich haben wir hier Nachteile.

WAZ:
Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren viel gefordert und auch viel erhalten. Kritiker sagen: Aber nicht die Beschäftigung entsprechend erhöht und hier investiert . . .

Steinbrück:
Die Investitionszurückhaltung muss jetzt überwunden werden. Ich appelliere auch an die gesellschaftliche Verantwortung der großen Unternehmen, den Standort Deutschland zu stärken.

WAZ:
Führen die Manager die Politik an der Nase herum?

Steinbrück:
Nein. Es gibt sicher Einzelfälle, aber ich warne vor Verallgemeinerungen! Das gilt im Übrigen auch bei Fehlverhalten einzelner Politiker. Auch da wird häufig die gesamte politische Klasse zu Unrecht beschuldigt.

WAZ:
Gibt es Beispiele für Unternehmen, die sich vorbildlich verhalten?

Steinbrück:
Quer durch die Branchen, ob im Sauerland, Ostwestfalen-Lippe, im Rheinland oder im Ruhrgebiet. Überall gibt es vorbildlich geführte Unternehmen, die Herausragendes für die Gesellschaft leisten. Beispielsweise bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist in NRW um 4,4% gesteigert worden. Und wir haben es wieder geschafft, allen ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu machen. Das ist ein großer Erfolg für alle am Ausbildungspakt beteiligten Akteure.

WAZ:
Zu einem anderen Thema: Wie sehen Sie die Entwicklung des Rechtsradikalismus. Eine politische Gefahr auch für Nordrhein-Westfalen?

Steinbrück:
Das ist sehr ernst zu nehmen, auch wenn ich den Eindruck habe, dass Nordrhein-Westfalen mit seiner Toleranz und Weltoffenheit für rechtsradikale Parolen relativ unempfänglich ist. Wer aus Protest oder Frustration Neonazis wählt, muss wissen: Er oder sie wählt Leute, die den Parlamentarismus, die Demokratie, die Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit abschaffen wollen und die schon einmal mit ihrer Ideologie Tod und Vernichtung über Deutschland und Europa gebracht haben.

WAZ:
Zur Landtagswahl im Mai deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und CDU/FDP an. Könnte das neue Linksbündnis "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" Rot-Grün Stimmen kosten und womöglich den Wahlausschlag geben?

Steinbrück: Diejenigen, die eine solche Neigung haben könnten, merken zunehmend, dass sie damit nur der CDU nützen. Dass dies verlorene Stimmen für die SPD sind und damit für ein gesellschaftspolitisches Modell, das ihnen eigentlich näher steht als die Vorstellungen der CDU. Denn das Linksbündnis wird ja nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

WAZ:
Ist dieses Bündnis nicht ein Indiz, dass die heutige Sozialdemokratie an Attraktivität verliert? Ist sie überlebt?

Steinbrück:
Ach was! Die SPD ist über 140 Jahre jung. Die Unterscheidungsmerkmale gegenüber einer bürgerlich-konservativen Partei sind nach wie vor gegeben. Beispielsweise zur Tarifautonomie, bei der Mitbestimmung, in der Frage eines chancengleichen Zugangs zu Bildungseinrichtungen – von dem Einsatz deutscher Soldaten im Irak ganz abgesehen.

Das Gespräch führte Rolf Potthoff.