Axel Horstmann: Brok soll endlich Klarheit schaffen

Der CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok soll der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen über die Nebentätigkeit, die er zusätzlich zu seinem Mandat im Europaparlament für die Gütersloher Bertelsmann AG ausübt. Das fordert der Regionalvorsitzende der SPD in Ostwestfalen-Lippe, Dr. Axel Horstmann. „In mehreren Berichten überregionaler Zeitungen werden Brok die Vermengung seiner Tätigkeiten als Volksvertreter und bezahlter Lobbyist vorgeworfen. Hierzu muß Brok sich endlich selber äußern damit die Wählerinnen und Wähler in Ostwestfalen-Lippe Klarheit bekommen“, so Horstmann.

Im Januar hatten sowohl die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ als auch der Berliner „Tagesspiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ von einer seit Jahren währenden bezahlten Lobbytätigkeit Broks auf europäischer Ebene für Bertelsmann berichtet. Zuletzt hatte ihm die „Süddeutsche Zeitung“ am 28. Januar unwidersprochen vorgeworfen, im Auftrag Bertelsmanns Interessen des Privatsenders RTL gegenüber der EU-Kommission vertreten und umgekehrt „sein als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber“ weitergegeben zu haben.

Horstmann sieht darin einen der schwerwiegendsten Vorwürfe, die in der bisherigen Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern erhoben worden sind. „Der Landtagsabgeordnete Arentz hat für das Geld nach eigenen Angaben nichts getan, Ex-CDU-Generalsekretär Meyer augenscheinlich keine Lobbyarbeit geleistet. Stimmen die Vorwürfe gegen Elmar Brok, hat dieser sich als Politiker bezahlen lassen.“ Dieser Verdacht sei „unerträglich“, er verstehe nicht, wie man ihn „im Raum stehen lassen“ könne, so Horstmann.

Brok wird in der SZ mit der Aussage zitiert, „Politik sei keine Arbeit, sondern ein Hobby, für das er auch Geld bekomme“. Axel Horstmann sieht darin „eine Verhöhnung der Steuerzahler, aber auch der allermeisten Abgeordneten egal welcher Partei, die sich von morgens bis abends Mühe geben, das Beste für die Bürger ihres Wahlkreises zu erreichen“.

Er fordert den CDU-Bezirksvorsitzenden auf, sich unabhängig von der Klärung der konkret gegen ihn gerichteten Vorwürfe grundsätzlich zu entscheiden, ob er „als Volksvertreter Gemeinwohlinteressen oder als Lobbyist Einzelinteressen“ vertreten wolle. Sein CDU-Kollege Dr. Göhner aus Herford, der bisher sowohl Bundestagsabgeordneter als auch Geschäftsführer eines Wirtschaftsverbandes war, habe diese Unvereinbarkeit erkannt und auf eine erneute Bewerbung für das Mandat verzichtet.