Kommunalpolitik stärker im Landeswahlprogramm verankern

Hans-Willi Körfges, MdL, Vorsitzender des NRWSPD-Kommunalrates

Eine deutliche Stärkung der Kommunalpolitik fordert der Kommunalrat des SPD Landesverbandes NRW für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2005.

„Eine zukunftsorientierte Landespolitik braucht handlungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise. Unsere Politik ist auf starke Kommunen und eine hohe Lebensqualität ausgerichtet. Damit diese Politik fortgesetzt werden kann, werden wir uns für stabile Gemeindefinanzen und die Modernisierung des Kommunalverfassungsrechtes einsetzen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen, der Räte und der Verwaltungen muss gestärkt werden“, so Hans-Willi Körfges, MdL, Vorsitzender des Kommunalrates. Dies müsse sich im Wahlprogramm deutlich widerspiegeln.

Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete steht dem Kommunalrat der NRWSPD seit der Kommunalwahl 2004 vor. Das Beratungsgremium sammelt in seinen Reihen die Spitzen der SPD-Kommunalpolitik aus allen Landesteilen. Er berät den SPD Landesvorstand in den Fragen der Kommunalpolitik.

Eine grundsätzliche Diskussion über die Fortentwicklung der Kommunalpolitik beabsichtigt der Kommunalrat zu führen.